Verkehr

Verkehrsetat der Koalition steht unter heftiger Kritik der Opposition

Heftige Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung und dem vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), vorgelegten Haushaltsentwurf (19/1700) üben die Oppositionsfraktionen. Es bleibe offenbar bei der Ankündigungspolitik der Großen Koalition, kritisierte Marcus Bühl (AfD). Christoph Meyer (FDP) vermisste die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt. Als Desaster für Verkehr und Digitales bezeichnete Victor Perli (Die Linke) den Etatentwurf. Von einem Haushalt ohne Zukunft sprach Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Laut Haushaltsentwurf soll das Verkehrsministerium 27,65 Milliarden Euro und damit 264,09 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (27,91 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Daniela Ludwig (CDU/CSU) urteilte hingegen, der schon unter Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) begonnene Investitionshochlauf werde dabei helfen, die anstehenden Aufgaben im Bereich der Verkehrspolitik aber auch den digitalen Ausbau anzugehen. Kirsten Lühmann (SPD) verwies unter anderem auf das Sofortprogramm „Saubere Luft“, an dem deutlich werde, dass mit dem Haushalt Gelder für die richtigen Ziele ausgegeben würden.

Minister: Umstieg auf alternative Antriebsformen fördern

Verkehrsminister Scheuer sagte zu Beginn der Debatte, in dem vorgelegten Haushaltsentwurf würden alle Verkehrsträger in den Blick genommen. Zugleich würde der Umstieg auf alternative Antriebsformen gefördert und die Digitalisierung in allen Bereichen vorangetrieben. Dafür stünden bis 2021 gut 60 Milliarden Euro als Investitionssumme zur Verfügung. Allein für 2018 seien Ausgaben in Höhe von 16,8 Milliarden Euro eingeplant. „Das ist der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes“, sagte der Minister.

Scheuer wandte sich zugleich gegen eine Verteufelung des Autos. Man dürfe Autonutzern kein schlechtes Gewissen machen. Das sei der falsche Weg. „Wir wollen für alle eine gute Mobilität und eine gute Infrastruktur statt Verbote und Gängelungen“, sagte der Verkehrsminister.

AfD: Regierung kommt beim Breitband nicht voran

Er habe nur Ankündigungen vernommen, sagte im Anschluss Marcus Bühl. Das sei auch in der vergangenen Legislaturperiode der Fall gewesen, als die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda angekündigt habe, 2018 solle es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit Internetanschlüssen geben, die eine Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s haben. „Das Ziel wurde nicht erreicht“, bilanzierte der AfD-Abgeordnete. 

Dennoch habe die Große Koalition im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Netze schaffen. Trotz der zur Verfügung gestellten 5,4 Milliarden Euro für schnelle Breitbandverbindungen sei aber zu befürchten, dass aufgrund zu weniger Kapazitäten bei der Planung und dem Fachkräftemangel im Baugewerbe der Ausbau des schnellen Internets sich weiter verzögern werde.

SPD setzt auf mehr Schienenverkehr

Kirsten Lühmann ging auf den „geringen Mittelabfluss“ beim Breitbandausbau ein. Das gesamte zur Verfügung gestellte Budget für die Digitalisierung der letzten Legislaturperiode sei ausgeschöpft worden, sagte die SPD-Abgeordnete. Wer kommunal unterwegs sei, wisse aber ganz genau, dass von der Bewilligung eines Antrages bis zum Rückfluss des Geldes zwei bis drei Jahre mindestens vergehen würden. „Wir gehen davon aus, dass es ab 2019 einen vermehrten Mittelabfluss geben wird“, betonte sie. Das Geld dafür liege bereit. 

Lühmann setzte sich zugleich für mehr Initiativen für den Schienenverkehr ein. Ein wichtiger Beitrag, um mehr Güter und Personen auf der Schiene zu transportieren, sei dabei die angedachte Trassenpreissenkung.

