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Fragestunde am 6. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte in der Plenarsitzung am Mittwoch, 6. Juni 2018, die Fragestunde. Vertreter der Bundesregierung antworteten auf schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten (19/2428). Hinzu kamen eine sogenannte dringliche Frage (19/2467) und eine Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strässer (19/2468), der vom Innenministerium erfahren will, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eine oder mehrere V-Personen geführt hat, die sich im Umfeld der Fussilet-Moschee in Berlin aufgehalten haben und Kontakte mit dem späteren Attentäter Anis Amri hatten. 

Die einzige dringliche Frage (19/2868) stellte die Abgeordnete Heike Hänsel (Die Linke). Sie wollte wissen, wie sich die Bundesregierung beim Nato-Verteidigungsministertreffen am 7. und 8. Juni zur möglichen Schaffung eines zusätzlichen Verbandes unter deutscher Führung zur Verbesserung ihrer Einsatzbereitschaft mit bis zu 30.000 Soldaten verhält, über die am 2. Juni 2018 mehrere überregionale Medien an zentraler Stelle berichtet hatten.

Jede zweite Frage von den Grünen

45 der 88 eingegangenen Fragen (19/2428) wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Die Linke war mit 23 Fragen vertreten, die AfD mit neun und die FDP mit sechs Fragen. Je zwei Fragen stellten die beiden fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry und eine Frage stammte vom SPD-Abgeordneten Johann Saathoff.

Die meisten Fragen, nämlich 19, richteten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gefolgt vom Bundesumweltministerium, das 14 Fragen beantworten sollte. 13 Mal war die Expertise des Auswärtigen Amtes gefragt, zehnmal die des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat. Neun Fragen gingen an das Bundesverkehrsministerium, fünf Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vier Fragen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, je drei Fragen an das Gesundheitsministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundeskanzleramt und an das Finanzministerium. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sollte zwei Fragen beantworten.

Was Abgeordnete erfahren wollen

So wollte der grüne Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff vom Landwirtschaftsministerium wissen, was es plant, um zu gewährleisten, dass das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1. Januar 2019 praktikabel umgesetzt werden kann. Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff erkundigte sich beim Wirtschaftsministerium, wann das Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom 8. Juli 2015, nach dem die nationalen
verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien identifiziert sowie Maßnahmen zu deren Erhalt beziehungsweise Förderung festgelegt werden, evaluiert werden soll, sodass die Beschlüsse des Parlaments und des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD hinsichtlich der Einstufung von Überwasserschiffbau
als Schlüsseltechnologie umgesetzt werden können.

Ebenfalls an das Wirtschaftsministerium richtete sich die Frage des fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch, ob es vor der am 17. August 2017 übermittelten finalen gutachterlichen Vorlage zur Übernahme einer Bundesgarantie für den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten KfW-Massekredit von Pricewaterhouse Coopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) bereits vorläufige gutachterliche Vorlagen oder Stellungnahmen, mündliche oder schriftliche Informationen von PwC an die Bundesregierung über die Intention der finalen Vorlage gab.

Der FDP-Abgeordnete Dr. Marcus Faber fragte das Auswärtige Amt, warum die Bundesregierung den am 29. Mai weltweit begangenen „International Day of United Nations Peacekeepers“, welcher 2003 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde und auf den weltweiten Einsatz von Soldaten, Polizisten und Zivilexperten für Gewalteindämmung und Friedensförderung in Krisengebieten aufmerksam machen soll, nicht auch einheitlich an diesem Tag in Deutschland begeht.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré erkundigte sich beim Innenministerium, ob die Bundesregierung deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sieht, wenn Chinas Marktführer „Huawei“ für die Deutsche Telekom AG deren
alte Kupferleitungen leistungsfähiger macht und das unter dem Gesichtspunkt, dass US-Behörden die Huawei-Technik als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ ansehen.

Vom Umweltministerium wollte die fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry erfahren, wie hoch die finanziellen Förderungen von Projekten und Institutionen beziehungsweise Organisationen sind, die die Bundesministerien im Rahmen des Wolfsmonitoring seit dem Jahr 2004 geleistet haben.

Der Abgeordnete Jörg Cézanne von der Linken fragte das Verkehrsministerium, ob im Rahmen der Mauterhebung der Mautbetreiber Toll Collect GmbH mautpflichtige Lkw inzwischen nach Gewichtsklassen differenzieren kann und wenn ja, welchen Einfluss dies auf die Vergütung derjenigen Projektgesellschaften hat, die im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) Autobahnabschnitte betreiben und über eine Mautweiterleitung vergütet werden. (vom/06.06.2018)

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