Forschung

Mehr als 17 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

Deutliche Kritik äußern Opposition und auch Teile der SPD am Haushaltsentwurf zum Etat Bildung und Forschung 2018 (19/1700) in der Haushaltsdebatte am Donnerstag, 17. Mai 2018. Christoph Meyer (FDP), sagte: „Bildung kommt in diesem Haushalt 2018 schlecht weg. Es gibt weniger Geld für Bildung.“ Der Etat der Bildungs- und Forschungspolitik wird im Haushaltsentwurf für 2018 mit einem Budget von rund 17,59 Milliarden Euro (2017: 17,65 Milliarden Euro) veranschlagt. Auf Zuweisungen und Zuschüsse entfallen 15,2 Milliarden Euro (2017: 15,44 Milliarden Euro).

Wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der vergangenen Wahlperiodeum rund vier Milliarden beziehungsweise 27 Prozent erhöht, sinkt er im aktuellen Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2017 um knapp 64 Millionen Euro leicht. Uneinigkeit herrschte zudem, wie mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen und mehr Innovation in Forschung und Entwicklung gelingen kann. 

Ministerin wirbt für Aufhebung des Kooperationsverbots

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verdeutlichte gleich zu Beginn ihrer Rede, dass die Menschen in einer Zeit der Gegensätze leben würden. Einerseits würde die Wirtschaft boomen, doch gleichzeitig gebe es viele Menschen in diesem Land, die sich angesichts von Migration und einer rasanten technischen Entwicklung heraus gefordert fühlten. Karliczek sagte: „Ein Schlüssel für gutes Zusammenleben ist eine gute Bildungs- und Forschungspolitik.“ Gute Bildung ermögliche allen Menschen, ihre individuellen Möglichkeiten zu entfalten und ihr berufliches und gesellschaftliches Leben zu gestalten.

In diesem Zusammenhang nannte sie drei Schwerpunkte ihrer Politik. Für eine gute Bildung müssten alle an einem Strang ziehen: Bund Länder, Kommunen, Eltern, Lehrer und Schüler. „Und zwar unabhängig davon, wer im Detail dafür die Verantwortung trägt“, betonte die Ministerin. Erneut warb Karliczek für die Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Nach der Grundgesetzänderung werde die Regierung eine „Bildungsoffensive“ starten und allein in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des Digitalpakts ausgeben. Digitale Medien gehörten an jede deutsche Schule. Als weiteren Schwerpunkt nannte Karliczek die Stärkung der beruflichen Bildung und der Forschung.

AfD für leistungsorientiertes und gegliedertes Schulsystems

Dr. Götz Frömming (AfD) betonte, dass sich „im Entwurf zahlreiche ideologische eingefärbte Posten verbergen würden“. Frömming fragte: „Brauchen wir tatsächlich eine Bundesförderung für Bildung für nachhaltige Entwicklung? Brauchen wir vom Bund geförderte europäische Schulen?“ SPD, Linke, Grüne und Teile der CDU würden ein Einheitsschulsystem anstreben, mit dem eine weitere Absenkung des Niveaus einhergehen würde. Die AfD setze sich hingegen für den Erhalt des klassischen leistungsorientierten und gegliederten Schulsystems ein. 

Zudem unterstrich Frömming, dass sich an den Grundbedingungen des Lernens auch nichts durch den Einzug digitaler Technik verändern würde. Er sprach von einem „Hype“ um dieses Thema, digitale Bildung dürfe kein „Selbstzweck“ sein. Vielmehr ginge das Thema an den wahren Problemen in den Schulen vorbei. Dort deute sich eine Katastrophe an. Nach Berechnung von Bildungsforschern brauche Deutschland bis 2025 rund 105.000 neue Grundschullehrer, es stünden aber im selben Zeitraum nur 70.000 Absolventen zur Verfügung, unterstrich Frömming.

