Wirtschaft

Minister Peter Alt­maier wür­digt Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Wirt­schaft

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltene Etat Ausgaben in Höhe von 8,05 Milliarden Euro vor (2018: 87,12 Milliarden Euro). Der am Donnerstag, 13. September 2018, 90 Minuten lang zu Beratung anstehende Einzelplan 09 ist damit der einzige Etat, dessen Ausgaben – wenn auch geringfügig – im Vergleich zum Soll 2018 zurückgehen.

Minister: Aufschwung weiter stabilisieren 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte im Bundestag an, die Mittel zum weiteren Stabilisieren des Aufschwungs in der deutschen Wirtschaft nutzen zu wollen. Die derzeitigen Zahlen belegten, wie gut es dem Standort gehe. Altmaier sprach der Wirtschaft ein „großes Kompliment“ aus und würdigte deren Wettbewerbsfähigkeit. Es liege an der Regierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Aufschwung weitergeht – vor allem auch, weil er bei den Menschen zunehmend ankomme. Löhne und Beschäftigung stiegen stetig, so Altmaier.

Unternehmen will der Minister mit größtmöglicher Planungssicherheit unterstützen – so sollen die Sozialversicherungsabgaben unter 40 Prozent gehalten werden, damit Arbeitgeber nicht über Gebühr belastet werden. Außerdem müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass Unternehmer Fachkräfte finden. Mit der Qualifizierung von Fachkräften solle die derzeit schon niedrige Arbeitslosenzahl weiter gesenkt werden, und zwar in allen Regionen gleichermaßen.

Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien

Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ sieht der Haushaltsentwurf 2,28 Milliarden Euro vor (2018: 2,5 Milliarden Euro). Den größten Anteil hier machen die Ausgaben für die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus mit 939,5 Millionen Euro aus (2018: 1,02 Milliarden Euro). Die energetische Gebäudesanierung schlägt mit 287,75 Millionen Euro zu Buche (2018: 407,9 Millionen Euro).

Altmaier kündigte dazu an, noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für die viel diskutierten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien vorlegen zu wollen. Mit Blick auf den Strukturwandel in vor allem von der Kohleförderung betroffenen Regionen betonte der Minister zum einen die Notwendigkeit dieses Wandels, zum anderen die Notwendigkeit, den Betroffenen eine Perspektive zu geben. Es müssten mindestens so viele neue Stellen geschaffen werden wie wegfallen.

SPD: Kein Kohleausstieg von heute auf morgen

Für die SPD-Fraktion pflichtete der Abgeordnete Sören Bartol (SPD) dem Minister darin bei, dass die Regierung an der Seite der Regionen und der Menschen stehe. Es werde keinen Ausstieg aus der Kohle von heute auf morgen geben, der Ausstieg werde schrittweise erfolgen. 

Auch Bartol betonte, der deutschen Wirtschaft gehe es gut. Dies sei der Erfolg von vielen Unternehmern in Mittelstand und Handwerk sowie der Tausenden Arbeitnehmer, die ehrlich Steuern zahlen. Es sei auch das Ergebnis erfolgreicher Marktwirtschaft. Bartol verwies auf die Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, mit dem Unternehmer in Ihrem Bemühen um Innovation unterstützt würden.

AfD: Aufschwung von der Notenpresse gemacht

Die AfD-Fraktion widersprach dem Minister in seiner Interpretation der wirtschaftlichen Lage. Der Aufschwung sei lediglich der EZB-Zinspolitik zu verdanken und „von der Notenpresse“ gemacht, sagte der Abgeordnete Volker Münz. 

Er plädierte zudem für ein Streichen der Förderung von E-Mobilität. Auflagen an die Autoindustrie bedeuteten, dass die „Axt“ an diese Branche gelegt und der Standort Deutschland gefährdet werde.

FDP: Unternehmen werden weiter belastet

Karsten Klein (FDP) verwies darauf, dass die Stimmung in Gesellschaft und Wirtschaft trotz der guten Lage schlecht sei. Es herrsche das Gefühl vor, dass die Regierung nicht zukunftsfähig sei. 

Statt sie zu entlasten, würden Unternehmen weiter belastet; Gelder wiederum würden zwar in den Haushalt eingestellt, aber es gebe keine Pläne dafür. Klein forderte den Minister auf, Haushaltstitel mit Konzepten zu hinterlegen.

