Recht

Heftige Oppositions­kritik am Justiz­etat von Katarina Barley

Die Oppositionsparteien haben die Etatplanung 2018 der Bundesregierung (19/1700) für das von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) heftig kritisiert. Die Redner von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten in der Debatte im Bundestag am Donnerstag, 17. Mai 2018, Nachbesserungen an dem Entwurf und warfen dem Ministerium unter anderem Symbolpolitik vor.

Grüne: Großkoalitionärer Pfusch

Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) sprach gar von „großkoalitionärem Pfusch“ und einer „Vergackeierung der Leute“. Die von Barley angekündigte Kampagne für den Rechtsstaat werde scheitern, solange Vertreter von CDU/CSU den Rechtsstaat und seine Verteidiger diffamieren, sagte Rottmann. „Leben Sie vor, was der Rechtsstaat ist, bevor Sie ihn anderen erklären wollen“, sagte sie an die Adresse der Union. Der SPD warf sie vor, sich mit dem Pakt für den Rechtsstaat auf das Aufkleben von Etiketten zu beschränken. 

Ihre Fraktionskollegin Tabea Rößner sprach von einer Neuauflage von „verschluderten“ Vorsätzen aus der letzten Legislatur und fragte, wie die Verbraucherschützer angesichts einer Mittelkürzung die geplanten Musterfeststellungsklagen auf den Weg bringen sollen. Mit Blick auf den digitalen Verbraucherschutz sei eine „knallharte Regulierung“ gefordert. Hier habe die Bundesregierung bisher versagt.

Linke fordert mehr Rechte für die Bürger 

Victor Perli (Die Linke) forderte einen besseren Verbraucherschutz. Die Bürger bräuchten mehr Rechte gegen staatliche Willkür und Machenschaften der  Konzerne. Die Mittel für den Verbraucherschutz müssten deutlich aufgestockt werden, damit beispielsweise die geplante Musterfeststellungsklage „kein zahnloser Tiger wird“. 

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat ergänzte, zum Pakt für den Rechtsstaat müsse auch die Stärkung der Bürgerbeteiligung, das Aus für die Vorratsdatenspeicherung, eine Entkriminalisierung von Armutsstraftaten und die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) gehören.

AfD: Verbraucherschutz ohne eigenes Profil

Dr. Lothar Maier (AfD) sagte, die Ankündigungen zum Verbraucherschutz gäben „nicht viel her“. Das verbraucherpolitische Programm der Bundesregierung sei eine „Collage aus Programmen Dritter“ und weise kein eigenes Profil auf. 

Maiers Fraktionskollege Martin Hohmann sprach sich für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus und sicherte wie sein Fraktionskollege Stephan Brandner der Regierung eine „ehrliche Auseinandersetzung“ zu. Zuvor hatte Brandner Barleys Vorgänger Heiko Maas (SPD) heftig angegriffen.

FDP: Dramatischer Bedeutungsverlust der Rechtspolitik

Für die FDP attestierte Dr. Stefan Ruppert der Rechtspolitik einen dramatischen Bedeutungsverlust. Dies versuche die Koalition durch Verbraucherschutz zu kompensieren, sagte er. 

Was fehle, seien rechtspolitische Vorhaben zur Durchsetzung von Bürgerrechten. Das Recht dürfe gegenüber machtpolitischen Erwägungen nicht zurückfallen.

Ministerin wirbt für den Pakt für den Rechtsstaat

Zu Beginn der Debatte hatte Ministerin Barley für den von der Koalition angekündigten Pakt für den Rechtsstaat geworben, mit dem der Rechtsschutz der Bürger und der Verbraucherschutz gestärkt werde. 

Sie sprach von einer „umfassenden Qualitätsoffensive“, die einen Personalaufbau, die Digitalisierung der Justiz, familienrechtliche Verbesserungen und eine Kampagne für den Rechtsstaat umfasse. 

Dazu gehöre auch eine bessere Rechtsdurchsetzung wie mit der Musterfeststellungsklage geplant. „Wer recht hat, muss auch recht bekommen“, sagte Barley. Wichtig sei auch der Mieterschutz.

