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Enquete-Kommission „Künstliche In­telligenz“ hat sich kon­stituiert

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Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat sich am Donnerstag, 27. September 2018, konstituiert. Den Vorsitz übernimmt Daniela Kolbe (SPD), stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Sauer (CDU). Dem Gremium gehören 19 Bundestagsabgeordnete und 19 externe Sachverständige an.

Schäuble: Verstehen, was KI eigentlich bedeutet

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der die konstituierende Sitzung eröffnete, betonte einleitend die Bedeutung des Künstlichen Intelligenz (KI): „Die Dynamik der Digitalisierung hat mit der Forschung zur Künstlichen Intelligenz eine neue Dimension erreicht.“ Schäuble verwies auf die Chancen der neuen Technologien, KI gelte vielen als „neue Zauberformel des technischen Fortschritts“.

Es gebe aber auch Warnungen, sagte der Bundestagspräsident mit Blick auf Gefahren wie beispielsweise die Überwachung durch KI-Systeme, wegfallende Arbeitsplätze und neue Formen der Kriegsführung. Darum sei es wichtig, zu verstehen, was KI eigentlich bedeute, was sie leisten könne sowie was Chancen und Herausforderungen für Staat, Gesellschaft und Recht seien. Dazu stelle sich die Frage, wie diese Entwicklung gestaltet und wie sichergestellt werden könne, dass KI dem Menschen diene. Das sei „kein kleiner Auftrag“, sagte Schäuble und dankte den Mitgliedern der Kommission für ihre Bereitschaft, in den Gremium mitzuarbeiten.

Liste der Abgeordneten und Sachverständigen

Nachdem sich die Kommission konstituiert hatte, setzte das Gremium seine öffentliche Sitzung unter anderem mit einer Vorstellungsrunde fort. Laut Einsetzungsbeschluss soll die Kommission Handlungsempfehlungen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz entwickeln und nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 einen Abschlussbericht vorlegen. Den Antrag (19/2978) hatten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke vorgelegt. Ihm hatten Ende Juni zudem die Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Liste der Abgeordneten (ordentliche Mitglieder):

CDU/CSU: Christoph Bernstiel, Hansjörg Durz, Ronja Kemmer, Jan Metzler, Stefan Sauer, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Andreas Steier
SPD: Saskia Esken, Daniela Kolbe, Falko Mohrs, René Röspel
AfD: Dr. Marc Jongen, Uwe Kamann
FDP: Mario Brandenburg, Daniela Kluckert
Die Linke: Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti
Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek

Liste der Abgeordneten (stellvertretende Mitglieder):

CDU/CSU: Axel Knoerig, Ulrich Lange, Jana Schimke, Tankred Schipanski, Nadine Schön, Tino Sorge, Marcus Weinberg
SPD: Dirk Heidenblut, Arno Klare, Siemtje Möller, Dr. Jens Zimmermann
AfD: Joana Cotar, Dr. Götz Frömming
FDP: Carl-Julius Cronenberg, Manuel Höferlin
Die Linke: Anke Domscheit-Berg, Alexander Ulrich
Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Danyal Bayaz, Tabea Rößner

Liste der Sachverständigen: Susanne Dehmel, Prof. Dr. Wolfgang Ecker, Prof. Dr. Alexander Filipović, Dr. Tina Klüwer, Prof. Dr. Antonio Krüger, Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow, Dr. Sebastian Wieczorek, Prof. Dr.-Ing. Sami Haddadin, Rechtsanwalt Jan Kuhlen, Lena-Sophie Müller, Lothar Schröder, Prof. Dr. Boris Hollas, Prof. Dr. Knut Löschke, Dr. Aljoscha Burchardt, Andrea Martin, Dr. Florian Butollo, Prof. Dr. Katharina Zweig, Prof. Dr. Hannah Bast, Dr. Stefan Heumann.

CDU/CSU: Technologischer Treiber der Digitalisierung

Fraktionsübergreifend stellten die Redner in der Debatte am 28. Juni dar, dass die Künstliche Intelligenz bereits einen tiefgreifenden Einfluss auf unsere Lebens- und Arbeitsbereiche habe, der nicht nur Chancen, sondern auch große gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringe. Die dadurch eintretenden Veränderungen müssten nicht nur begleitet, sondern vor allem aktiv gestaltet werden, sagte Nadine Schön (CDU/CSU). „Die Debatte ist kein Hype. Es ist Fakt, dass KI der größte technologische Treiber der Digitalisierung ist“, so Schön. Egal ob in Medizin, im Bereich der Mobilität oder der Produktion, die KI stelle einen zunehmenden Wirtschaftsfaktor dar. 