Linke: Investitionen und Löhne zu niedrig

Für die Fraktion Die Linke mahnte Heidrun Bluhm an, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ernst zu nehmen und herzustellen. Der Fokus müsse auf den Osten und auf den ländlichen Raum rücken. In der Handelspolitik und in Investitionsprogrammen möchte Die Linke mehr Akzente auf Fair Trade und Arbeitnehmersituationen in Partnerländern setzen. 

Der Abgeordnete Klaus Ernst verwies zudem auf die bei Weitem nicht ausgeglichene Handelsbilanz – genau die wäre aber ein Faktor für eine wirklich erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Die Investitionen in Deutschland und das Lohnniveau seien zu niedrig. 

Grüne beklagen Abbau von Arbeitsplätzen

Oliver Krischer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließlich beklagte den Abbau von Arbeitsplätzen in der Windindustrie und befand, Altmaier betreibe in diesem Bereich eine Deindustrialisierungspolitik. In der Energiepolitik werde der Minister ohnehin als „Dampfplauderer“ wahrgenommen, der zwar Sommerreisen zu problematischen Netzausbaustellen unternehme, aber keine Gesetze oder Verordnungen erlasse. 

Allen voran brauche es einen Kohlendioxidpreis, den auch große Teile der Wirtschaft forderten. Das, was die Erdatmosphäre zerstört, müsse kosten, sagte Krischer.

Neue Mobilität

Schwerpunkt im Etat ist der Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ für den Ausgaben in Höhe von 3,18 Milliarden Euro (2018: 3,11 Milliarden Euro) eingeplant sind. Für die Titelgruppe „Neue Mobilität“ sind 128,38 Millionen Euro eingeplant (2018: 113,68 Millionen Euro). 432,59 Millionen Euro an Ausgaben sieht der Etat für die Digitale Agenda vor (2018: 422,26 Millionen Euro).

Ein weiterer großer Posten ist der Bereich Luft- und Raumfahrt, für den 1,78 Milliarden Euro eingeplant sind (2018: 1,74 Milliarden Euro).

Für die Unterstützung des Mittelstandes plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 961,51 Millionen Euro (2018: 928,11 Millionen Euro). 600 Millionen Euro – wie im Vorjahr auch – sind davon für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) vorgesehen.

Weniger Geld für energetische Gebäudesanierung

Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ sieht der Haushaltsentwurf 2,28 Milliarden Euro vor (2018: 2,5 Milliarden Euro). Den größten Anteil hier machen die Ausgaben für die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus mit 939,5 Millionen Euro aus (2018: 1,02 Milliarden Euro).

Die energetische Gebäudesanierung schlägt mit 287,75 Millionen Euro zu Buche (2018: 407,9 Millionen Euro). (pez/hau/13.09.2018)

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Haushalt

Bund soll im nächsten Jahr 356,4 Milliar­den Euro aus­ge­ben können

Euro-Banknoten

In der Bereinigungssitzung nahm der Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. (© picture-alliance/imageBROKER)

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfs 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. 

Nettokreditaufnahme nicht vorgesehen

Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. 

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. 

Aufwuchs im Verteidigungsetat

Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (plus 12,2 Prozent). 

In der Bereinigungssitzung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich unter anderem für neue Titel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und der Beschaffung eines U-Boots sowie einen deutlich erhöhten Ansatz für die Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Zudem liegen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre mit 35,5 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Euro über den Ansätzen im Regierungsentwurf. 

Entwicklungsetat wächst weiter

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll laut Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren es 9,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2018 steigt der Ansatz damit um 0,8 Milliarden Euro (plus 8,5 Prozent). So sollen laut Beschluss des Ausschusses zusätzliche 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) fällt in der Ausschussfassung mit 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus im Regierungsentwurf. Der Ansatz liegt um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll für 2018 (plus 4,4 Prozent). Der neuerliche Aufwuchs in diesem Etat ist vor allem auf höhere Ansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen. 

Zuschlag für den Verkehrsetat

Für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind laut Ausschlussbeschluss im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll von 2018 wächst der Etat um 1,4 Milliarden Euro (plus 5 Prozent). 

Der Ausschuss beschloss für 2019 unter anderem zusätzliche 231 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ als neuen Titel. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre des investitionslastigen Etats sollen nun 30,4 Milliarden Euro betragen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. 

Innenetat wird aufgestockt

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf ausfallen. Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (plus 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen beispielsweise im IT-Bereich an. 

Weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet der Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung nur in den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Der Ansatz des Einzelplans 32 fällt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Grund hierfür ist hauptsächlich ein um 1,477 Milliarden Euro geringer angesetzter Ansatz für Disagio-Ausgaben.