SPD: In Forschung und Entwicklung zurückgefallen

Es gebe viele strukturelle Probleme in der Bildung, sagte Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD). Viel mehr als in anderen Ländern hänge in Deutschland der Bildungserfolg von der Herkunft der Kinder ab. „Das ist ungerecht und das ist eine enorme Verschwendung von Ressourcen“, sagte er und warnte: „Das kann langfristig die Demokratie aushöhlen.“ 

Zudem machte Lauterbach deutlich, dass der Deutschland in der Forschung und Entwicklung nicht mehr zu den Spitzenreitern gehöre. In der Medizin und in der Biotechnologie sei keine einzige deutsche Universität unter den 40 am stärksten zitierten und am höchsten erwähnten wissenschaftlichen Einrichtungen. „Wir sind abgeschlagen in den Bereichen und der Abstand wird größer.“ Lauterbach forderte einen Neubeginn und bessere Standards.

FDP: Gute Ansätze bilden sich im Haushalt nicht ab

Christoph Meyer (FDP) kritisierte ebenfalls, dass die soziale Durchlässigkeit in der Bildung nicht ausreiche und fragte gleichzeitig mit Blick auf SPD-regierte Bundesländer: „Wer ist denn dafür verantwortlich?“ Bundesministerin Karliczek forderte er auf, beim Kooperationsverbot weiter voranzugehen, mutig zu sein und unterstrich erneut, dass auch die FDP für die Abschaffung des Kooperationsverbotes eintrete. 

Gleichwohl warf Meyer der Ministerin beim Thema Modernisierung der beruflichen Bildung „Lippenbekenntnisse“ vor und sagte: „Die Wahrheit ist doch, dass der Etatansatz sich in ihrem Haushalt 2018 um 200.000 Euro auf 540 Millionen Euro reduziert.“ Auch in der Forschung und ihrer Wettbewerbsfähigkeit werde der Etat abgeschmolzen – und zwar um 454 Millionen. „Wir sehen, Sie haben viele gute Ansätze“, aber es bilde sich in diesem Haushalt nicht ab.

Linke fordert elternunabhängiges BAföG

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) warb ebenfalls für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie sagte: „Die Bildungsmauer in unserem Land ist hoch, unverantwortlich hoch.“  Von hundert Kindern aus Akademikerfamilien würden rein statisch 79 ein Hochschulstudium beginnen. Bei Nichtakademikern würden das gerade mal 27 schaffen. 

An der Ungleichverteilung der Aufstiegschancen habe sich in den letzten elf Jahren kaum etwas verändert. Lötzsch warb für ein elternunabhängiges BAföG. Im Wissenschaftssystem kritisierte sie, dass sich viel zu viele „Wissenschaftler von einer Stelle zu nächsten hangeln würden. Das darf nicht so weiter gehen“.

Grüne: Duale Ausbildung konkret stärken

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung müsste eigentlich das Gerechtigkeits- und Innovationshaus schlechthin sein.“ Die Wirklichkeit sehe aber leider anders aus: „Bildung und Forschung haben keine Priorität.“ Die Große Koalition wolle per Gießkanne 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, jedoch seien davon nur „kümmerliche“ sechs Milliarden Euro für Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung vorgesehen. „Was für ein Armutszeugnis“, sagte Gehring. 

Zudem kritisierte er die Reduzierung beim BAföG. Es seien 20 Millionen Euro weniger eingeplant. Der Abgeordnete sagte: „Das zentrale Instrument für Bildungsaufstieg verkümmert Jahr um Jahr.“ Zudem kritisierte Gehring, dass die Ministerin zum Megathema Integration durch Bildung schweige und auch nicht ausführe, wie sie die duale Ausbildung konkret stärken wolle.

CDU/CSU: Enormer Etataufwuchs seit 2005

Albert Rupprecht (CDU/CSU) lobte den Haushaltsentwurf und die Erfolge der letzten Jahre im Bereich Bildung und Forschung. Der Entwurf liege in der Linie seit 2005. Seitdem seien die Mittel um 132 Prozent gestiegen und es seien Strukturreformen angestoßen worden.

Als Beispiele nannte Rupprecht die Hightech-Strategie, die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovation. Der Haushalt biete Geld und Verlässlichkeit.

