Bettina Wiesmann erste Vorsitzende der neuen Kinderkommission

In Anwesenheit der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) hat sich am Mittwoch, 6. Juni 2018, die „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“ (Kiko) konstituiert. Die neue Vorsitzende Bettina Wiesmann (CDU/CSU) leitete die erste öffentliche Sitzung der Kiko im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

Adler als Maskottchen

Stellvertretend für Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen), die den letzten Vorsitz innehatte, übergab ihr Nachfolger im Gremium, Sven Lehmann, das Maskottchen der Kiko, einen Adler, an die neue Vorsitzende. „Dies ist eine verantwortungsvolle und schöne Aufgabe, auf die ich mich sehr freue“, betonte Bettina Wiesmann. Kinder brauchten Schutz, Förderung und die Möglichkeit, sich in die Gesellschaft einzubringen. Sie wolle versuchen, die Anforderungen des aktuellen Koalitionsvertrages der Großen Koalition umzusetzen. Dieser sieht vor, die Kinderrechte zu stärken.

Die Kinderkommission gibt es seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. Jede Fraktion entsendet ein ordentliches Mitglied in die Kinderkommission, sodass aktuell sechs Abgeordnete den Sitzungen beiwohnen.

„Fast jedes Gesetz betrifft Kinder“

Die Pläne der Regierung, Kinder und Familien zu stärken, betonte auch die Bundesfamilienministerin: „Wenn wir die Kinder stärken, machen wir auch Deutschland stärker.“ Die Bundesregierung plane dafür in den nächsten Jahren, Geld in den Kita-Ausbau zu investieren und Familien durch einen Kinderzuschlag und Kindergelderhöhung zu entlasten. 

Die Kiko spiele bei der Zusammenarbeit mit dem Ministerium eine wichtige Rolle, betonte Giffey. Außerdem habe sie eine wichtige Botschafterfunktion: Fast jedes Gesetz betreffe immer auch Kinder.

Neue Schwerpunkte

Die neunte Kinderkommission wird sich zu Beginn unter der Leitung von Bettina Wiesmann mit den Themen einer kindgerechten Justiz, der Digitalisierung und des Kindeswohls beschäftigen. Die ordentlichen Mitglieder wechseln sich in der Reihenfolge der Fraktionsgröße im Vorsitz ab. Das ermöglicht es, bei der Arbeit unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen und sich mit vielen verschiedenen kinder- und jugendpolitischen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beschäftigen. 

Die Schwerpunkte für die kommenden Monate werden die ordentlichen Mitglieder Susann Rüthrich (SPD), Johannes Huber (AfD), Matthias Seestern-Pauly (FDP), Norbert Müller (Die Linke) und Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) in den kommenden Wochen festlegen.

Für die Kinderkommission gelten teilweise andere Regeln als für die Bundestagsausschüsse. So gilt für alle Entscheidungen ein doppeltes Quorum mit Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, dass zum einen zwei Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder, die Fraktionen angehören, die insgesamt mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Familienausschusses umfassen, der Entscheidung zustimmen müssen; zum zweiten müssen gleichzeitig zwei Drittel der Kommissionsmitglieder der Entscheidung zustimmen.

Gute Zusammenarbeit fördern

Eine produktive Zusammenarbeit wünschte sich auch Sabine Zimmermann (Die Linke), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Einigung aller Fraktionen über eine neue Kiko in der laufenden Wahlperiode zeige, welch wichtige Bedeutung das Feld der Kinder- und Jugendpolitik aktuell habe. „Es ist unser Anliegen, die Stellung von Kindern und Jugendlichen in politischen Entscheidungsprozessen zu stärken.“

Zu den Möglichkeiten der Kinderkommission, sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einzusetzen, gehören öffentliche und nichtöffentliche Gespräche mit Expertinnen und Experten, um zu verschiedensten Themen Standpunkte zu entwickeln. Hinzu kommt die Öffentlichkeitsarbeit zu Themen, die für Kinder und Jugendliche wichtig sind. Zudem kann die Kinderkommission eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft einfordern. (lau/06.06.2018)