FDP: Kein Haushaltsansatz für Flughafen Tegel

Im Bereich der digitalen Infrastruktur wäre aus Sicht von Christoph Meyer die Bewertung „wenig ambitioniert“ sogar noch geschmeichelt. Lediglich bei Programmen wie jenem für „Saubere Luft“ gehe es schnell, weil damit die Autohersteller als Verantwortliche für den Dieselskandal „aus der Verantwortung genommen werden“. Damit bewege sich Minister Scheuer in der traurigen Nachfolge von Alexander Dobrindt, sagte der FDP-Abgeordnete. 

Bedauerlich nannte er es, dass Scheuer seinen Worten bezüglich der Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel keine entsprechenden Schwerpunkte in den Haushaltsansätzen folgen lasse. „Damit hätten Sie sicherlich die stille Mehrheit dieses Hauses hinter sich“, sagte Meyer.

Linke: Union und SPD organisieren Verkehrskollaps

Mit dem Haushalt organisierten Union und SPD den Verkehrskollaps, sagte Victor Perli. Mehr Straßen führten zu mehr Verkehr, noch mehr Straßen zu noch mehr Verkehr. „Das ist ein Fass ohne Boden“, befand der Linken-Abgeordnete. Gebraucht werde eine Verkehrswende, weil es finanziell, ökologisch und sozial geboten sei. Seine Fraktion setze sich für mehr öffentlichen Personennahverkehr ein, für mehr gute Fuß- und Fahrradwege und für eine attraktive und bezahlbare Bahn im ganzen Land. 

Perli ging auch auf das Thema Breitbandversorgung ein. Die Große Koalition habe das 50 Mbit/s-Versprechen gebrochen, betonte er und kritisierte, dass nur ein Fünfzigstel der für den Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel abgeflossen sei. Deutschland, so seine Einschätzung, sei nicht nur sozial gespalten sondern auch digital gespalten.

Grüne: Kritik an Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft

Angesichts der großen Probleme die beim Infrastrukturausbau angepackt werden müssten, sei ein Politikwechsel im Verkehrsministerium dringend nötig, befand Sven-Christian Kindler. Unter Minister Scheuer sei jedoch damit nicht zu rechnen, so der Grünenabgeordnete, der es „erbärmlich“ nannte, das Scheuer während seiner Rede das Wort Klimaschutz nicht einmal in den Mund genommen habe. 

Kindler kritisierte den Minister zudem für dessen „ideologisierte Verkehrspolitik“. Im Haushalt seien die Ansätze für Verkehrsprojekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) gestiegen, obwohl diese sehr teuer seien. „Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern“, befand Kinder und forderte ein Verbot von ÖPPs im Straßenbau. Kritik übte der Grünen-Abgeordnete auch daran, dass der Verkehrsminister sich gegen eine Verpflichtung für Autohersteller zu Hardware-Nachrüstungen stelle. Scheuer sei damit verantwortlich für Fahrverbote.

CDU/CSU: Trassenpreise für die Schiene senken

Soll die Schiene als Transportmittel attraktiver werden, müssten die Trassenpreise gesenkt werden, sagte Daniela Ludwig. Das müsse schon 2018 und nicht wie vom Bundesfinanzminister geplant erst 2019 erfolgen, forderte die Unionsabgeordnete. 

Was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, so verwies sie auf dessen große Bedeutung vor allem für ländliche Räume. Ludwig betonte zugleich, es habe in diesem Bereich in den letzten Jahren durchaus auch Fortschritte gegeben. „Mehr als 80 Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen über einen Zugang zu schnellem Internet mit mindestens 50 Mbit/s“, sagte sie. Verglichen mit dem Jahr 2013 sei dies eine Steigerung um 35 Prozent.

Einnahmen aus der Lkw-Maut

Den Ausgaben stehen Einnahmen von sechs Milliarden Euro (2017: 5,62 Milliarden Euro) gegenüber, von denen 5,16 Milliarden Euro (2017: 4,7 Milliarden Euro) auf die Bundesfernstraßen entfallen. Dabei handelt es sich überwiegend um die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die mit 5,12 Milliarden Euro veranschlagt sind (2017: 4,66 Milliarden Euro). 