Kompensationszahlungen an die Länder

715,2 Millionen Euro (wie 2017) sind als Kompensationszahlungen an die Länder für den Wegfall der früheren Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben „Aus- und Neubau der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken“ und „Bildungsplanung“ vorgesehen. Sie sollen bis einschließlich 2019 gezahlt werden. Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung will Ministerin Karliczek 540,3 Millionen Euro bereitstellen (2017: 540,5 Millionen Euro), für die Stärkung des Lernens im Lebenslauf 257,17 Millionen Euro (2017: 252,57 Millionen Euro).

Mit 375,57 Millionen Euro soll die Begabtenförderung bedacht werden (2017: 375,57 Millionen Euro). Für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch und die internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation sind 148,35 Millionen Euro vorgesehen (2017: 147,45 Millionen Euro). Für europäische Schulen sind 34,32 Millionen Euro eingestellt (2017: 27,98 Millionen Euro), für das Bundesinstitut für Berufsbildung 48,16 Millionen Euro (2017: 42,32 Millionen Euro).

Förderung von Wissenschaft und Innovation

Mit 6,58 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems stärken (2017: 7,04 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,21 Milliarden Euro auf den Hochschulpakt 2020 (2017: 2,84 Milliarden Euro), der darauf abzielt, den wachsenden Fachkräftebedarf zu decken und Programmpauschalen für Forschungsvorhaben zu finanzieren, die vor allem an Hochschulen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert werden.

Die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems soll mit 702,78 Millionen Euro gefördert (2017: 668,9 Millionen Euro), die sogenannte Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten mit 378,4 Millionen Euro unterstützt werden (2017: 357 Millionen Euro). Für die überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich will die Regierung 298 Millionen Euro zur Verfügung stellen (wie 2017).

Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sind 4,76 Milliarden Euro vorgesehen (2017: 4,75 Milliarden Euro). Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,63 Milliarden Euro aus (2017: 2,64 Milliarden Euro). Für Schülerinnen und Schüler sind 1,02 Milliarden Euro (2017: 1,03 Milliarden Euro), für Studierende 1,48 Milliarden Euro (2017: 1,5 Milliarden Euro) eingeplant.

Forschung für Innovationen und Hightech-Strategie

Mit der sogenannten Hightech-Strategie will die Bundesregierung die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaft weiter stärken. 6,44 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden (2017: 6,14 Milliarden Euro). 472,13 Millionen Euro sollen für neue Konzepte und regionale Förderung ausgegeben werden können (2017: 451,88 Millionen Euro), 910 Millionen Euro für Innovation durch neue Technologien (2017: 751,5 Millionen Euro) und 615,54 Millionen Euro für Innovation durch Lebenswissenschaften (2017: 552,44 Millionen Euro).

Forschung für Nachhaltigkeit sowie im Bereich Klima und Energie will sich die Regierung 451,34 Millionen Euro kosten lassen (2017: 509,14 Millionen Euro), für ausgewählte Schwerpunkte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung sind 301,38 Millionen Euro eingestellt (2017: 294,77 Millionen Euro).

Mittel für die Großforschungseinrichtungen

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) soll 1,32 Milliarden Euro erhalten (2017: 1,26 Milliarden Euro), die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) 929,37 Millionen Euro (2017: 879,47 Millionen Euro) und die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung 662,94 Millionen Euro (2017: 642,17 Millionen Euro). Für die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft und das Berliner Institut für Gesundheitsforschung sind 2,57 Milliarden Euro (2017: 2,49 Milliarden Euro) eingestellt. Die Stilllegung und der Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen darf wie 2017 328,05 Millionen Euro kosten.

Die Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz belaufen sich auf 517,18 Millionen Euro (2017: 502,91 Millionen Euro) und die Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen auf 349,84 Millionen Euro (2017: 341,04 Millionen Euro). 

Darüber hinaus soll der „Qualitätspakt Lehre“ von Bund und Ländern wie 2017 mit 200 Millionen Euro unterstützt werden. Für die Weiterentwicklung des sogenannten Bologna-Prozesses zur Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen in der EU sollen 88,24 Millionen Euro bereitgestellt werden (2017: 87,24 Millionen Euro). Die Geistes- und Sozialwissenschaften will die Regierung mit 135,65 Millionen Euro fördern (2017: 130,13 Millionen Euro). (rol/sas/vom/17.05.2018)

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Haushalt

Bund kann nach Berei­nigungssitzung 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Symbolbild mit dem Bundestagsadler und Geld

Der Bund will weiterhin keine neuen Schulden machen. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19/2425, 19/2426) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. 

Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt. Im 2. Regierungsentwurf waren es 318,958 Milliarden Euro. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,401 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Die Investitionen in diesem Jahren sollen laut Beschluss des Ausschusses gegenüber dem Entwurf um 2,762 Milliarden Euro auf 37,403 Milliarden Euro steigen. Für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr für Bau und Verkehr, weniger für Arbeit und Soziales 

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) erhöht sich laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II (minus 500 Millionen Euro). Der Gesamtetat soll abschließend in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. (scr/28.06.2018)

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Bildung

Ja zu mehr als 17 Milliar­den Euro für Bil­dung und For­schung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, in zweiter Lesung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Wurde der Haushalt des von Anja Karliczek (CDU) geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der vergangenen Wahlperiode um rund vier Milliarden beziehungsweise 27 Prozent erhöht, so sinken die Ausgaben für Bildung und Forschung laut Haushaltsentwurf (19/1700, 19/1701) in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (19/2421, 19/2424, 19/2425, 19/2426) in diesem Jahr auf 17,62 Milliarden Euro (2017: 17,65 Milliarden Euro). Der Regierungsentwurf hatte Ausgaben von 17,59 Milliarden Euro vorgesehen. 

Heftige Kritik der Opposition

Redner der Oppositionsfraktionen kritisierten während der Debatte den Etat. Ein klares Konzept sei nicht erkennbar, sagte Dr. Götz Frömming (AfD). Christoph Meyer (FDP) nannte die Ausgabenplanung uninspiriert. „Gerecht geht anders“ befand Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), während Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) von verpulverten Steuergeldern sprach.

Kerstin Radomski (CDU/CSU) zeigte sich hingegen erfreut, dass die berufliche Bildung sowie die Fachhochschulen gestärkt würden. Swen Schulz (SPD) verwies darauf, dass aufgrund des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) initiierten Digitalfonds im Volumen von 2,4 Milliarden Euro „endlich der Digitalpakt Schule begonnen werden kann“.

AfD: Geld wird mit der Gießkanne ausgegossen

Götz Frömming sagte zu Beginn der Debatte, die zur Verfügung stehenden 17,4 Milliarden Euro für den Bildungsbereich würden in 22.000 Einzelprojekte aufgeteilt. Es bezweifle, ob die Ministerin wisse, welche Projekte davon unnötig seien, weil sie lediglich der reinen Klientelbefriedigung dienten, und wo die Förderung erhöht werden müsse, „um unsere Bildungs- und Wissenschaftslandschaft zukunftsfähig zu machen“. 

Frömming kritisierte, das Geld der Steuerzahler werde mit der Gießkanne ausgegossen und keiner wisse, ob daraus Blumen oder lediglich Unkraut erwachse. Die AfD wolle unter anderem mehr Unterstützung für die Sicherheitsforschung, mehr für die Forschung an Fachhochschulen, mehr für die Forschung des Tiefseebergbaus und mehr Geld für das Deutschlandstipendium. Gestrichen werde müsse hingegen bei „ideologisch überfrachteten oder zweckentfremdeten Projekten“ im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften.

CDU/CSU: Wichtigster Etat für die Zukunft des Landes

Kerstin Radomski nannten den Bildungsetat den „wichtigsten Etat für die Zukunft unseres Landes“. Der entscheidende Faktor, ob Deutschland weiterhin zur Weltspitze der führenden Industrienationen gehört, sei der Bereich Bildung und Forschung. „Wir wollen nicht, dass unsere Zukunft im Silicon Valley oder in China bestimmt wird“, sagte die Unionsabgeordnete. 

Gute Bildung, so Radomski weiter, sei in Deutschland kein Thema nur für Eliten. Ergänzende Hilfen gebe es mit dem BAföG und mit Stipendien. Wenn ein Land wenige Rohstoffe habe, wie es in Deutschland der Fall sei, komme es umso mehr auf die Bildung an. Benötigt würden aber nicht nur gut ausgebildete Entwickler, sondern auch hochqualifizierte Facharbeiter. Daher sei es richtig, die berufsbegleitende Bildung ebenso zu stärken wie die Forschung an den Fachhochschulen zu unterstützen.

