Alexander Hoffmann leitet Unter­ausschuss „Bür­ger­schaft­liches Engage­ment“

Die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verbessern, die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft unterstützen, die Politik des Bundes sowie Gesetzesvorhaben in diesem Bereich parlamentarisch begleiten – das sind die Ziele des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ im Deutschen Bundestag, der am Mittwoch, 6. Juni 2018, zu seiner konstituierenden Sitzung in dieser Wahlperiode zusammengekommen ist.

Das Gremium ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dessen Vorsitzende, Sabine Zimmermann (Die Linke), eröffnete die konstituierende Sitzung. Dass ein solches Gremium bereits zum fünften Mal eingerichtet werde, spiegele die gestiegene Bedeutung wider, die bürgerschaftliches Engagement für Gesellschaft und Staat in den vergangenen Jahren erlangt habe.

Zimmermann: Engagement unterstützen

„Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in erheblichem Umfang für gesellschaftliche Belange.  Aufgabe der Politik ist es, dieses Engagement zu unterstützen“, stellte Zimmermann fest. Dass es dazu eines eigenständigen Gremiums bedürfe, darüber bestehe fraktionsübergreifendes Einvernehmen. Der Familienausschuss hatte am 25. April 2018 einstimmig beschlossen, den Unterausschuss einzusetzen.

Die ordentlichen Mitglieder bestimmten auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion den CSU-Abgeordneten Alexander Hoffmann zum Vorsitzenden, sowie auf Vorschlag der Fraktion Die Linke deren Abgeordnete Katrin Werner zur stellvertretenden Vorsitzenden. Gleich zur Auftaktsitzung hatten die Abgeordneten die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey (SPD), in das Gremium geladen.

Giffey: Hoher Stellenwert im Ministerium

Mehrere Abgeordnete des Unterausschusses betonten den Zusammenhang zwischen den Themen Familie und bürgerschaftliches Engagement. Es sei logisch, das Gremium beim Familienausschuss zu verorten, die Grundlagen für bürgerschaftliches Engagement würden in der Familie gelegt. Auch Ministerin Giffey unterstrich den hohen Stellenwert des bürgerlichen Engagements in der Arbeit ihres Hauses und gab dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dann kurzerhand den Beinamen „Engagement-Ministerium“.

Wie für die Bundestagsabgeordneten sei es ebenso dem Ministerium ein Anliegen, engagierte Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen – immerhin 30 Millionen engagierten sich in Deutschland ehrenamtlich, Menschen, die sich einbrächten, für gesellschaftliche Vielfalt und Demokratie einsetzten und denen daher eine Vorbildfunktion zukomme.

„Engagement-Stiftung“ geplant

Die Ministerin wies darauf hin, dass sich in ihrem Haus eine eigene Abteilung um das Thema kümmere. Sie skizzierte die Arbeitsschwerpunkte der laufenden Wahlperiode. Es gebe zahlreiche  Projekte, die Unterstützung verdienten, beispielsweise die Hilfe für Flüchtlinge und junge Leute. Man wolle sich bei der Förderung vor allem auf diejenigen Menschen konzentrieren, die sich in einer bestimmten Lebenssituation befinden und dort für ihr Engagement finanzieller Hilfe bedürfen.

Giffey hob hervor, dass das von ihrem Ministerium verantwortete Programm „Demokratie leben“ weiterhin über finanzielle Mittel von 115 Millionen Euro im Jahr verfüge und man dieses Niveau in den kommenden Jahren halten werde. Das Programm sei außerdem nun zeitlich entfristet worden. Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Bürgern zu stärken, werde man zudem 2019 eine deutsche „Engagement-Stiftung“ gründen, die über einen Etat von 35 Millionen Euro im Jahr verfügen solle.

Hoffmann: Bürgerinnen und Bürger einladen

Alexander Hoffmann, der wie die meisten Mitglieder des Unterausschusses seinen Weg in die Politik über ehrenamtliche Tätigkeiten gefunden hat und auch weiterhin ehrenamtlich tätig ist, sagte, man plane, in die Sitzungen immer wieder Bürgerinnen und Bürger einzuladen, die dann über ihre Tätigkeit berichten und der Politik einen authentischen Eindruck und aktuellen Einblick in die so vielfältigen Bereiche bürgerlichen Engagements geben könnten.

Hoffmann begrüßte zudem, dass dem Gremium einmal im Jahr Gelegenheit gegeben werden soll, im größeren Rahmen des Familienausschusses über die Tätigkeit des Unterausschusses zu berichten. Die zweite Sitzung plane man für Mittwoch, 27. Juni und wolle dazu als Gastreferenten zunächst einen Mitarbeiter des Familienministeriums einladen, um die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abzustimmen. (ll/07.06.2018)