Den Einnahmen im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut stehen Ausgaben von 1,48 Milliarden Euro gegenüber (2017: 1,45 Milliarden Euro).

Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 9,27 Milliarden Euro (2017: 8,65 Milliarden Euro), von denen 7,69 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2017: 7,13 Milliarden Euro). Auf die Erhaltung der Bundesautobahnen entfallen dabei 2,17 Milliarden Euro (2017: 2,11 Milliarden Euro), auf die Erhaltung der Bundesstraßen 1,24 Milliarden Euro (2017: 1,08 Milliarden Euro). 

Für die Bundesschienenwege sollen 5,45 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2017: 5,77 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,59 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2017: 1,35 Milliarden Euro) und 3,5 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2017: 3,08 Milliarden Euro). 

Bundeswasserstraßen und Zukunftsinvestitionen

1,2 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2017: 1,26 Milliarden Euro), darunter 534,43 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2017: 567 Millionen Euro). Davon sind 140 Millionen Euro für den Nord-Ostsee-Kanal eingeplant.

Der Etat enthält darüber hinaus 1,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen (2017: 1,53 Milliarden Euro), von denen 893,33 Millionen Euro den Bundesfernstraßen zugute kommen sollen (2017: 500,33 Millionen Euro), 270 Millionen Euro den Bundesschienenwegen (2017: 376 Millionen Euro) und 50 Millionen Euro den Bundeswasserstraßen (2017: 100 Millionen Euro).

Entflechtungsmittel und digitale Infrastruktur

1,67 Milliarden Euro wie im Vorjahr sind für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ausgewiesen. Der größte Teil, nämlich 1,34 Milliarden Euro, sind die sogenannten Entflechtungsmittel. Das sind Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder für die aufgrund der Föderalismusreform I von 2006 weggefallene Mischfinanzierung von Bund und Ländern. Die Mittel müssen in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden investiert werden. 

Verkehrsminister Scheuer ist auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständig. Für diesen Bereich enthält der Etatentwurf 115,89 Millionen Euro (2017: 471,77 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre bis 2024 summieren sich auf 1,71 Milliarden Euro. Für die Luft- und Raumfahrt sind 374,1 Millionen Euro (2017: 573 Millionen Euro) eingeplant, davon 136 Millionen Euro für die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) und 138 Millionen Euro für die Deutsche Flugsicherung. (hau/sas/vom/15.05.2018)

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Haushalt

Bund kann nach Berei­nigungssitzung 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Symbolbild mit dem Bundestagsadler und Geld

Der Bund will weiterhin keine neuen Schulden machen. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19/2425, 19/2426) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. 

Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt. Im 2. Regierungsentwurf waren es 318,958 Milliarden Euro. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,401 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Die Investitionen in diesem Jahren sollen laut Beschluss des Ausschusses gegenüber dem Entwurf um 2,762 Milliarden Euro auf 37,403 Milliarden Euro steigen. Für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr für Bau und Verkehr, weniger für Arbeit und Soziales 

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) erhöht sich laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II (minus 500 Millionen Euro). Der Gesamtetat soll abschließend in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. (scr/28.06.2018)

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Verkehr

Fast 28 Milliar­den Euro für Ver­kehr und digi­tale Infra­struktur

Der Bundestag hat am Dienstag, 3. Juli 2018, in zweiter Lesung dem Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung zugestimmt (19/1700, 19/1701, 19/2412, 19/2424, 19/2425, 19/2426). Die Opposition stimmte gegen das Zahlenwerk. Damit kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Jahr 27,85 Milliarden Euro ausgeben. Der Regierungsentwurf sah noch Ausgaben von 27,65 Milliarden Euro vor. Im Vorjahr betrug der Ausgabenansatz 27,91 Milliarden Euro. 