FDP vermisst „sinnvolle Schwerpunktsetzung“ 

Im Bereich Bildung dürfe nicht nur verwaltet werden, sondern müsse endlich regiert werden, forderte Christoph Meyer. Der Etat deute jedoch lediglich auf ein „Weiter so“ hin, kritisierte der FDP-Abgeordnete. Es fehle eine sinnvolle Schwerpunktsetzung. 

„Die Zukunftsthemen werden vom Bildungsministerium nicht angegangen“ befand er. Es gebe „keine mutigen Investitionen in smarte Ideen“. Im Haushalt 2019 müsse es zu einer Trendwende kommen, forderte Meyer.

SPD: Signal an die Fachhochschulen 

Swen Schulz sagte, mit dem Haushalt 2018 wolle man angesichts seiner späten Verabschiedung Maßnahmen anstoßen, die dann in den Folgejahren noch stärker zur Geltung gelangen sollen. Wichtige Punkte sind aus Sicht des SPD-Abgeordneten die Begabtenförderung, durch die alle eine faire Chance erhalten sollen. Nachholbedarf gebe es auch in Sachen Auslandserfahrung, insbesondere bei Fachhochschulen und Auszubildenden. „Für beide Zielgruppen stocken wir den Etat auf, als Anfinanzierung entsprechender Programme“, sagte er. Dabei solle es auch sozial gerecht zugehen. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist laut Schulz die Unterstützung der angewandten Forschung. Damit werde auch ein Signal an die Fachhochschulen ausgesendet, „dass sie wichtig sind und Unterstützung erhalten“.

Linke: Weniger für Kriege und mehr für Bildung

Gesine Lötzsch kritisierte, das Verteidigungsministerium erhalte 1,5 Milliarden Euro mehr, während der Bildungsetat stagniere und weniger als die Hälfte des Militärhaushaltes ausmache. „Dieser Weg führt zu einer weiteren Militarisierung aller Konflikte“, sagte die Linken-Abgeordnete. Ihre Fraktion wolle die Verhältnisse umdrehen: „Weniger Geld für Kriege und mehr Geld für die Bildung.“ 

Nach wie vor gebe es im Übrigen im deutschen Bildungssystem eben keine Chancengleichheit. Laut dem Bildungsbericht 2018 sei nach wie vor die Bildungsherkunft entscheidend für die Beteiligung an der Hochschulbildung, sagte Lötzsch. Benötigt werde eine Bildungspolitik, die allen echte Chancen bietet. Der Haushalt 2018 reiche dafür nicht aus. „Im Etat für das kommende Jahr werden deutliche Korrekturen benötigt“, machte sie deutlich.

Grüne: In Bildung und Forschung investieren

Ekin Deligöz kritisierte die AfD für ihre Forderung, dem „renommierten Potsdamer Institut für Klimaforschung die kompletten Mittel zu kürzen“. Deutschland habe nur einen Rohstoff: „Und das ist Bildung und Forschung.“ Da müsse investiert werden, weil da die Zukunft liege. 

Klimawandel sei ein sehr wichtiges Thema, so die Grünen-Abgeordnete. „Das ist auch die Antwort auf humanitäre Krisen und auf Ernährungsprobleme“, sagte sie. Der Etat zeige jedoch, dass es gerade in diesem Bereich „nicht läuft“.

Ministerin: Langer Atem statt Aktionismus

Bildungsministerin Anja Karliczek vertrat hingegen die Auffassung, mit dem Bildungsetat – dem viertgrößten Etat im Bundeshaushalt – zeige die Bundesregierung, dass sie kontinuierlich und verlässlich in Bildung und Forschung und damit in die Zukunft Deutschlands investiere. 

„Bildung und Forschung benötigen keinen Aktionismus, sondern einen langen Atem, wie wir ihn seit 2005 beweisen“, sagte die Ministerin.

