Streit über Wege aus der Kinderarmut in Aktueller Stunde
Opposition und Koalition sind sich uneinig über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. In einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Mittwoch, 13. Juni 2018, über familienpolitische Leistungen, Arbeitslosengeld, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Einführung einer Kindergrundsicherung debattiert.
Linke forder Mindestlohn von zwölf Euro
Sabine Zimmermann (Die Linke) bezeichnete die Anrechnung des Kindergelds aus Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also Hartz IV, als „unsozial“.
„Sie sanieren den Haushalt auf dem Rücken der Ärmsten“, warf sie der Bundesregierung vor. Sie forderte eine konsequente Umverteilung des Reichtums, einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Kindergrundsicherung.
CDU/CSU setzt auf Erwerbstätigkeit der Eltern
Marcus Weinberg (CDU/CSU) bezeichnete die Forderung nach Umverteilung als „falschen Weg“. Statt einer Verfestigung der Transferleistungen betonte er, dass die Erwerbstätigkeit der Eltern hingegen der richtige Weg sei, um Kinderarmut zu vermeiden.
Statt Einsparungen gebe es deswegen Investitionen, etwa in die Erhöhung des Kinderzuschlags und für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. In Hinblick auf die Zukunft der Kinder sei es jedoch wichtig, auf eine Neuverschuldung zu verzichten.
AfD: Anspruch auf Arbeitslosengeld I verlängern
Für einen längeren Anspruch auf das Arbeitslosengeld I für Eltern sprach sich hingegen Martin Reichardt (AfD) aus.
Er forderte die Bundesregierung außerdem auf, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum umlagefinanzierten Rentensystem umzusetzen, um Kinderarmut wirksam zu vermeiden.
Regierung: Menschen aus der „Teilzeitfalle“ holen
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Caren Marks (SPD), entgegnete den Kritikern, die bereits existierenden Maßnahmen wie der reformierte Unterhaltsvorschuss zur Bekämpfung von Kinderarmut seien wirksam. Weitere Anstrengungen müssten jedoch gemacht werden, um die Zukunft der Kinder unabhängiger vom Elternhaus zu machen.
Dies umfasse das Gute-Kita-Gesetz, eine Erhöhung des Kinderzuschlags und der vereinfachte Zugang zu Leistungen. Auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Brückenteilzeit helfe, um Menschen aus der „Teilzeitfalle“, die zu Armut führe, zu holen, sagte Marks.
FDP ist für Reform der familienpolitischen Leistungen
Den von der Regierungskoalition angekündigten Abbau der Bürokratie befürwortete Grigorios Aggelidis (FDP): „Wir brauchen dringend eine Anlaufstelle für alle Familienleistungen.“
Eine Reform der familienpolitischen Leistungen sei notwendig, der Zugang müsse vereinfacht werden.
Grüne wollen Kindergrundsicherung einführen
Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Erhöhung der Kinderfreibeträge. Von diesen würden nur Menschen mit bereits hohem Einkommen profitieren.
Sie schloss sich darum der Forderung nach der Einführung einer Kindergrundsicherung an.
SPD möchte den Kinderzuschlag entbürokratisieren
Auch der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze bezeichnete die Einführung der Kindergrundsicherung als „notwendigen Schritt“. Dies würde alle Kinder gleichermaßen unterstützen.
Ebenso müsse der Kinderzuschlag entbürokratisiert werden. Nur so könne für echte Chancengleichheit gesorgt werden. (mtr/13.06.2018)