Umweltministerin Schulze: Müssen beim Klimaschutz wieder auf Kurs kommen
Deutschland steuert beim Klimaschutz bis 2020 derzeit auf eine Minderung des Kohlendioxidausstoßes von nur etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu – das geht aus dem aktuellen Klimaschutzbericht 2017 hervor, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch, 13. Juni 2018, in der Regierungsbefragung des Bundestages vorgestellt hat. Angestrebt war eigentlich ein Ziel von 40 Prozent, sodass derzeit eine Lücke von voraussichtlich rund acht Prozentpunkten besteht. „Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke jedoch noch deutlich größer gewesen“, betonte die Ministerin in ihrer einleitenden Erklärung zu Beginn der Befragung.
Wirtschaft, Verkehr und Bevölkerungswachstum
Dass die Lücke so viel größer sei als ursprünglich prognostiziert, liege an mehreren Faktoren, so Schulze. „Erstens wurde überschätzt, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den Kohlendioxidausstoß mindern. Das gilt besonders für den Verkehrssektor. Zweitens ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens ist die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht.“
Aktuelle Trends unter anderem bei der Wirtschaftsleistung und beim Verkehrsaufkommen ließen zudem befürchten, dass die Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten acht Prozentpunkte ausfallen werde, räumte Schulze ein.
„Wieder auf Kurs kommen“
Gleichzeitig betonte sie: „Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen und unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen.“ Deutschland stehe international „im Wort“. Um die Zielvorgabe noch zu erreichen, kündigte die Umweltministerin ein Paket verbindlicher Maßnahmen als Teil eines bis 2019 zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes an.
AfD bezweifelt „menschgemachten Klimawandel“
Steffen Kotré (AfD), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, äußerte Zweifel am „menschgemachten Klimawandel“. Von Svenja Schulze wollte er wissen, welche wissenschaftlichen Beweise der Bundesregierung dazu vorlägen.
Die Ministerin verwies auf die große Einigkeit der Forscher hinsichtlich der Frage, dass „wir es mit einer globalen Erderwärmung zu tun haben und die Meeresspiegel ansteigen“.
„Wirtschafts- und Verkehrsminister sind nicht hörbar“
Dr. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte angesichts der Ergebnisse des Klimaschutzberichts den Mangel von konkreten Vorschlägen aus dem Wirtschafts- sowie aus dem Verkehrsministerium. „Dass Sie unterwegs sind, um das Etappenziel noch zu erreichen, nehmen wir wahr, aber Wirtschafts- und Verkehrsminister sind gar nicht hörbar.“ Miersch wollte zudem erfahren, ob nun nach der Strukturwandelkommission auch die geplante Verkehrskommission eingesetzt werde.
Schulze betonte daraufhin die Wichtigkeit, dass alle Ressorts ihren Beitrag leisteten, um die Klimaziele zu erreichen. Insbesondere brauche es zusätzliche Maßnahmen im Verkehrsbereich. Es sei aber auch dem zuständigen Minister „klar, dass etwas passieren muss“.
Regierung lobt Fortschritt bei alternativen Antrieben
Hier knüpfte Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP, an und fragte, auf welchen Zahlen die geforderte Minderung des Kohlendioxidausstoßes im Verkehrsbereich basiere.
Schulze übergab hier das Wort an den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), der beteuerte, Klimaschutz spiele auch in seinem Ressort eine „große Rolle“. Man komme voran, etwa im Bereich alternative Antriebe. So sei zum Beispiel das Ziel, dass bis 2020 eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, „in greifbare Nähe gerückt“.
„Dokument des Scheiterns“
Davon ließ sich Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, nicht überzeugen. Er bezeichnete den Klimaschutzbericht als „Dokument des Versagens“. Insbesondere kritisierte er die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Medienberichten zufolge bei einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel davor gewarnt habe, die europäischen Ziele für Ökoenergie und Energieeffizienz bis 2030 zu hoch anzusetzen. „Wie bewerten Sie, dass er sich nicht mehr für eine Zielvorgabe in Höhe von 35 Prozent einsetzt?“, wollte Beutin wissen.
Dies wies die Ministerin als „Gerücht“ zurück. Nicht jeder Bericht in den Medien „stimme“. Richtig sei hingegen, dass man großen Herausforderungen gegenüberstehe. Die Bundesregierung sei sich aber einig: „Die Klimaziele von Paris werden wir erreichen.“
Klimaschutzgesetz soll 2019 kommen
Dr. Anja Weisgerber (CDU/(CSU), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, erkundigte sich nach dem Zeitplan der von der Ministerin angekündigten zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen.
Hierauf erklärte Schulze, ihr Plan sehe vor, bis Ende 2018 Vorschläge für Maßnahmen aus den einzelnen Ressorts zu sammeln, zu prüfen und 2019 gebündelt als Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Die Ministerin betonte zudem, ihr Haus werde die „Minderungswirkung“ der geplanten Maßnahmen eingehend prüfen. Insbesondere mithilfe von „Impact Assessments“ solle sichergestellt werden, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen „nicht überschätzt“ werde.
Bericht ist eine „Bankrotterklärung“
Vernichtend fiel auch das Urteil der klimapolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Lisa Badum, aus: Die Gelassenheit der Ministerin angesichts einer solchen „Bankrotterklärung“, die der Bericht darstelle, könne sie sich nicht erklären: „Wir schauen in das Auge des Orkans, in die Klimakatastrophe.“ Von der Umweltministerin wollte Badum deshalb auch keine „ausweichende Antworten“ hören, sondern „konkrete Maßnahmen“, mit denen die Klimaziele noch erreicht werden können.
Schulze wies den Vorwurf der Bankrotterklärung ausdrücklich zurück. Der Bericht mache allerdings deutlich, dass das bisher Geleistete nicht ausreiche. Als eine konkrete Maßnahme nannte die Ministerin die Einsetzung der Strukturwandelkommission, welche ihre Arbeit noch vor der Sommerpause aufnehme. Diese Kommission werde einen Aktionsplan für den Kohleausstieg erarbeiten, so Schulze. „Das ist historisch.“ (sas/13.06.2018)