Kompensationszahlungen an die Länder

715,2 Millionen Euro (wie 2017) sind als Kompensationszahlungen an die Länder für den Wegfall der früheren Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben „Aus- und Neubau der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken“ und „Bildungsplanung“ vorgesehen. Sie sollen bis einschließlich 2019 gezahlt werden. Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung will Ministerin Karliczek 540,3 Millionen Euro bereitstellen (2017: 540,5 Millionen Euro), für die Stärkung des Lernens im Lebenslauf 257,17 Millionen Euro (2017: 252,57 Millionen Euro).

Mit 375,57 Millionen Euro soll die Begabtenförderung bedacht werden (2017: 375,57 Millionen Euro). Für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch und die internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation sind 148,35 Millionen Euro vorgesehen (2017: 147,45 Millionen Euro). Für europäische Schulen sind 34,32 Millionen Euro eingestellt (2017: 27,98 Millionen Euro), für das Bundesinstitut für Berufsbildung 48,16 Millionen Euro (2017: 42,32 Millionen Euro).

Förderung von Wissenschaft und Innovation

Mit 6,58 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems stärken (2017: 7,04 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,21 Milliarden Euro auf den Hochschulpakt 2020 (2017: 2,84 Milliarden Euro), der darauf abzielt, den wachsenden Fachkräftebedarf zu decken und Programmpauschalen für Forschungsvorhaben zu finanzieren, die vor allem an Hochschulen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert werden.

Die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems soll mit 702,78 Millionen Euro gefördert (2017: 668,9 Millionen Euro), die sogenannte Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten mit 378,4 Millionen Euro unterstützt werden (2017: 357 Millionen Euro). Für die überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich will die Regierung 298 Millionen Euro zur Verfügung stellen (wie 2017).

Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sind 4,76 Milliarden Euro vorgesehen (2017: 4,75 Milliarden Euro). Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,63 Milliarden Euro aus (2017: 2,64 Milliarden Euro). Für Schülerinnen und Schüler sind 1,02 Milliarden Euro (2017: 1,03 Milliarden Euro), für Studierende 1,48 Milliarden Euro (2017: 1,5 Milliarden Euro) eingeplant.

Forschung für Innovationen und Hightech-Strategie

Mit der sogenannten Hightech-Strategie will die Bundesregierung die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaft weiter stärken. 6,44 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden (2017: 6,14 Milliarden Euro). 472,13 Millionen Euro sollen für neue Konzepte und regionale Förderung ausgegeben werden können (2017: 451,88 Millionen Euro), 910 Millionen Euro für Innovation durch neue Technologien (2017: 751,5 Millionen Euro) und 615,54 Millionen Euro für Innovation durch Lebenswissenschaften (2017: 552,44 Millionen Euro).

Forschung für Nachhaltigkeit sowie im Bereich Klima und Energie will sich die Regierung 451,34 Millionen Euro kosten lassen (2017: 509,14 Millionen Euro), für ausgewählte Schwerpunkte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung sind 301,38 Millionen Euro eingestellt (2017: 294,77 Millionen Euro).

Mittel für die Großforschungseinrichtungen

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) soll 1,32 Milliarden Euro erhalten (2017: 1,26 Milliarden Euro), die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) 929,37 Millionen Euro (2017: 879,47 Millionen Euro) und die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung 662,94 Millionen Euro (2017: 642,17 Millionen Euro). Für die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und das Berliner Institut für Gesundheitsforschung sind 2,6 Milliarden Euro (2017: 2,49 Milliarden Euro) eingestellt. Die Stilllegung und der Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen dürfen wie im Jahr zuvor 328,05 Millionen Euro kosten.

Die Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz belaufen sich auf 517,18 Millionen Euro (2017: 502,91 Millionen Euro) und die Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen auf 349,84 Millionen Euro (2017: 341,04 Millionen Euro).

Darüber hinaus soll der „Qualitätspakt Lehre“ von Bund und Ländern wie 2017 mit 200 Millionen Euro unterstützt werden. Für die Weiterentwicklung des sogenannten Bologna-Prozesses zur Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen in der EU sollen 88,24 Millionen Euro bereitgestellt werden (2017: 87,24 Millionen Euro). Die Geistes- und Sozialwissenschaften will die Regierung mit 135,65 Millionen Euro fördern (2017: 130,13 Millionen Euro). (hau/nal/05.07.2018)

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