Weniger Geld für den Energie- und Klimafonds

Der Ausgabeansatz des Einzelplans 60 verringert sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,1 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. So soll laut Ausschussfassung die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds um 1,27 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. 

Auf der Einnahmeseite bildet der Einzelplan 60 in der Ausschussfassung neben den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung unter anderem die einnahmemindernde Wirkung geplanter Gesetzesvorhaben ab. Der aktuelle im Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5465) unter anderem zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Ländern und Kommunen wird beispielsweise mit 6,14 Milliarden Euro als negative Einnahme veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zuungunsten des Bundes vor.

Bundespräsidialamt, Bundestag und weitere Einzelpläne

Bereits am Donnerstag, 8. November, hatte der Ausschuss abschließend den Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) beraten. Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Ebenfalls am 8. November hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag findet in der Woche vom 19. bis 23. November statt. (scr/09.11.2018)

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Wirtschaft

Acht Milliarden Euro für Wirtschaft und Energie bewilligt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im kommenden Jahr mit Ausgaben von 8,19 Milliarden Euro planen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 22. November 2018, in zweiter Lesung dem Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2019 (19/3400, 19/3402) auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen (19/4609, 19/4624) des Haushaltsausschusses zu. CDU/CSU und SPD stimmten für, die übrigen Fraktionen gegen den Etat. 

Der Ansatz des von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geleiteten Ressorts sieht damit ein Plus von 70 Millionen Euro vor (2018: 8,12 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon, nämlich 5,09 Milliarden (2018: 5,07 Millionen Euro), sind für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen, 2,01 Millionen Euro (2018: 2,05 Millionen Euro) für Investitionen. Die Opposition kritisierte indes Schwerpunktsetzungen innerhalb des Haushalts und beklagte fehlende Perspektiven und zu wenig Verantwortungsbewusstsein vor allem in der Energiepolitik. 

Minister: Nicht auf den Lorbeeren ausruhen 

Minister Altmaier freilich verteidigte seine Politik und die dafür unterlegten Mittel. Angesichts der jüngst gesenkten Konjunkturprognosen mahnte er, sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen und automatisch davon auszugehen, dass das Wirtschaftswachstum auf immer so weitergehen werde. Daher seien die Vereinbarungen mit der Automobilindustrie zum Senken des Kohlendioxidausstoßes ausreichend und sollten nicht weiter angegangen werden. Klar sei auch, dass das Thema Elektromobilität mehr in den Fokus gerückt werden müsse – Deutschland müsse führend werden bei dem Thema.

Auch in der Energiepolitik setzte Altmaier auf Ausgewogenheit: Am Ende dieser Amtszeit werde man im Klimaschutz erhebliche Fortschritte erzielt haben. Gleichzeitig müsse Strom bezahlbar bleiben und Erneuerbare Energien so gefördert und entwickelt werden, dass sie wettbewerbsfähig würden. Erneut versprach der Minister den vom Strukturwandel betroffenen Bergbauregionen, dass der Kohleausstieg mit Augenmaß erfolge und unter dem Strich mehr Arbeitsplätze entstehen denn wegfallen würden. Die Lausitz werde Energieregion bleiben, sagte Altmaier und sprach von einer gemeinsamen Verantwortung. 

Abgeordnete aus der Koalitionsfraktion und der SPD unterstützten den Minister in seinem Kurs, wenngleich Bernd Westphal (SPD) Nachbesserungen bei den Plänen für die künftige Fotovoltaik-Förderung ins Gespräch brachte.

AfD: Energie- und Klimafonds auflösen

Die AfD-Fraktion nutzte die Aussprache, um erneut die Energiepolitik der Bundesregierung zu geißeln. Der Energie- und Klimafonds müsse aufgelöst werden, forderte der Abgeordnete Volker Münz (AfD). 

Fraktionskollegen erklärten unter Verweis auf die Diesel-Debatte weiter, mit der derzeitigen Politik würde die Axt an die Wurzel des Wohlstands gelegt. Die Automobilindustrie als Schlüsselindustrie werde schwer beschädigt.

FDP fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Karsten Klein (FDP) richtete seine Kritik schwerpunktmäßig an der Steuer- und Abgabenpolitik aus. Er forderte für seine Fraktion eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Entlastung des Faktors Arbeit. 

Ebenso geißelte er die Strompreise, die auf einem Rekordniveau lägen und neben Familien vor allem Zukunftstechnologien mit ihren verbrauchsintensiven Rechenzentren träfen. In der Energiepolitik und beim Strukturwandel schließlich gelte es, auf die Marktwirtschaft und private Investoren zu setzen. 