CDU/CSU: Signal gegen eine „Erosion des Vertrauens“

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) sprach von dem Pakt als einem „Dreiklang“ aus mehr Personal, besserer Ausstattung und einem besserem gesetzlichen Rahmen, mit dem ein starkes Signal gegen eine „Erosion des Vertrauens“ in den Rechtsstaat gesetzt werde. 

Harbarths Fraktionskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker verwies auf die Notwendigkeit, die Effizienz von Gerichtsverfahren zu erhöhen. Mit Bezug auf den Etat des Ministeriums sagte sie: „Es bleibt viel zu tun, auch mit wenig Geld“. 

SPD: Weichen starken Rechtsstaat gesetzt

Dr. Johannes Fechner (SPD) sieht mit dem Pakt die Weichen für einen starken Rechtsstaat gesetzt. Er hoffe auf eine schnelle Vereinbarung mit den Bundesländern zu dessen Umsetzung. 

An den Koalitionspartner CDU/CSU appellierte er, die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates nicht infrage zu stellen. Er gehe davon aus, sagte Fechner, dass im nächsten Haushalt mehr Geld für den Verbraucherschutz eingestellt werde.

Ausgaben sinken um 56 Millionen Euro

Die Bundesregierung plant für den Etat des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Ausgaben in Höhe von 782,18 Millionen Euro. 2017 waren es noch 838,62 Millionen Euro. Das Ressort verfügt über den kleinsten Etat der Bundesregierung, weist aber den bei weitem höchsten Deckungsgrad mit über 60 Prozent auf: Die Einnahmen belaufen sich auf 568,62 Millionen Euro (2017: 541,62 Millionen Euro). 

Hinter dieser Zahl stehen vor allem die Gebühreneinnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes, die für 2018 auf 410,39 Millionen Euro geschätzt werden (2017: 386,89 Millionen Euro). Die Ausgaben für den Verbraucherschutz sollen sich auf 36,51 Millionen Euro belaufen. 2017 waren es noch 128,54 Millionen Euro. Darin enthalten war allerdings ein Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest in Höhe von 90 Millionen Euro, der 2018 entfällt.

Vor allem Personal- und Verwaltungsausgaben

Die Ausgaben des Ministeriums, in erster Linie Personal- und Verwaltungsausgaben, belaufen sich dem Haushaltsentwurf zufolge auf 84,12 Millionen Euro, gut eine Million Euro mehr als 2017. Für „Sonstige Bewilligungen“ sind 25,81 Millionen Euro vorgesehen, ebenfalls etwas mehr als im Vorjahr. 

Der Bundesgerichtshof soll 34,14 Millionen Euro ausgeben dürfen (2017: 44,95 Millionen Euro), das Bundesverwaltungsgericht 19,72 Millionen Euro (2017: 21,55 Euro Millionen Euro), der Bundesfinanzhof 15,16 Millionen Euro (2017: 20,09 Millionen Euro) und das Bundespatentgericht 12,19 Millionen Euro (2017: 14,28 Millionen Euro). 

Für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sind 37,65 Millionen Euro geplant (2017: 33,54), für das Bundesamt für Justiz 92,17 Millionen Euro (2017: 61,71) und für das Deutsche Patent- und Markenamt 214,25 Millionen Euro (2017: 204,80). (mwo/17.05.2018)

zur Startseite
zur Startseite
Haushalt

Bund kann nach Berei­nigungssitzung 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Symbolbild mit dem Bundestagsadler und Geld

Der Bund will weiterhin keine neuen Schulden machen. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19/2425, 19/2426) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. 

Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt. Im 2. Regierungsentwurf waren es 318,958 Milliarden Euro. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,401 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Die Investitionen in diesem Jahren sollen laut Beschluss des Ausschusses gegenüber dem Entwurf um 2,762 Milliarden Euro auf 37,403 Milliarden Euro steigen. Für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr für Bau und Verkehr, weniger für Arbeit und Soziales 

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) erhöht sich laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II (minus 500 Millionen Euro). Der Gesamtetat soll abschließend in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. (scr/28.06.2018)

zur Startseite
zur Startseite
Recht

Bundes­tag stimmt dem Justiz- und Ver­brau­cher­schutz­etat für 2018 zu

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) gegen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der AfD, der Linken und der Grünen in zweiter Lesung beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von 792,35 Millionen Euro (19/1700, 19/1701, 19/2424, 19/2425, 19/2426). Die Bundesregierung hatte für das von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Haus Ausgaben von 782,18 Millionen Euro eingeplant. 2017 waren es noch 838,62 Millionen Euro. 

