Wirtschaftsministerium kann mit acht Milliarden Euro rechnen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Mai 2018, den auf 8,11 Milliarden Euro angewachsenen Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09, 19/1700) debattiert. Im vergangenen Jahr lag er bei 7,73 Milliarden Euro. Davon darf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 5,04 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse (2017: 5,05 Milliarden Euro) ausgeben, während sich energiepolitische Maßnahmen auf 2,5 Milliarden Euro summieren (2017: 2,64 Milliarden Euro).
Für die Mittelstandsförderung sind 918,06 Millionen Euro eingeplant im Vergleich zu 920,5 Millionen Euro 2017. Davon entfallen wie im Vorjahr 600 Millionen Euro auf Zuweisungen für betriebliche Investitionen und die wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Für die Außenwirtschaftsförderung sind 238,17 Millionen Euro vorgesehen (2017: 228,05 Millionen Euro), darunter 30,65 Millionen Euro als Zuschuss an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt.
Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Unter der Überschrift „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ sind Ausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro zusammengefasst (2017: 2,74 Milliarden Euro), zu denen auch 543,47 Millionen Euro (2017: 548,47 Millionen Euro) für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zählen. Mit 111,68 Millionen Euro will die Bundesregierung die neue Mobilität fördern (2017: 110,67 Millionen Euro).
422,26 Millionen Euro sind für die „Digitale Agenda“ vorgesehen (2017: 173,03 Millionen Euro). Der Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für die Mikroelektronik für die Digitalisierung 300 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. 2017 waren es nur 50 Millionen Euro. Schließlich schlagen die Ausgaben für die Luft- und Raumfahrt mit 1,73 Milliarden Euro zu Buche (2017: 1,62 Milliarden Euro).
Minister setzt auf Mittelstandsagenda
Zum Auftakt hob Minister Altmaier die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft hervor, die ihresgleichen suche. Es sei ein Aufschwung, der bei den Menschen ankomme und von ihnen mittlerweile wahrgenommen werde, sagte Altmaier. Er wehrte sich dagegen, diese Entwicklung schlechtzureden. Vielmehr gehe es nun darum, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Aufschwung weitergehen könnte. Im Inland setzt er dabei vor allem auf eine Mittelstandsagenda, etwa mit Maßnahmen zur Digitalisierung und Kompetenzzentren, die sich an Gründer und Start-ups richten. Entscheidend seien stabile politische Rahmenbedingungen – und zwar auch international.
Damit spannte Altmaier den Bogen zu aktuellen politischen Konflikten wie dem Handelsstreit mit den USA und den Spannungen rund um die geplante Pipeline Nord Stream 2. Deutschland und Europa stünden an einer Kreuzung – zwischen einem Zurückfallen in die Zeiten von Abschottung oder einer Entscheidung für freie Weltmärkte. Die aktuellen Gefahren seien real, es gelte, die Chancen für einen freien Welthandel zu nutzen, umriss der Minister die Situation. Übergreifendes Ziel wirtschaftspolitischer Handlungen sei, dass Menschen in allen Teilen Deutschlands die gleiche Lebensqualität vorfinden. Politik dürfe das Leben nicht schwerer machen, sondern solle es erleichtern.
SPD: Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage
Der Koalitionspartner SPD sieht im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, um diese Ziele zu erreichen. Wichtig sei, dass die Inhalte eins zu eins umgesetzt würden, sagte der Abgeordnete Bernd Westphal an den Minister gerichtet. Er verwies dabei auf die geplante Kommission, die den Strukturwandeln für die Bergbauregionen abmildern soll.
Die Bundesregierung müsse verlässliche Lösungen schaffen, um den Betroffenen Unsicherheiten zu nehmen. Seine Kollegin Sabine Poschmann (SPD) mahnte, die Mittelstandsförderung ernst zu nehmen. Eine Kürzung der Mittel für das ZIM könne nicht die Antwort sein – hier sei Luft nach oben.
AfD: Gute Entwicklung ist Ergebnis der EU-Geldpolitik
Die Opposition wurde in ihrer Kritik deutlicher. Die AfD-Fraktion bezeichnete die gute Wirtschaftsentwicklung als Ergebnis europäischer Geldpolitik. Das Wachstum werde durch die Notenpresse finanziert, und zwar zum Schaden deutscher Sparer, sagte der Abgeordnete Volker Münz (AfD).
Auch die Energiepolitik kanzelte er ab – das Energieeinspeisegesetz etwa sei Planwirtschaft pur und gehöre abgeschafft. Die Fraktion möchte zudem das Gebäudesanierungsprogramm und die Fördermittel für Elektrofahrzeuge streichen.
FDP warnt vor Fachkräftemangel
Karsten Klein (FDP) vermisste wiederum ein Bekenntnis zur freien sozialen Marktwirtschaft. Arbeitsmarktpolitik müsste mehr von der Seite der Arbeitgeber her gedacht und dem Bedarf an Fachkräften entgegengewirkt werden. Es werde zu deutlichen Verlusten kommen, wenn Unternehmen diesen Bedarf nicht mehr decken könnten, warnte Klein.
Scharf kritisierte der Abgeordnete auch vor diesem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung der Digitalisierung kein eigenes Ministerium gewidmet hat. Dies wäre dringend notwendig gewesen.
Linke kritisiert Wirrwar bei Klima und Energie
Seine Kollegin Heidrun Bluhm (Die Linke) beklagte die Themen- und Kompetenzzersplitterung auf einem anderen Gebiet – dem von Klima und Energie. Dieses Wirrwarr sei mit dafür verantwortlich, dass die gesteckten Klimaziele nicht eingehalten werden könnten, erklärte sie.
Mensch und Umwelt müssten im Zweifel vor wirtschaftlichen Interessen stehen; in diesem Zusammenhang dürfte der Einstieg in den Kohleausstieg auf keinen Fall vertagt werden. Auch Bluhm hob die vorgesehen Mittelkürzung beim ZIM missbilligend hervor.
Grüne: Mittelstandsprogramm hochfahren
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug in die gleiche Kerbe; die Abgeordnete Anja Hajduk forderte ein Hochfahren des Mittelstandsprogramms. Auch bräuchten Startups viel höhere Mittel, um erfolgreich bleiben zu können.
Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) vermisste konsequentes Handeln in der Energie- und Klimapolitik und beklagte eine Ankündigungspolitik, die an die früherer Bundesregierung erinnere.
Erneuerbare Energien und Bergbau-Abwicklung
Breiten Raum im Etat neben energiepolitische Maßnahmen ein, die sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren (2017: 2,64 Milliarden Euro), davon 2,46 Milliarden Euro als Zuweisungen und Zuschüsse (2017: 2,61 Milliarden Euro). Die Ausgaben für die Abwicklung des Steinkohlenbergbaus nehmen zwar seit Jahren ab, sollen aber 2018 immer noch 1,29 Milliarden Euro betragen (2017: 1,38 Milliarden Euro). Darin enthalten sind auch die Ausgaben für die Wismut GmbH, die in Sachsen die ehemaligen Uranbergbaustätten der DDR saniert und rekultiviert. Die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus machen jedoch mit 1,02 Milliarden Euro den Löwenanteil aus (2017: 1,05 Milliarden Euro).
Für die Förderung der Energieforschung sind 431.643 Millionen Euro eingestellt (2017: 430,48 Millionen Euro), für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien 226,06 Millionen Euro (2017: 230,06 Millionen Euro). Die energetische Gebäudesanierung soll mit 407,9 Millionen Euro gefördert werden (2017: 455 Millionen Euro). (pez/17.05.2018)