AfD: Kritik an niedrigster Investitionsquote weltweit

Während der Debatte übten Redner der Oppositionsfraktionen heftige Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Leif-Erik Holm (AfD) sagte, beim digitalen Netzausbau komme die Regierung „nicht in die Gänge“. Das magere 50 Mbit-Ziel für 2018 werde „um Lichtjahre“ verfehlt. Beim Erhalt und Aufbau von Straßen und Schienenwegen sehe es ebenso aus. 

„Wir haben hier die niedrigste Investitionsquote weltweit“, bemängelte Holm. „Unnötig wie ein Kropf“ sei zudem die Pkw-Maut, an der festgehalten werde, obwohl sie nichts einbringen werde und stattdessen für eine Totalüberwachung der Bürger sorge. Kritik übte der AfD-Abgeordnete auch an der einseitigen „Überförderung“ der Elektromobilität, die nicht wettbewerbsfähig sei.

CDU/CSU: Geringere Trassenpreise für Güterverkehr

Auf aus seiner Sicht positive Element des Verkehrshaushaltes verwies hingegen Rüdiger Kruse (CDU/CSU). So sei es im Verlauf der Haushaltsberatungen gelungen, die im Regierungsentwurf nicht vorhandenen finanziellen Mittel zur Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr auf der Schiene einzufügen. „175 Millionen Euro stehen nun schon in 2018 bereit“, sagte Kruse. 

Der Unionsabgeordnete lobte zudem die „Fünfmal 5G-Initiative“ der Bundesregierung. Es gelte die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sagte er. Dazu würden fünf Testregionen geschaffen, für die 145 Millionen Euro als Ausgaben angedacht seien, um die 5G-Entwicklung nutzbar für die Bürger zu machen.

FDP: Größtes Problem ist zu geringer Mittelabfluss

Nach Ansicht von Christoph Meyer (FDP) zeigt die Tatsache, dass diese Ausgaben erst von den Koalitionsfraktionen in den Haushalt eingefügt worden seien, nachdem sie im Regierungsentwurf gefehlt hätten, „dass in der Bundesregierung beim Thema Digitalisierung immer noch schablonenhaft gedacht wird“. Das größte Problem im Verkehrshaushalt stelle der zu geringe Mittelabfluss in allen Bereiche dar, sagte Meyer. 

„Das Geld wird im Haushalt zur Verfügung gestellt, aber nicht verbaut.“ Dies zu ändern sei ein Schlüsselthema für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den nächsten Jahren, betonte der FDP-Abgeordnete. „Ausreden werden wir ihm nicht durchgehen lassen“, kündigte er an.

SPD: Die „Fünfmal 5G-Strategie“ ist ein Erfolg

Seine Fraktion habe in den Haushaltsberatungen erfolgreich für die Senkung der Trassenpreise gekämpft, sagte Sören Bartol (SPD). Die sich aus dem Bundeszuschuss in Höhe von 175 Millionen Euro ergebenden Kostenersparnisse müssten nun aber auch schnell bei den Transportunternehmen ankommen, forderte er. Ein zweiter Erfolg sei die „Fünfmal 5G-Strategie“, so Bartol. „Deutschland soll Leitmarkt für 5G werden“, betonte er. Als Signal an die „Regionen in unserem Land, dass wir es auch ernst nehmen“, seien sechs Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden. 

Ein weiterer Schwerpunkt sei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der gerade in Metropolregionen verbessert werden müsse, um die Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Innerhalb des „Sofortprogramms Saubere Luft“ sollen daher künftig kommunale Modellvorhaben mit 125 Millionen Euro unterstützt werden, sagte der SPD-Abgeordnete.

Linke: ÖPNV und Bahn systematisch vernachlässigt

Sowohl der ÖPNV als auch die Bahn seien von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren „systematisch vernachlässigt worden“, befand Victor Perli (Die Linke). 

