Andrej Hunko setzt sich für ve­rfolg­te Men­schen­recht­ler ein

Sie werden zu Unrecht inhaftiert, erhalten unverhältnismäßig harte Strafen, sind Opfer politisch instrumentalisierter Justiz: Parlamentsabgeordneten in vielen Ländern ohne rechtsstaatliche Verfassung widerfährt ein solches Schicksal.

Andrej Hunko (54), Bundestagsabgeordneter von der Partei Die Linke, setzt sich zusammen mit anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages für derart verfolgte Parlamentarier, aber auch ehemalige Parlamentsabgeordnete, Menschenrechtler, Journalisten und Dissidenten im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ein.

Um wenigstens einige der weltweit zahlreichen Fälle aufzugreifen, hat der Bundestag 2003 das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ geschaffen (fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern“ (15/2078 )). In dem Programm, das vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe betreut wird, können sich Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen für sogenannte Menschenrechtsverteidiger engagieren und in konkreten Fällen Patenschaften eingehen.

Der Fall Ahmed Said

Wenn er von einem Fall erfahre, für den er etwas tun könne, schlage er diesen zur Aufnahme in das PSP-Programm vor, sagt der seit 2009 dem Bundestag angehörende Hunko.

So sei es auch bei Dr. Ahmed Said gewesen, dem aus Ägypten stammenden Arzt, über dessen Schicksal in den deutschen Medien umfassend berichtet wurde. Der in Frankfurt am Main tätige Mediziner war im Herbst 2015 in sein Heimatland Ägypten geflogen, um Behördengänge zu erledigen und neue Ausweisdokumente zu beantragen.

Dass er dort auch noch an einer friedlichen Kundgebung zur Erinnerung an den Sturz des Mubarak-Regimes teilnahm, sei dem ehemaligen Aktivisten vom Tharir-Platz zum Verhängnis geworden, erzählt Hunko.

Die Behörden stuften die Veranstaltung am 19. November 2015 in Kairo als illegale Protestkundgebung ein. In ihrer Lesart hatte Said damit gegen das ägyptische Antiterrorgesetz verstoßen. Er wurde sofort festgenommen und am 13. Dezember 2015 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Prekäre Menschenrechtslage

Es kam hinzu, dass Said zu denjenigen gehört, die 2011 an den Demonstrationen gegen das Regime des damaligen Staatspräsidenten Hosni Mubarak teilgenommen hatten. Als Arzt hatte er auf dem Tahrir-Platz zudem verletzte Demonstranten versorgt.

Nach der kurzen Episode der Herrschaft der Muslimbrüder geht die Regierung des neuen, durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Staatspräsidenten al-Sisi hart gegen Aktivisten und Demonstranten vor, die Demokratie einfordern. Regierungskritische Proteste werden ebenso unterdrückt wie die Erinnerung an den Sturz des Mubarak-Regimes. Die Verhaftung von Aktivisten, Gefängnisstrafen und Todesurteile sind an der Tagesordnung.

Das rasche Urteil der Richter gegen Ahmed Said ohne ausreichende Beweisführung führe vor Augen, wie prekär die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin sei, sagt Hunko. Die Anwälte von Said hatten denn auch das Urteil als politisch motiviert bezeichnet.

„Bereits umgehend nach seiner Verhaftung 2015 habe ich beantragt, dass Dr. Said in das PSP-Programm aufgenommen wird“, erzählt der Abgeordnete aus Aachen.

„PSP-Programm entfaltet Wirkung“

Obwohl das Programm des Bundestages über keine exekutiven Mittel verfügt, entfaltet es doch eine Wirkung, ist Hunko überzeugt.

So könne man zwar nicht wie die Regierung einen Fall von Menschenrechtsverletzung zum Gegenstand von Verhandlungen machen oder gar Sanktionen aussprechen. Und generell sei die Stellung der Menschenrechtspolitik in der internationalen Politik schwach und stehe allzu häufig mächtigeren Interessen im Weg. Da stoße dann das Engagement der Parlamentarier immer wieder an Grenzen, während auf Regierungsebene über Sicherheitsfragen oder den Umgang mit Flüchtlingen weiter verhandelt werde.

„Die Instrumente, die wir haben, sollten wir aber nutzen, und dazu gehört das PSP-Programm“, appelliert Hunko.

„Wir bleiben dran und fragen nach“

Zwar liege das Hauptaugenmerk dieser Initiative auf politischem Appell und diplomatischem Handeln. Es gehe in erster Linie darum Öffentlichkeit herzustellen, Aufmerksamkeit für die Betroffenen zu schaffen und mit den entscheidenden Regierungsstellen des betreffenden Landes in Kontakt zu treten.

„Wir bringen unsere Fälle immer wieder auf allen Ebenen und bei allen Themen ein, bleiben dran und fragen regelmäßig nach“, so Hunko. Manche Paten würden über mehrere Legislaturperioden und Parlamentsmitgliedschaften hinweg begleitet.

„Für Abgeordnete öffnen sich mehr Türen“

Damit lasse sich aber bereits Druck erzeugen, sagt Hunko. Den meisten Regierungen sei es äußerst unangenehm, immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land hingewiesen zu werden. „Das nervt natürlich, wenn man sich als Regierung immer wieder Fehlverhalten wie im Fall Said vorhalten lassen muss.“

Ein Weiteres komme hinzu: „Unsere Stellung als Abgeordnete öffnet uns mehr Türen und verleiht unseren Worten mehr Gewicht, als wenn ein Ersuchen von anderen vorgebracht wird.“ Indem sich Abgeordnete für politisch Verfolgte einsetzten, erhöhe sich die Chance, dass sich deren Lage verbessere, beträchtlich.Er wünsche sich allerdings, dass sich noch mehr Abgeordnete für die in das PSP-Programm aufgenommenen Personen einsetzen, und sich, etwa im Zuge von Reisen in die betreffenden Länder, dort mit den zuständigen Regierungsstellen treffen.