Ministerin: Qualitätsoffensive stärkt den Rechtsstaat

Justizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) sagte, mit dem Haushalt und der damit verbundene Qualitätsoffensive werde der Rechtsstaat gestärkt. Es würden neue Stellen in der Justiz geschaffen, die Arbeitsbedingungen würden verbessert, und mit der Schaffung des Forums Recht in Karlsruhe werde der Rechtsstaat begreifbarer gemacht. Im Bereich des Verbraucherschutzes nannte sie die Musterfeststellungsklage und das in Arbeit befindliche Mieterschutzgesetz. Im Koalitionsvertrag gebe es dazu klare Verabredungen, an die sie sich halte, sagte Barley. Sie verwies auch auf die zusätzlichen Mittel für den Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt und extremistischer Übergriffe.

„Das alles ist Realpolitik, die ich gerne umsetzen will, die wir hoffentlich gemeinsam umsetzen können“, sagte Barley. Die Ministerin wehrte sich „ganz entschieden“ dagegen, wie die Arbeit der Beschäftigten bei Polizei und Justiz schlechtgeredet wird. „Unser Rechtsstaat funktioniert ausgesprochen gut“, betonte sie. Ihr Engagement gelte dem Schutz des Rechtsstaates. Es gehe nicht, wie gefordert, rechtsstaatliche Verfahren einfach entfallen zu lassen.

CDU/CSU: Deckungsgrad von 73 Prozent

Der CDU-Abgeordnete Markus Uhl verwies darauf, dass der Etat des Justizministeriums mit einem  Deckungsgrad von 73 Prozent den Spitzenplatz im Bundeshaushalt einnehme. Der gute Entwurf sei in den Beratungen des Haushaltsausschusses noch besser gemacht worden. Mehr als zehn Millionen Euro seien zusätzlich an Ausgaben eingeplant worden. Schwerpunkte seien die Stärkung des Verbraucherschutzes, der Justiz und  des gewerblichen Rechtsschutzes. 

Uhls CSU-Fraktionskollege Dr. Volker Ullrich verwies auf den im Pakt für den Rechtsstaat der Koalition vorgesehenen Stellenaufwuchs, den Bund und Länder gemeinsam angehen müssten. Er sprach sich dafür aus, die Mieter vor steigenden Kosten zu schützen und gleichzeitig die Mietspiegel nachzubessern. Wohnen und Miete seien eine drängende Frage geworden. Die Union teile die Sorgen der Menschen und werbe für kluge Lösungen.

Linke: Spekulation mit Wohnraum nicht hinnehmbar

Victor Perli (Die Linke) begrüßte die für den Verbraucherschutz vorgesehenen Mittel. Diese reichten jedoch nicht aus, um die Verbraucher auf eine Stufe mit den Konzernen zu stellen. Es gebe zudem im Justizbereich noch einiges zu verbessern. Recht haben und recht bekommen dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. 

Für Die Linke sei es beispielsweise nicht hinnehmbar, dass mit Wohnraum spekuliert wird, um immer höhere Gewinne zu machen. Seine Partei werde bei diesem Thema nicht lockerlassen.

FDP: Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum

Dr. Stefan Ruppert (FDP) kritisierte die bisherigen Gesetzesprojekte des Justizministeriums, das seiner Meinung nach die Bedeutung der Justiz zugunsten des Verbraucherschutzes zurückstelle. Das Ministerium habe in den letzten Jahren zu wenig geleistet, um die Bürgerrechte als Anwalt gegenüber dem Innenministerium zu verteidigen. 

