G7-Gipfel-Bilanz: Fünf Fraktionen wollen Zusammenhalt in Europa stärken
Als Antwort auf das Verhalten von US-Präsident Donald Trump müsse der Zusammenhalt in Europa gestärkt werden. Dafür haben sich am Donnerstag, 14. Juni 2018, im Bundestag die Fraktionen fast einmütig ausgesprochen. Nur die AfD vertrat eine genau gegenteilige Ansicht. Die vereinbarte Debatte trug der Titel „G7-Gipfel in Kanada – Deutschlands Einsatz für eine robuste und regelbasierte Weltordnung“. Im kanadischen Charlevoix in der Provinz Québec hatten sich am 8. und 9. Juni 2018 die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) zum jährlichen Gipfeltreffen versammelt.
CDU/CSU: Wir müssen die Freunde Amerikas bleiben
Dr. Johann David Wadephuhl (CDU/CSU) kritisierte, dass Trump sich von langjährig ausgehandelten Verträgen wie dem Klimaschutzabkommen oder dem Atomvertrag mit dem Iran verabschiedet habe. Zugleich verkaufe er das „Zusammentreffen mit einem der grausamsten Diktatoren unserer Zeit“ als „epochales Werk“, das die Welt sicherer gemacht habe: „Wenn wir so etwas durchgehen lassen, desavouieren wir die internationale Demokratie“, meinte er.
Wadephul betonte: „Wenn wir unsere Werte erhalten wollen, brauchen wir ein starkes Europa.“ Dabei habe aber zu gelten: „Wir müssen die Freunde Amerikas bleiben.“ Die transatlantischen Beziehungen dürften „nicht aufs Spiel gesetzt werden“.
AfD: Stoppen Sie Ihre Kanzlerin
Dr. Roland Hartwig (AfD) befand: Der Ruf nach noch mehr Europa sei „genau die falsche Forderung“. Die deutsche Außenpolitik habe die Entspannung in Europa zerstört, habe Russland ausgegrenzt, habe den amerikanischen Präsidenten beleidigt.
Deutschland habe Europa „den Ansturm muslimischer Immigration zugemutet“. Es habe damit „Großbritannien aus der EU getrieben“ und brüskiere Ungarn, Polen und Tschechien. Es müsse zur Kenntnis nehmen, dass Italien jetzt eine EU-kritische Regierung habe. Die Politik der Bundesregierung treibe Deutschland in die Isolation und zerstöre Europa. „Stoppen Sie vor allem Ihre eigene Kanzlerin“, meinte Hartwig in Richtung Koalition.
SPD: Nicht dem Diktat Trumps beugen
Dr. Rolf Mützenich (SPD) machte bei Trump zum einen innenpolitische Motive aus – er suche Beifall bei seinen Anhängern. Zum anderen betreibe er die Zerstörung der internationalen Ordnung. Auch Kräfte in Amerika müssten sich dafür einsetzen, den Präsidenten aufzuhalten. Europa handle richtig, wenn es bei den Zollerhöhungen Gegenmaßnahmen ergreife, aber gleichzeitig im Gespräch bleiben wolle.
Mützenich rief dazu auf, sich „nicht dem Diktat des Handlungsreisen Trump“ zu beugen – von dessen Eintreten für US-Flüssiggas bis zur Forderung nach mehr Aufrüstung in Deutschland. Wenn die Welt aus den Fugen gerate, gebe es „keine andere Wahl, als sich auf Europa zu konzentrieren“.
FDP: Trump mit klarer Kante entgegentreten
Michael Georg Link (FDP) sprach von einer „verrückten Welt“. Trump habe das G7-Treffen als Showdown unter Gegnern„ aufgeführt, während er dem nordkoreanischen Diktator Kim geradezu als Freund begegnet sei: “Wir Europäer haben keine andere Wahl, als dem US-Präsidenten mit klarer Kante entgegenzutreten.„
Es sei nötig, die Kräfte in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu bündeln. Wenn dabei künftig Mehrheitsentscheidungen ermöglicht würden, könne Europa “schneller und häufiger mit einer Stimme sprechen„. Link rief dazu auf, “neue Wege„ zu gehen und “mit gleichgesinnten Ländern enger zusammenzuarbeiten„.
Linke: Wird ab jetzt zurückgetwittert?
Fabio De Masi (Die Linke) fragte: “Wird ab jetzt zurückgetwittert?„ Die EU zu stärken, sei eine Position seiner Fraktion. Doch Deutschland habe durch “unzureichende Löhne und unzureichende Investitionen„ selbst für ein Ungleichgewicht im Handel gesorgt und auch Länder wie Italien oder Frankreich gedemütigt.
Jetzt in diesen Bereichen umzusteuern sei “die beste Antwort auf Trump„. Das Format des G7-Gipfels habe sich überholt. Völkerrechtsverletzungen müssten auch diesen Staaten zugerechnet werden. Gehe es danach, könne es nur noch “G1 oder G0„ geben. Die Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.
Grüne: Die EU muss gestärkt werden
Auch Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) strich heraus, die EU müsse gestärkt werden – als Antwort darauf, dass sich der US-Präsident weder für Pariser Klimaschutzabkommen noch für das Iran-Abkommen interessiere. Selbst Deutschland sei im Vergleich mit großen Staaten “deutlich zu klein„.
Hofreiter griff die CSU an, weil sie in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik “aus billigsten Wahlkampfgründen„ die Stabilität der Regierung und damit auch die Stabilität Deutschlands und Europas aufs Spiel setze, obwohl “um uns herum die Welt in Aufruhr ist„. Hofreiter propagierte eine “vertiefte Zusammenarbeit mit allen demokratischen Staaten„. (fla/14.06.2018)