Linke: Mehr an Strukturförderung

Von der Linksfraktion kam hingegen ein Appell für ein Mehr an Strukturförderung. Gerade der Osten hinke in vielen Teilen noch hinterher, erklärte die Abgeordnete Heidrun Bluhm (Die Linke). 

Kleine Unternehmen müssten mehr beachtet werden; der Haushaltsentwurf unterstütze jedoch weiter eine Politik, die viel Geld für die großen Unternehmen übrig habe, und was dann noch da sei, werde den anderen zugespielt. Bluhm forderte mehr Mittel für die Ausstattung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung.

Grüne kritisieren die Forschungspolitik

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich kritisierte die Forschungspolitik. Hier sei von einem Aufbruch nichts zu spüren, es brauche steuerliche Förderung. 

Außerdem verlangte sie von Altmaier eine industriepolitische Strategie, die in die Zukunft weist, und in der Energiepolitik mehr Augenmerk auf den Bereich Wärme. Im Energiefonds lägen ausreichend Mittel, um damit Anreize für mehr Effizienz in dem Bereich zu setzen, so Hajduk. 

Schwerpunkte im Haushalt

Ein Schwerpunkt des Wirtschafts- und Energiehaushalts ist die Innovations- und Technologiepolitik. Unter der Überschrift „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ sind Ausgaben in Höhe von 3,18 Milliarden Euro zusammengefasst (2018: 3,11 Milliarden Euro), zu denen auch 558,7 Millionen Euro (2018: 548,47 Millionen Euro) für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand zählen. Mit 128,68 Millionen Euro will die Bundesregierung die neue Mobilität fördern (2018: 113,68 Millionen Euro). 

432,59 Millionen Euro sind für die „Digitale Agenda“ vorgesehen (2018: 422,26 Millionen Euro). Ein weiterer wesentlicher Posten ist die Luft- und Raumfahrt: Die Ausgaben in diesem Bereich schlagen mit 1,78 Milliarden Euro zu Buche (2018: 1,74 Milliarden Euro). Um den Mittelstand zu fördern, plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 961,51 Millionen Euro (2018: 928,11 Millionen Euro). 600 Millionen Euro – wie im Vorjahr auch – sind davon für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gedacht.
Trotz leichter Kürzungen bilden die energiepolitischen Maßnahmen im Etat weiterhin einen Schwerpunkt: Für „Energie und Nachhaltigkeit“ sieht der Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 2,28 Milliarden Euro vor – 220,34 Millionen Euro weniger als 2018, als dafür 2,46 Milliarden Euro zur Verfügung standen. 

Den größten Anteil bilden die Ausgaben für die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus mit 939,5 Millionen Euro (2018: 1,02 Milliarden Euro). Die energetische Gebäudesanierung schlägt mit 287,75 Millionen Euro zu Buche (2018: 407,9 Millionen Euro).

Entschließungsanträge der Linken abgelehnt

In der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 am Freitag, 23. November 2018, lehnte der Bundestag zwei Entschließungsanträge der Linken zum Etat des Wirtschaftsministeriums ab. Im ersten (19/5843) fordert die Fraktion, die Mittel für die Erkundung und Erprobung der CCS-Technologie (Abschieden und Verpressen von Kohlendioxid aus Kraftwerken im Untergrund) in Höhe von knapp zwei Millionen Euro zu streichen, die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien von 226,06 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro zu erhöhen, die Zuschüsse für die Netzintegration bei den erneuerbaren Energien von 44,22 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro und bei den Investitionen in Speicher und Netze von 38 Millionen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen. Die Linke und die Grünen stimmten für diesen Entschließungsantrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Im zweiten Entschließungsantrag (19/5844) verlangt die Fraktion unter anderem, die Länder aufzufordern, die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nicht zur Förderung von Infrastruktur zum Anlanden oder zum Einsatz von LNG-Erdgas (Liquefied Natural Gas) einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass LNG-Technologien grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Linke stimmte für ihren Entschließungsantrag, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Entschließungsantrag der AfD abgelehnt

Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/5913), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die Energiewende zu beenden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen und die Verbraucher vor weiter steigenden Energiepreisen zu schützen.

Dagegen sollten die frei werdenden Mittel für eine tragfähige Energieversorgung oder für Steuersenkungen eingesetzt und zukunftsfähige Konzepte zur Energieversorgung in Deutschland erarbeitet werden, heißt es in der Vorlage. Alle übrigen Fraktionen lehnten diesen Entschließungsantrag ab. (pez/vom/23.11.2018)

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