Grüne fordern automatische Auszahlung des Kinderzuschlags
Der Bundestag hat am Freitag, 27. April 2018, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden“ (19/1854) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
„Leistung aus einer Hand“
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen sicherstellen, dass alle Kinder, die einen Anspruch darauf haben, den Kinderzuschlag auch erhalten. Die Auszahlung müsse genauso einfach sein wie die automatische Günstigerprüfung des Finanzamts zwischen Kindergeld und Kinderfreibeträgen bei der Steuererklärung. Als Einkommensgrenze, ab der der Kinderzuschlag abgeschmolzen wird, solle wie im Unterhaltsrecht eine einfache Größe für den Selbstbehalt der Eltern verwendet werden.
Zugleich wollen die Grünen den maximalen Auszahlungsbetrag so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld für Kinder jeden Alters die Existenz sichert. Mindest- und Höchsteinkommensgrenzen will die Fraktion abschaffen, damit sich (mehr) Erwerbsarbeit immer lohnt. Alleinerziehende, bei denen der andere Elternteil den Kindesunterhalt nach einer Trennung nicht zahlt, sollten eine Leistung aus einer Hand erhalten. Dafür wollen die Grünen den Unterhaltsvorschuss und den Kinderzuschlag zusammenführen. Alleinerziehende sollten den Kinderzuschlag in voller Höhe erhalten. (hau/27.04.2018)