Schäuble: EU muss mehr Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen
Wolfgang Schäuble während der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Tallinn (Riigikogu)
„Meine persönliche Überzeugung ist: Wir brauchen eine europäische Armee. Lieber gestern als morgen oder übermorgen.“ Das hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag, 24. April 2018, in der estnischen Hauptstadt Tallinn erklärt.
„Schritte in die richtige Richtung unternommen“
Angesichts der komplexen Bedrohungslage in der globalisierten Welt müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Hohen Erwartungen auf diesem Gebiet stünden allerdings eine relative Machtlosigkeit der EU-Institutionen und eine mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten gegenüber, nationale Souveränität zu teilen, sagte Schäuble.
Unter anderem mit PESCO, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auf die sich 25 Mitgliedstaaten verständigt haben, und dem Europäischen Verteidigungsfonds seien nun Schritte in die richtige Richtung unternommen worden.
„Verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente notwendig“
Wolfgang Schäuble (rechts) während seiner Rede auf dem Podium (Riigikogu/Erik Peinar)
Damit verbunden seien allerdings auch Herausforderungen für die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Verteidigungspolitik, die nicht allein auf nationaler Ebene stattfinden könne. Notwendig sei zum einen eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente, wie sie bei der parlamentarischen Begleitung von PESCO von Deutschem Bundestag und französischer Nationalversammlung angestrebt wird.
Erforderlich seien aber auch Angleichungen etwa der nationalen Bestimmungen über Rüstungsexporte und Anpassungen bei parlamentarischen Zustimmungspflichten zu Militärmissionen. Die wichtigste, möglicherweise aber auch schwierigste Aufgabe bestehe aber darin, gemeinsame Interessen, Prioritäten und Strategien in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren.
Die Zukunft der Europäischen Union
Eiki Nestor (links), Parlamentspräsident des estnischen Parlaments Riigikogu, begrüßt Wolfgang Schäuble (rechts). (Riigikogu/Erik Peinar)
Neben der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik war die Zukunft der Europäischen Union im Allgemeinen Thema der Konferenz. Hauptredner waren neben Bundestagspräsident Schäuble, der das Zusammentreffen auch zu zahlreichen bilateralen Gesprächen nutzte, der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Präsident des polnischen Sejm, Marek Kuchciński, der Präsident des Nationalrates der Slowakischen Republik, Andrej Danko, der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, die Präsidentin des lettischen Parlaments Saeima, Ināra Mūrniece, sowie der Präsident des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka. Zu den Teilnehmern der Konferenz zählte auch der amtierende Bundesratspräsident Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin.
Die Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union findet seit 1999 jährlich statt. Gastgeber ist jeweils das Land, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Teilnehmer sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, eventueller Beitrittskandidaten sowie der der Präsident des Europäischen Parlaments. (24.04.2018)