Regierungsbefragung: Altmaier stellte Reformprogramm 2018 vor
Mehr Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung, bessere Wettbewerbsbedingungen, weniger Fachkräftemangel und Bürokratie – mit diesen Stichworten lassen sich die Kernvorhaben des Nationalen Reformprogramms 2018 (NRP) umreißen, welches die Bundesregierung als Antwort auf den Länderbericht der Europäischen Kommission im Bundeskabinett beschlossen hat. „Wir nehmen die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission sehr ernst“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung des NRP in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 25. April 2018.
Strukturreformen für nachhaltigen Aufschwung
Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einem kräftigen konjunkturellen Aufschwung. „Mit 2,2 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt 2017 so stark gewachsen wie lange nicht“, betonte Altmaier. Auch die Prognose für 2018 sei mit 2,3 Prozent Wachstum gut. Ziel der Strukturreformen, die die Bundesregierung mit dem Nationalen Reformprogramm plane, sei es jedoch, das Wachstum zu verstetigen.
Darum wolle die Bundesregierung verstärkt in Infrastruktur und Digitalisierungsstrategien investieren, private Investitionen anregen, den Fachkräftemangel bekämpfen und unter anderem mit der Modernisierung des Kartellrechts den wettbewerblichen Rahmen fit für die Digitalisierung und Globalisierung machen.
Zur Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss
Mit dem Programm greife die Bundesregierung aber auch die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss auf, so der Wirtschaftsminister: „Wir sind uns mit der EU-Kommission einig, dass der Überschuss im Vergleich zwar hoch, aber nicht übermäßig hoch ist.“
Die Bundesregierung habe zudem Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergriffen, die sich bereits dämpfend auf den Überschuss auswirkten. „Wir sind überzeugt, dass der Überschuss 2019 auf 7,5 Prozent abschmelzen wird“, sagte Altmaier.
AfD: Gigabit-Versorgung auf „Entwicklungslandniveau“
Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, hielt dem Bundeswirtschaftsminister vor, gerade beim Breitbandausbau sei die Bundesregierung weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben: „In der Gigabit-Abdeckung sind wir in Deutschland auf Entwicklungslandniveau“, monierte Holm. Das liege auch am „komplexen Antragsverfahren und zu geringen Tiefbaukapazitäten“.
Dieser Darstellung widersprach Altmaier: „Wir haben beachtliche Fortschritte in den letzten vier Jahre gemacht.“ Dann räumte er ein: „Wir haben nicht alle Ziele erreicht, es könnte besser gehen.“ Auf die Frage, wie die Bundesregierung die Ziele des NRP hinsichtlich des Breitbandausbaus erreichen wolle, erklärte der Minister, die Bundesregierung werde den Breitbandausbau künftig gemeinsam mit dem flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes forcieren.
Unterstützung für Unternehmen im Bereich Digitalisierung
Karsten Möring (CDU/CSU), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, erkundigte sich, wie die Bundesregierung speziell Unternehmen bei der Digitalisierung unterstütze. Altmaier betonte in seiner Antwort zwei Aspekte: Einerseits profitierten Unternehmen durch die Investitionen in die digitale Infrastruktur, konkret den Breitbandanschluss von Gewerbegebieten.
Andererseits fördere die Bundesregierung die Digitalisierung der Unternehmen selbst etwa durch die Mittelstandsinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums und Beratungsangeboten im Rahmen neuer Kompetenzzentren. Start-ups, darunter viele im digitalen Bereich, greife zudem die neu eingeweihte Gründerplattform unter die Arme.
FDP kritisiert mangelnde öffentliche und private Investitionen
Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, monierte in seiner Frage zu geringe öffentliche und private Investitionen und nahm die bereits geäußerte Kritik an dem unzureichenden Breitbandausbau auf: „Auch die EU-Kommission hat konstatiert, dass wir hier hinterherhinken. Woran liegt das – und wie schätzen Sie die Marktmacht der Telekom ein?“, wollte Houben wissen.
Diesen Vorwurf ließ Altmaier nicht gelten: „Wir haben immer auf Wettbewerb im Telekommunikationsbereich Wert gelegt, und dieser findet auch statt – nicht nur zwischen der Telekom und ihren Hauptmitbewerbern, sondern auch mit vielen kleineren Unternehmen, die sich am Breitbandausbau beteiligen.“ Die Kritik, die Bundesregierung investiere nicht genug, wies der Minister ebenfalls zurück: „Wir haben die öffentlichen Investitionen deutlich gesteigert.“
Die privaten Investitionen wolle die Bundesregierung durch förderliche Rahmenbedingungen anreizen: Dazu gehörten, so Altmaier, unter anderem die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt sowie der Verzicht auf Steuererhöhungen. „Mit der steuerlichen AfA im Wohnungsbau haben wir ein weiteres wichtiges Projekt im Koalitionsvertrag fixiert.“
SPD fragt nach möglichen Risiken für Konjunktur
Bernd Westphal (SPD), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, bat den Minister, zu möglichen Risiken, wie etwa Handelszöllen, für die derzeit positive wirtschaftliche Entwicklung Stellung zu nehmen.
Zölle bewertete Altmaier als ernstzunehmende Gefahr – wenngleich weniger kurzfristig als in langfristiger Perspektive: „Die Wachstumskräfte können sich nur entfalten, wenn es einen freien und fairen Welthandel gibt“, so der Minister. Aus diesem Grund bemühe sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU darum, einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. „Wir haben die Hoffnung, dass wir den Konflikt noch vermeiden können. Es ist aber schwierig“, sagte Altmaier.
Linke: Niedriglohnsektor in Deutschland ist ein Problem
Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, kritisierte, der Länderbericht der EU-Kommission sei für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in vielen Punkten „nicht schmeichelhaft“: So sorge die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer für den Erhalt der ungleichen Vermögensverteilung, und der Niedriglohnbereich sei „ein Problem“. „Die Löhne steigen nicht genug. Teilen Sie diese Auffassung der Kommission?“, fragte der Linken-Politiker.
Altmaier verneinte das klar: Die Löhne seien zuletzt um „drei Prozent in West und Ost gestiegen.“ In die Tarifautonomie einzugreifen, lehnte der Minister zudem ab. Und den Kompromiss bei der Erbschaftsteuer nannte Altmaier „ausgeglichen und vertretbar“.
Grüne warnen vor einem vereinfachten TTIP
Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und zur Sprecherin für Handelspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte zwar die Initiative der Bundesregierung, den Dialog mit den USA zu suchen, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. „War in Ihren Gesprächen in den USA auch ein Kern-TTIP-Freihandelsabkommen Gegenstand?“, wollte die Abgeordnete wissen. Vor so einer verkleinerten, vereinfachten Version des gescheiterten Freihandelsabkommen warnte Dröge: „Es wäre die falsche Antwort auf den amerikanischen Protektionismus.“
Altmaier betonte, dass derzeit „niemand in der EU“ eine Neuauflage von TTIP für realistisch halte. „Ich habe das Scheitern immer bedauert. Ich könnte mir auch vorstellen, dass mit TTIP viele Risiken, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, hätten vermieden werden können.“ (sas/25.04.2018)