Schäuble: Staaten mehr als früher auf Zusammenarbeit angewiesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Parlamentspräsidententreffen der G7-Staaten im kanadischen Halifax: hinten von links Ed Royce, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses, Tadamori Oshima, Präsident des japanischen Unterhauses, Roberto Fico, Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, John Bercow, Sprecher des britischen Unterhauses; vorne von links Carole Bureau-Bonnard, Erste Vizepräsidentin der französischen Nationalversammlung, Geoff Regan, Sprecher des kanadischen Unterhauses und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. (Kanadisches Parlament)
„Offensichtlich ist: Die neuen Bedrohungen einer globalisierten Welt überfordern den Einzelstaat, denn sie machen an Landesgrenzen nicht halt. Er ist deshalb noch mehr als früher auf Zusammenarbeit mit Freunden und Partnern angewiesen, auf länderübergreifende Wachsamkeit, Flexibilität und ein modernes, ausgeklügeltes Sicherheitskonzept.“ Das erklärte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten der G7-Staaten am Freitag, 7. September 2018, in Halifax in Kanada, bei der Fragen zum Thema „Parlamentarische Kontrolle und Nationale Sicherheit“ diskutiert wurden.
Die beschriebene Entwicklung fordere zum einen die Exekutive mit ihren Sicherheitsbehörden, habe andererseits aber auch Auswirkungen auf die parlamentarische Kontrolle. Deshalb bedürfe es auch des Erfahrungs- und Informationsaustauschs der Parlamente untereinander, sagte Schäuble.
Cyberangriffe und Desinformationskampagnen
An dem Treffen, bei dem auch über Möglichkeiten der Abwehr von Cyberangriffen und Manipulationsversuchen durch Desinformationskampagnen beraten wurde, nahmen neben dem kanadischen Gastgeber, dem Sprecher des kanadischen Unterhauses, Geoff Regan, die Parlamentspräsidenten John Bercow (Großbritannien), Tadamori Oshima (Japan) und Roberto Fico (Italien) teil.
Frankreich war nach der kurzfristigen Berufung des früheren Parlamentspräsidenten François de Rugy zum Umweltminister durch Vizepräsidentin Carole Bureau-Bonnard vertreten, das Europäische Parlament durch Vizepräsident Pavel Telička. Für die Vereinigten Staaten von Amerika nahm der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Edward Royce, an der Konferenz teil.
Bilaterale Gespräche
Schäuble nutzte das Treffen zu bilateralen Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen. Dem japanischen Parlamentspräsidenten sprach er sein Beileid für die Opfer des Erdbebens aus, das Japan am 5. September heimgesucht hatte.
Das G7-Treffen der Parlamentspräsidenten gibt es regelmäßig seit 2002, traditionell findet es Anfang September statt – kurz bevor in allen G7-Parlamenten wieder die Sitzungswochen beginnen. 2015 fand die Konferenz in Leipzig statt. (07.09.2018)