Immer wieder Erfolge

Auch auf der Agenda der deutschen Regierung versuche man die eigenen Fälle immer wieder zu verankern, damit die die Bundesregierung ihre internationalen Verhandlungspartner darauf anspricht.

So ließen sich immer wieder Erfolge verbuchen: Sei es, dass man erreiche, die Haftbedingungen von Verfolgten zu erleichtern, deren Verteidigung zu organisieren, ihre Familien zu unterstützen, Urteile anzufechten, oder sich überhaupt erst einmal Zugang zu dem Inhaftierten zu verschaffen.

Besonders schwieriger politischer Kontext

Dabei habe man es zum größten Teil mit Ländern zu tun, die über keinen entwickelten Rechtsstaat verfügen, so Hunko und ruft in Erinnerung, dass man sich in Ägypten nach dem Sturz des Mubarak-Regimes und dem Militärputsch gegen die Mursi-Regierung in einem besonders schwierigen politischen Kontext bewege.

Die Regierung des neuen, durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Staatspräsidenten al-Sisi gehe hart gegen Aktivisten und Demonstranten vor, die Demokratie einfordern. Die Muslimbrüder, Demokraten und Linke wie Ahmed Said seien unglaublichen Repressionen ausgesetzt.

„Zur Freilassung von Said beigetragen“

„Um Ahmed Said zu helfen, habe ich bereits kurz nach seiner Verhaftung mit dem ägyptischen Botschafter gesprochen, der mein Anliegen wohlwollend aufgegriffen und seiner Regierung weitergeleitet hat.“ Auch auf Fachveranstaltungen zu Ägypten habe er den Fall Said immer wieder angesprochen. Und natürlich habe sich auch die Hilfsorganisation Amnesty International um den Ägypter gekümmert.

Die Intervention bei der Botschaft kombiniert mit der hohen öffentlichen und medialen  Aufmerksamkeit habe schließlich dazu beigetragen, dass Said vorzeitig, ironischerweise genau zum Jahrestag seiner Verhaftung, freigelassen worden sei, begnadigt von Staatspräsident al-Sisi zusammen mit 81 weiteren Gefangenen – unter diesen aber sei er der Einzige gewesen, der einem linken oder demokratischen Spektrum zuzuordnen sei.

„Das Programm des Bundestages hat entscheidend zur Freilassung von Ahmed Said beitragen“, ist Hunko sich sicher.

Programm auf EU-Staaten ausdehnen?

Den Willen, das Programm in der aktuellen Legislaturperiode fortzuführen und auszubauen, habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekundet. Diese Absicht sei zu begrüßen. Man müsse nun darauf dringen, dass dem auch Taten folgen, so der Linken-Abgeordnete.

Das Thema Menschenrechte auf die eigene politische Agenda zu setzen und sich darüber hinaus konkreter Fälle anzunehmen, hänge stark von der Parteizugehörigkeit und vom politischen Temperament jedes einzelnen Abgeordneten ab. Vieles werde nun nicht einfacher, da der Bundestag in dieser Wahlperiode ein viel breiteres politisches Spektrum umfasse als zuvor, formuliert Hunko diplomatisch.

Der Menschenrechtsausschuss schaue sich sicher noch einmal die Kriterien an, nach denen entschieden wird, wer zukünftig in das Programm aufgenommen wird, aber auch, wer genau über die Aufnahme entscheiden soll. Er frage sich auch, so Hunko, ob man das Programm, das bislang nur in Nicht-EU-Staaten Anwendung findet, nicht auch auf Länder innerhalb der Europäischen Union ausdehnen sollte. So säßen in Spanien katalanische Abgeordnete im Gefängnis und könnten ihr Mandat nicht annehmen: „Sollten wir Ihnen keine Unterstützung zukommen lassen?“

„Im Parlament agieren statt im Gefängnis sitzen“

Ahmed Said ist nicht der einzige zu Unrecht Verfolgte, um den sich Andrej Hunko gekümmert hat. Bereits 2011, während der Zeit seines ersten Bundestagsmandats, war Hunko in der Türkei als Wahlbeobachter im Auftrag des Europarates im Einsatz. Nach der Wahl wurden dort zwölf gewählte Abgeordnete verhaftet und konnten ihr Mandat nicht antreten. Ihnen wurde Unterstützung des Terrorismus und Verschwörung gegen Staat und Verfassung vorgeworfen. Unter anderem hatten sie an regierungskritischen Veranstaltungen teilgenommen.

Hunko besuchte die türkischen Abgeordneten in der Untersuchungshaft und schlug sie im Bundestag für das PSP-Programm vor. Diesem Konstrukt an Vorwürfen – Verschwörung und Terrorunterstützung – begegne man in autoritär regierten Staaten immer wieder. Damit sollten Oppositionelle mundtot gemacht werden. „Diese Erfahrung hat mich geprägt.“ Parlamentariern aus anderen Ländern zu helfen betrachtet Hunko seitdem als Bestandteil seiner Abgeordnetentätigkeit. „Wenn man gewählt worden ist, sollte man als Parlamentarier im Parlament agieren und nicht im Gefängnis sitzen“, so sein Credo. (ll/30.07.2018)