Bundestag verurteilt antisemitische Übergriffe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. April 2018, die zunehmenden antisemitischen Vorfälle und Übergriffe in Deutschland klar verurteilt und das Einstehen für das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson betont. „Es ist unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht möglich ist“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in einer einstündigen Debatte aus Anlass des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU/CSU) betonte: „Jeder hat einen Platz in dieser Gesellschaft, aber nicht der Antisemitismus.“

Die Staatsgründung Israels erfolgte am 14. Mai 1948. An diesen Tag lief das britische Mandat über Palästina aus und David Ben Gurion, der später der erste Ministerpräsident Israels wurde, rief im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat aus.

Antrag zur Vertiefung der Beziehungen verabschiedet

Mit breiter Mehrheit von Union, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken verabschiedeten die Fraktionen einen Antrag (19/1823) der Regierungskoalitionen und der FDP, in dem diese die Bundesregierung auffordern, „die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern“ und für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel aktiv einzutreten. Das wiederentstandene jüdische Leben in Deutschland solle sie schützen und fördern, Antisemitismus mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen eigenen Antrag (19/1850) eingebracht, der jedoch mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP abgelehnt wurde; die AfD enthielt sich. Beide  hatten die Bundesregierung auch aufgefordert, Israels Bewerbung um eine nicht ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen und israelischen Bürgern eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland zu ermöglichen.

FDP: Unabhängigkeit ist einzigartige Erfolgsgeschichte

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte es bedauerlich, dass es angesichts des Anlasses nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Dass die Grünen in dieser Frage mit den Linken kooperierten, die sich in Teilen mit gewalttätigen arabischen Gruppierungen solidarisierten, sei unverständlich. 

Mit Blick auf die Staatsgründung am 14. Mai 1948 in Tel Aviv betonte der FDP-Politiker, der Unabhängigkeitstag sei der Beginn einer „einzigartigen Erfolgsgeschichte“ gewesen. Israel sei heute ein hochentwickeltes Industrieland, in dem Menschen ohne Furcht vor Antisemitismus leben könnten.

SPD: Appell an Zwei-Staaten-Lösung

Andrea Nahles hob hervor, dass Israel die einzige parlamentarische Demokratie in der Region mit freien Wahlen und einer funktionierenden Gewaltenteilung sei. Zwischen Israel und Deutschland habe sich seither eine einzigartige Freundschaft entwickelt. Doch zeige sich wahre Freundschaft auch im offenen Wort, betonte die SPD-Politikerin.

 So appellierte sie – auch mit Blick auf die fortgesetzten Siedlungsbewegungen – an die israelische Führung, Rechtsstaatlichkeit und Liberalität weiter zu verteidigen und auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Letzteres klinge jedoch mittlerweile „wie eine ferne Utopie“.

Afd gibt Regierung Mitschuld an wachsendem Antisemitismus

AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland sagte, es sei wahr und richtig, das Existenzrecht Israels nach dem „einmaligen Zivilisationsbruch, der Schoah“ zu einem Teil der deutschen Staatsräson zu erklären. Daraus ergebe sich jedoch auch eine „über das bloße Bekenntnis hinausgehende Verpflichtung“. So müsse Deutschland im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung bereit sein, „an Israels Seite zu kämpfen und zu sterben“.  Den Antisemitismus in Deutschland bezeichnete Gauland als „Kollateralschaden einer verfehlten Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“. Wer den Davidstern verbrenne oder Kippaträger angreife, habe sein Gastrecht in Deutschland verwirkt, urteilte er.

Seine Fraktionskollegin Beatrix von Storch (AfD) warf der Bundesregierung vor, mit deutschen Steuergeldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten zu fördern. UNRWA sei im Gaza-Streifen „praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas“.

Linke: Antisemitismus nicht nur ein Import

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch, hielt dem entgegen, dass es den so genannten importierten Antisemitismus „zweifelsfrei“ gebe, es jedoch „grober Unfug“ sei, zunehmende antisemitische Parolen und Übergriffe hierzulande darauf zu reduzieren. 

So müssten jüdische Einrichtungen in Deutschland schon seit Jahrzehnten polizeilich geschützt werden.

CDU/CSU: Wir stehen an der Seite Israels

„Antisemitismus hat es auch gegeben, bevor Flüchtlinge in großer Zahl zu uns kamen“, urteilte auch Volker Kauder. Die jüngsten Übergriffe hätten noch einmal deutlich gemacht, dass man Antisemitismus entschieden entgegentreten müsse. 

Darüber hinaus verwies er darauf, dass Israel der einzige Staat der Welt sei, der jeden Tag um seine Existenz bangen müsse. Eine Tatsache, die das Land präge. „Wir stehen an Ihrer Seite“, sicherte er der israelischen Führung zu.

Grüne loben offenen Umgang mit Schwierigkeiten

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, die Existenz Israels sei „unmittelbar verbunden mit der Existenz unseres Landes als freie Demokratie“. Das sei es „was wir schützen und nie in Frage stellen“.

Zugleich sei es ein Fortschritt, dass Deutschland und Israel heute über Schwierigkeiten und Spannungen sprechen könnten. So gebe es unterschiedliche Haltungen bei der Siedlungspolitik, dem Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und dem Atomabkommen mit dem Iran. (joh/26.04.2018)