Wichtig sei, die Debatte im globalen Kontext zu verorten. Weltweit werde vor allem in den USA und in China massiv investiert – allerdings „mit einem anderen Wertefundament, bei dem Persönlichkeitsrechte und die Würde des Einzelnen eine untergeordnete Rolle spielen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

SPD: Wegweisend für unsere Zukunft

„KI wird fast alle unsere Lebens- und Arbeitsbereiche beeinflussen und wegweisend sein für unsere Zukunft wie keine andere Entwicklung im technologischen Bereich. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, mahnte Sören Bartol (SPD). Deutschland und Europa hätten perspektivisch die Chance, sich in dem Feld der KI zwischen den USA und China zu behaupten, allerdings „auf eine Art und Weise, die untrennbar mit europäischen Werten verbunden ist“, betonte er. 

Voraussetzung dafür sei, dass der maschinell produzierte Reichtum und Wohlstand auch fair verteilt werde. „KI ist weder gut noch böse. Sie ist das, was wir aus ihr machen“, sagte er.

AfD: KI ermöglicht auch staatliche Überwachung

Uwe Kamann (AfD) merkte an, dass mit dem Smartphone, der Sprachsteuerung oder dem Fahrassistenten im Auto Künstliche Intelligenz bereits zur täglichen Realität gehöre. „KI ermöglicht auch staatliche Überwachung. In China existiert bereits ein Überwachungssystem, das Einfluss auf die Zukunft von Millionen von Menschen hat. Das wollen wir hier nicht“, sagte er. 

Ein verantwortungsvoller Umgang mit der KI müsse das Mindestergebnis der Kommission sein, um ein ethisch stabiles Fundament im Umgang mit KI auf den Weg zu bringen und das Label „Made in Germany“ wieder mit neuem Leben zu füllen.

FDP: Bedenken in Teilen der Bevölkerung ausräumen

Der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg sagte, dass die digitale Revolution nicht zwangsläufig solch ein Erfolg wie die industrielle Revolution werden würde: „Wir unterstützen den Antrag, würden uns aber mehr Vorarbeit wünschen. Andere Nationen wie Kanada, Finnland, Japan oder Südkorea sind da wesentlich weiter und haben bereits eine nationale Handlungsstrategie“, sagte er. Es brauche vor allem eine offene Debatte, um Bedenken in Teilen der Bevölkerung auszuräumen.

„KI ist kein Alien, sondern vielmehr eine Revolution in der Informatik, in der der Entwickler den Weg zum Ziel nicht mehr kennt oder kennen muss“, beschrieb Brandenburg den Untersuchungsgegenstand der Enquete-Kommission. Deutschland verfüge über das Potenzial  in Forschung, Bildung, Kultur und Produktion, aber wenn keine Utopien entwickelt würden, würden das die großen Technologiekonzerne tun. „Das kann nicht der Anspruch unseres Parlaments sein“, so Brandenburg.

Linke: Über das politische Alltagsgeschäft hinaus

Dass die meisten Fragen beim Thema KI grundsätzliche und regulatorische Problematiken über alle Politikfelder hinweg betreffen, machte Dr. Petra Sitte (Die Linke) deutlich: „Die Frage, wie wir mit Maschinen umgehen, die vielleicht über vergleichsweise menschliche Eigenschaften verfügen, weist über das politische Alltagsgeschäft hinaus.“ 

Ihre Hoffnung sei, dass es der Enquete-Kommission gelinge, den Bogen von den technologischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen bis hin zu gesellschaftlichen Fragen zu spannen.

Grüne: Nicht blind mit USA und China konkurrieren

Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass nicht blind mit den USA und China konkurriert werden dürfe. Auch wirtschaftliche und soziale Risiken und Chancen müssten im Blick behalten werden. Insbesondere beim Thema Öffentlichkeit habe ihre Fraktion sich einen Vorstoß gewünscht: „Es ist falsch, die Enquete-Kommission hinter verschlossenen Türen tagen zu lassen. Das Vertrauen der Menschen ist Voraussetzung für die Akzeptanz einer solchen Technologie“, sagte sie. 

Auch deshalb werde es sich es ihre Fraktion zur Aufgabe machen, die Bevölkerung in Dialogforen und Online-Beteiligungsverfahren einzubeziehen. (scr/vom/27.09.2018)

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