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Fragestunde am 25. April

Auf die Regierungsbefragung folgte in der Plenarsitzung am Mittwoch, 25. April 2018, die zweistündige Fragestunde. Vertreter der Bundesministerien beantworteten von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereichte Fragen (19/1762), die getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen wurden. 

Grüne mit den meisten Fragen

Knapp die Hälfte aller Fragen, nämlich 30, stellten Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke war mit 18 Fragen vertreten, die AfD mit neun, die FDP mit fünf und die SPD mit einer Frage. Aus der Unionsfraktion wurden keine Fragen gestellt.

13 Fragen richteten sich an das Auswärtige Amt, acht an das Bundesinnenministerium, jeweils sieben an das Landwirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium, fünf an das Umweltministerium, jeweils vier an das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium, jeweils drei an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Je zwei Fragen sollten das Familienministerium und das Gesundheitsministerium beantworten. Je eine Frage richtete sich an das Bundesjustizministerium und an das Bundeskanzleramt.

Was Abgeordnete erfahren wollen

Beispielsweise wollte der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn vom Bundesjustizministerium wissen, wann der Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt wird. Die Linken-Abgeordnete Katrin Werner fragte das Familienministerium, was die Bundesregierung plant, um Kommunen dabei zu unterstützen, ein seniorengerechtes Wohnumfeld zu schaffen.

Stephan Brandner (AfD) erkundigte sich beim Bundeskanzleramt, ob die Bundesregierung trotz des Datenskandals bei Facebook weiterhin auf den Seiten von Facebook Werbung macht, wofür laut Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2017 insgesamt 4.977.440 Euro aufgewendet worden seien.

Judith Skudelny (FDP) interessierte sich dafür, ob die Bundesregierung die Einschätzung des Umweltbundesamtes teilt, dass Holzkohle beim Grillen grundsätzlich nicht mehr verwendet werden sollte, und falls ja, warum sie dies für angemessen hält.

Johann Saathoff (SPD) fragte, inwieweit erkennbar ist, dass die Beschlüsse des
Bundestages und der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hinsichtlich
der Festlegung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie handlungsleitend für das
Bundesministerium der Verteidigung sind. (eis/vom/25.04.2018)

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