Mit der hohen Deckungsquote im Haushalt sei das Justizministerium eine wertvolle, wichtige Einrichtung, die hoffentlich bürgerrechtlich aktiver werde. Kritikpunkte seien das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Diskussion um die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, die Vorratsdatenspeicherung und der Mieterschutz. Mit der Mietpreisbremse werde kein neuer Wohnraum geschaffen.

SPD: Musterfeststellungsklage nicht kaputtreden

Sarah Ryglewski (SPD) sagte, das Justizministerium sei zwar ein kleines Ressort, gemessen an der Wirkung aber eines der wichtigsten. Dabei gebe es keine Konkurrenz zwischen Justiz und Verbraucherschutz, denn beide Bereiche ergänzten sich. Sie bekräftigte das Bestreben der SPD, die Mietpreisbremse nachzuschärfen. Die CDU werde nicht aus der Pflicht entlassen. 

Für die Zukunft sieht sie weiteren Handlungsbedarf in den Bereichen Finanzen und Digitalisierung. An die Adresse der Linken sagte sie, sie lasse sich das Instrument der Musterfeststellungsklage nicht kaputtreden Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht durch Verschwörungstheorien untergraben werden. Die Behauptung, das Gesetz nütze eigentlich nur der Industrie, sei hanebüchen.

Grüne vermissen Verbraucherschutz-Strategie 

Für Bündnis 90/Die Grünen forderte Dr. Danyal Bayaz, den Pakt für den Rechtsstaat zügig umzusetzen. Das Thema Verbraucherschutz, das durch die zunehmende Digitalisierung besondere Bedeutung bekomme, komme allerdings nur „ansatzweise“ vor, kritisierte er. Es fehle eine grundsätzliche Strategie. 

So müsse verhindert werden, dass Algorithmen Menschen ausschließen oder Preisabsprachen treffen. Das sei keine künstliche Intelligenz, sondern menschliche Diskriminierung beziehungsweise Abzocke. Bayaz forderte ein umfassendes Konzept für den Verbraucherschutz in der digitalen Welt.

AfD: Überlastung der Gerichte entgegentreten

Für die AfD lehnte Martin Hohmann den Etat ab. Er kritisierte die Arbeit von Barleys Vorgänger Heiko Maas (SPD), dessen Arbeitsweise nicht übernommen werden sollte, und regte an, Barley solle sich des Themas Frauenfeindlichkeit im Koran annehmen. 

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), sprach davon, dass die deutsche Justiz noch lange unter der „Einwanderungslawine“ leiden werde. Die Willkommenskultur habe die Justiz in die Mithaftung genommen und „zu vielfachen Angriffen auf den ehemals gut funktionierenden Rechtsstaat geführt“. Der Überlastung der Gerichte müsse entgegengetreten werden.

Mehr Geld für den Verbraucherschutz

Für den Einzelplan des Justizministeriums bezifferte der Etatansatz des Regierungsentwurfs Ausgaben in Höhe von rund 782,18 Millionen Euro gegenüber rund 838,62 Millionen Euro im Vorjahr. Daraus resultierte eine Reduzierung des Etatansatzes um 56,44 Millionen Euro gegenüber 2017. In seiner Bereinigungssitzung beschloss der Haushaltsausschuss Veränderungen am Regierungsentwurf, sodass sich der Etatansatz nach Abschluss der Beratungen auf 792,35 Millionen Euro beläuft. 

Mehr Geld gibt es vor allem für den Verbraucherschutz, für den im Entwurf 36,51 Millionen Euro vorgesehen waren. Das sind gut 90 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, was auf einen einmaligen Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest zurückzuführen ist.

Die Einnahmen belaufen sich auf 577,34 Millionen Euro (2017: 541,62 Millionen Euro). Hinter dieser Zahl stehen vor allem die Gebühreneinnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes, die für 2018 auf 410,39 Millionen Euro geschätzt werden (2017: 386,89 Millionen Euro). 

Einstimmig für den Etat des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll 2018 30,81 Millionen Euro ausgeben können, das sind 752.000 Euro weniger als 2017 (19/2425). Davon entfallen 24,69 Millionen Euro auf Personalausgaben. 

Der Bundestag stimmte diesem Etat einstimmig zu. (mwo/05.07.2018)

zur Startseite
zur Startseite