Abgasskandal sorgt für dicke Luft zwischen den Fraktionen
Während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 28. September 2018, mit dem Titel: „Drei Jahre Abgasskandal – jetzt für saubere Luft sorgen“ hat Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) Bundesregierung und Autoindustrie vorgeworfen, nicht angemessen auf den Dieselskandal reagiert zu haben. Beide hätten geglaubt, das Thema wie eine Grippe behandeln zu können, die nach zwei Wochen vorüber geht. Das Gegenteil sei aber der Fall. Die Bundesregierung trage damit eine zentrale Verantwortung für die entstandene Vertrauenskrise und für die zu erwartende wirtschaftliche Krise der Autoindustrie, sagte Krischer.
Minister: Grüne wollen keinen Verbrennungsmotor
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nannte das Verhalten der Grünen scheinheilig. „Sie wollen doch eigentlich gar keinen Verbrennungsmotor“, sagte Scheuer. Die Bundesregierung mache hingegen Wirtschaftspolitik, „damit der Automobilstandort Deutschland erhalten wird“.
Scheuer machte zugleich deutlich, dass er im Kampf gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw auf Flottenerneuerung setze. „Wir wollen den Millionen von Dieselbesitzern eine Sicherheit geben“, sagte der Minister. Das könne mit Hardware-Nachrüstungen nicht gelingen, weil die 3,1 Millionen EURO-4-Diesel und zwei Drittel der 5,5 Millionen EURO-5-Diesel technisch nicht nachrüstbar seien.
AfD: Missbrauch diffuser Ängste der Menschen
Die Grünen würden die diffusen Ängste der Menschen vor Krankheiten für ihre politischen Ziele missbrauchen, sagte Marc Bernhard (AfD). „Es geht Ihnen darum, den Menschen die Freiheit zu stehlen“, sagte er. Bernhard kritisierte die „völlig willkürlich festgesetzten Grenzwerte“ für Stickoxide, die sich auf rein theoretische Hochrechnungen stützten.
Es sei nicht vermittelbar, wieso bei Überschreitung von 40 Milligramm pro Kubikmeter Fahrverbote verhängt werden, wenn an Arbeitsplätzen 950 Milligramm zulässig seien.
Umweltministerium fordert Nachrüstungen
Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, machte deutlich, ohne Nachrüstlösungen für Dieselfahrzeuge seien Fahrverbote nicht zu vermeiden.
Gezahlt werden müssten die Nachrüstungen, „von denjenigen, die dafür verantwortlich sind, das wir in der Situation sind“. Es könnten sich schließlich nicht alle, die sich noch vor wenigen Jahren einen neuen EURO-5-Diesel gekauft hätten, „auch mit günstigen Zinsen“, ein neues Auto kaufen.
FDP kritisiert geltende Grenzwert für Stickoxide
Wer Käufer betrogen hat, müsse diese Schuld auch begleichen, sagte Frank Sitta (FDP). EURO-5-Fahrzeuge seien zum Großteil aber legal „nach Recht und Gesetz auf der Straße“. Dafür könne man niemanden belangen, so verlockend das für die eine oder andere Partei auch sein mag.
Sitta kritisierte ebenfalls den geltenden Grenzwert für Stickoxide, der 2,5-mal so hoch wie im umweltbewussten Kalifornien sei. „Die Höhe der Grenzwerte in Deutschland muss dringend überprüft werden“, forderte der FDP-Abgeordnete und sprach sich für ein Moratorium auf europäischer Ebene aus, um die Grenzwerte bis zu ihrer Überprüfung auszusetzen und damit den Klagen, die zu Fahrverboten geführt hätten, die Rechtsgrundlage zu entziehen.
Linke: Regierung hat bei Aufarbeitung versagt
Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals habe die Bundesregierung vollständig versagt, sagte Ingrid Remmers (Die Linke). Es dürfe nicht sein, dass die Autoindustrie beschließe, sich einfach nicht an Umweltgesetze zu halten.
Für die notwendige Aufarbeitung des Skandals fehle Verkehrsminister Scheuer aber der Mut. Obwohl die Autoindustrie in Sachen illegale Abschalteinrichtungen weiterhin lügen würde, blieben Konsequenzen der Bundesregierung aus, kritisiert die Linken-Abgeordnete.
Koalition kritisiert Automobilhersteller
Oliver Grundmann (CDU/CSU) warf den Grünen einen ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor vor. Zugleich kritisiert er die „Hinhaltetaktik der Automobilhersteller“.
Kirsten Lühmann (SPD) sagte, die Behauptung, Hardware-Nachrüstungen seien nicht möglich, stimme nicht. Die Frage sei, ob es sich bei jedem Fahrzeug lohne. Ihrer Ansicht nach dürfen EURO-5 und EURO-6-Fahrzeuge nicht verschrottet werden. (hau/28.09.2018)