Barnett: Flucht und Migration beschäftigen OSZE noch viele Jahre
Doris Barnett, Leiterin der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE (DBT/Julia Nowak)
Eine „humane Migrationspolitik“ in den Ländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) voranbringen will deren Parlamentarische Versammlung, so Doris Barnett. Die SPD-Bundestagsabgeordnete verweist im Interview darauf, dass Vor-Ort-Berichte der OSZE über die Lage in „Flüchtlingshotspots“ vor allem in besonders betroffenen Staaten wie Italien, Griechenland oder der Türkei eine große Rolle spielten. Die Abgeordnete rechnet Partnerschaften mit Transit- und Herkunftsländern zu den wichtigsten Aufgaben der Flüchtlingspolitik. Verträge wie das Abkommen zwischen der EU und der Türkei seien jedoch nicht schnell und einfach zu beschließen und umzusetzen. Die OSZE-Parlamentarier wollen im kirgisischen Bischkek vom 3. bis 6. Oktober 2018 auch über Migrationspolitik im Mittelmeerraum diskutieren. Barnett leitet die Bundestagsdelegation. Das Interview im Wortlaut:
Frau Barnett, Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum betreiben die EU und Anliegerstaaten, Uno und Europarat setzen sich für Menschenrechte ein, die Nato bekämpft in der Ägäis Schleuserboote. Können in dieser Gemengelage die OSZE und ihre Parlamentarische Versammlung etwas Sinnvolles bewirken?
Die OSZE verfügt über eine Reihe von Ressourcen, die sie zu einem wichtigen Akteur der Flüchtlingspolitik machen. Dazu zählen ihre breite geografische Aufstellung, die Vielfalt der Mitgliedsländer, der gute Kontakt zu Kooperationspartnern im Mittelmeerraum und in Asien sowie ihre starke Präsenz vor Ort. Der Spielraum der OSZE ist zwar begrenzt, so vermögen wir weder Sanktionen zu verhängen noch finanzielle Hilfe zu leisten. Aber mit unserem Ad-hoc-Ausschuss für Migration können wir nach Visiten vor Ort Berichte über Flüchtlingshotspots veröffentlichen, die vor allem in den betroffenen Staaten große Beachtung finden. Wertvolles Know-how bietet die OSZE an, wenn es darum geht, die Wahrung von Menschenrechten zu überwachen. Besonders an der Schnittstelle zwischen Migration und Sicherheit kann die Organisation einen wichtigen Beitrag leisten.
In Bischkek befassen sich die OSZE-Abgeordneten zum wiederholten Mal mit dem Thema Migration in der Mittelmeerregion. Was haben die OSZE und ihr Parlament bislang konkret erreicht?
Das Thema Flucht und Migration wird uns noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen. Insbesondere das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte kann auf langjährige Erfahrungen zurückblicken. Dessen Vor-Ort-Analysen, Leitfäden und Empfehlungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung einer humanen Migrationspolitik in den OSZE-Ländern. Auf parlamentarischer Ebene wird die Arbeit in diesem Bereich vom Ad-hoc-Ausschuss koordiniert. Seit der Gründung 2016 organisierte dieses Gremium mehrere Feldmissionen in jenen Mitgliedstaaten, die von den aktuellen Fluchtbewegungen besonders betroffen sind, etwa in Italien, Griechenland, der Türkei oder Serbien. Der Ausschuss untersuchte zudem Best Practices in der Integration und unterbreitete den OSZE-Ländern Empfehlungen, die wir Abgeordnete in unseren nationalen Parlamenten unterstützen.
Haben die Parlamentarier ein stringentes Modell für die Flüchtlingspolitik in der Mittelmeerregion entwickelt? Oder scheitert ein solches Konzept an Gegensätzen zwischen den OSZE-Staaten? Die Balkannationen machen ihre Grenzen rigoros dicht, Spanien hingegen zeigt sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen recht liberal.
In der Tat gibt es in unserer Versammlung sehr unterschiedliche Positionen beim Thema Flucht und Migration. Bei einigen Fragen haben wir jedoch einen Konsens erreicht. So sind wir uns etwa einig, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz brauchen. Dazu haben wir im Juli in Berlin bei der Jahrestagung der Versammlung eine Resolution mit Forderungen an den OSZE-Ministerrat verabschiedet.
Kann der Vertrag zwischen der Türkei und der EU Vorbild für andere Mittelmeeranrainer sein? Länder, die eine Ausreise von Flüchtlingen Richtung EU unterbinden, erhalten von Brüssel massive Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen.
Die Entwicklung von Partnerschaften mit Transit- und Herkunftsstaaten gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Flüchtlingspolitik. Über die konkrete Ausgestaltung lässt sich natürlich streiten. Es wäre aber naiv, zu glauben, dass solche Abkommen schnell und einfach zu beschließen und umzusetzen sind. Da sollten wir realistisch bleiben und keine falschen Hoffnungen verbreiten.
Ein zentraler Grund für die Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum ist der Krieg in Syrien. Nun gehört Russland, die entscheidende Macht hinter Diktator Assad, der OSZE und deren Parlament an. Wollten oder konnten Sie keinen Einfluss auf Moskau mit dem Ziel nehmen, dass der Kreml für eine Einstellung der Kämpfe in Syrien sorgt und damit die Flucht aus dem Land überflüssig macht?
Auf Regierungsebene werden hierzu unermüdlich Verhandlungen geführt. Auch Außenminister Heiko Maas versucht, im Gespräch unter anderem mit der Türkei und Russland eine humanitäre Katastrophe in Syrien zu verhindern. In der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nutzen wir jede Gelegenheit, all diese Bemühungen zu unterstützen. Unser Mittel ist das Wort. Drohungen sind gerade im parlamentarischen Bereich ein nutzloses Instrument. Wir setzen darauf, zu überzeugen und Vertrauen zu schaffen.
(kos/27.09.2018)