Perli nannte es eine desaströse Bilanz, wenn mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln für Bahn und Wasserstraßen nicht genutzt würden. „Wir fordern eine Verkehrswende, weil das finanziell, ökonomisch und sozial geboten ist“, machte der Linken-Abgeordnete deutlich.

Grüne kritisieren Bereitstellung von Geld für ÖPP-Projekte

Eine Verkehrswende fordern auch die Grünen. Der vorgelegte Haushalt wirke jedoch „wie aus dem letzten Jahrhundert“, bemängelte Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Während die Gelder für den Straßenbau und für ÖPP-Projekte steigen würden, gebe es einen Rückgang bei der Schiene, beim Radverkehr und beim Nahverkehr.

Kein Verständnis brachte Kindler dafür auf, dass im Haushalt für die Pkw-Maut, die „gegen Europa und gegen unsere Nachbarn gerichtet ist“, obwohl sie derzeit ausgesetzt sei, 37 Millionen Euro eingestellt worden seien. „Das Verbrennen von Steuergeld muss endlich gestoppt werden“, forderte der Grünen-Abgeordnete.

Minister: Wir können in die Zukunft schauen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte sein Unverständnis zur Kritik Kindlers. Sowohl Radverkehr als auch Schiene und Nahverkehr würden durch den Haushalt gestärkt, befand er.

 Auch den Vorwurf, es werde nicht technologieoffen gefördert, wollte Scheuer so nicht stehen lassen. Gefördert werde nicht nur die Elektromobilität, sondern auch „Brennstoffzelle und Wasserstoff sowie synthetische Kraftstoffe“. Sein Fazit: „Wir können mit dem Haushalt 2018 kräftig in die Zukunft schauen.“

Größter Investitionshaushalt des Bundes

16,78 Milliarden Euro sind für Investitionen eingeplant. Damit ist der Verkehrsetat der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Die geplanten Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 9,27 Milliarden Euro (2017: 8,65 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 5,45 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2017: 5,77 Milliarden Euro). 1,2 Milliarden Euro sieht der Entwurf für Bundeswasserstraßen vor (2017: 1,26 Milliarden Euro), 140 Millionen Euro davon sind für den Nord-Ostsee-Kanal eingeplant.

Nicht nur bei den Investitionsausgaben ist der Verkehrsbereich weit vorn. Auf der Einnahmeseite stehen sechs Milliarden Euro – mehr als bei allen anderen Haushalten. Dabei handelt es sich überwiegend um die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die mit 5,12 Milliarden Euro veranschlagt sind (2017: 4,66 Milliarden Euro). Was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, so enthält der Etatentwurf mit 115,89 Millionen Euro etwa 356 Millionen Euro weniger als der Etat 2017. Dies hat seinen Grund darin, dass viele der in den vergangenen Jahren bereitgestellten Mittel noch nicht abgeflossen sind. 

Änderungen im Haushaltsausschuss

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 27. Juni wurden die Ausgaben für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches um 250.000 Euro auf 1,25 Millionen Euro erhöht. Bei den Bundeswasserstraßen kürzten die Abgeordneten den Titelansatz um elf Millionen Euro. Zudem wurde ein neuer Titel zur Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit geschaffen und mit zehn Millionen Euro dotiert, um die Mobilfunkversorgung entlang der Eisenbahnstrecken und den Betriebsablauf der Bahn zu verbessern. Geringfügig erhöht wurde der Ansatz für die Umsetzung der Strategie „Automatisiertes und vernetztes Fahren“. 

19,9 Millionen Euro werden neu für kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt. Neu aufgenommen wurden ferner 175 Millionen Euro für die Reduzierung der Trassenpreise für den Schienengüterverkehr. Die Mittel für das nationale Innovationsprogramm zur Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 werden um zehn Millionen auf 94 Millionen Euro angehoben. Fünf Millionen Euro werden als Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe bereitgestellt. (hau/nal/vom/03.07.2018)

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