Linke fordert Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Der Bundestag hat am Freitag, 15. Juni 2018, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/2593) debattiert, in dem die Fraktion von der Bundesregierung verlangt, ein Programm für öffentlich geförderte Arbeitsplätze für 300.000 Langzeitarbeitslose aufzulegen. Sie geht damit deutlich über das hinaus, was die Bundesregierung selbst in diesem Zusammenhang plant. Der Bundestag überwies den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Nach den Vorstellungen der Fraktion soll das Programm außerdem keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Dauer der Langzeiterwerbslosigkeit enthalten, sondern für alle offen stehen, die seit einem Jahr oder länger arbeitslos sind. Lediglich unter 25-Jährige sollen ausgeschlossen bleiben, da bei ihnen Ausbildung und Qualifizierung im Vordergrund stehen sollten. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein und den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreite. Dieser solle auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden, verlangt Die Linke. Sie fordert außerdem, dass es sich um neue, zusätzliche Beschäftigung handeln soll.
„Ausreichende Grundfinanzierung sicherstellen“
Der Bund sollte nach dem Willen der Linken eine ausreichende Grundfinanzierung pro Arbeitsplatz sicherstellen, indem er durch einen sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer die Mittel für das Arbeitslosengeld II, für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge für die Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik in Form öffentlich geförderter Beschäftigung nutzbar macht.
Zugleich sollen die Kommunen mit einem Zukunftsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen im Umfang von 120 Milliarden Euro für Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge entlastet und finanziell gestärkt werden.
Linke: Langzeitarbeitslose werden zu Bittstellern gemacht
Sabine Zimmermann (Die Linke) kritisierte, Langzeitarbeitslose würden durch das Hartz-IV-System zu Bittstellern gemacht, denen die gesellschaftliche Teilhabe verweigert werde.
Sie warf der Bundesregierung außerdem vor, ihr ursprünglich mit vier Milliarden Euro veranschlagtes Programm für Langzeitarbeitslose schon wieder zusammenzustreichen. „In diesem Jahr passiert gar nichts mehr“, sagte Zimmermann.
CDU/CSU: Bester Arbeitsmarkt seit der Wiedervereinigung
Kai Whittaker (CDU/CSU) warf der Linken Realitätsfremde vor, wenn sie von Massenarbeitslosigkeit rede. „2005 hatten wir Massenarbeitslosigkeit. Heute haben wir den besten Arbeitsmarkt seit der Wiedervereinigung.“
Außerdem seien die von den Linken veranschlagten Kosten von 180 Milliarden Euro nichts anderes als eine massive Steuererhöhung, so Whittaker.
AfD: Doppelt so viele arbeitende Arme
Uwe Witt (AfD) kritisierte, die Hartz-IV-Reformen hätten für sehr viele Arbeitslose zu mehr Armut und einem Endlos-Hamsterrad ohne Perspektive geführt.
Der Anteil der arbeitenden Armen habe sich seitdem verdoppelt. Gleichwohl sei die Finanzierung des Linken-Programms durch massive Steuererhöhung völlig inakzeptabel, so Witt.
SPD: Es geht um dauerhafte Förderung
Dr. Martin Rosemann (SPD) ging auf den Linken-Antrag kaum ein, sondern erläuterte noch einmal die Pläne der Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt. Diesem gehe es nicht um ein neues Bundesprogramm, sondern um dauerhafte Förderung.
Ein sozialer Arbeitsmarkt könne nur Teil einer Gesamtstrategie sein, zu der auch eine bessere Betreuung durch die Jobcenter gehört, sagte er.
FDP: Linken-Programm „teures Instrument“
Pascal Kober (FDP) kritisierte das Linken-Programm ebenfalls als „teures Instrument“, das zudem nur fünf Jahre laufen solle.
Wichtiger sei vielmehr, die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose anzuheben und die Betreuung in den Jobcentern zu verbessern, forderte Kober.
Grüne gegen ein Sonderprogramm auf Zeit
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Wir brauchen nicht wieder ein kompliziertes Sonderprogramm auf Zeit.“ Dass dieser Ansatz nicht helfe, zeige ein Blick in die Vergangenheit.
Auch mache die Förderung allein von gemeinnütziger Arbeit keinen Sinn. „Die gesamte Bandbreite der Tätigkeiten müsse für Langzeitarbeitslose offen stehen“, forderte sie. (che/15.06.2018)