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Fragestunde am 10. Oktober

Auf die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 10. Oktober 2018, die Fragestunde, in der die Bundesregierung schriftlich eingereichte und mündlich vorgetragene Fragen von Abgeordneten beantwortete. Sie dauerte zwei Stunden. Vertreter der Bundesregierung beantworteten Fragen der Abgeordneten (19/4733), die getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen werden. 

Grüne stellten die meisten Fragen

Die Abgeordneten stellten der Regierung insgesamt 57 Fragen. Die meisten stammten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 32 Fragen. Gefolgt von den Fraktionen Die Linke mit 14, der FDP mit vier, der AfD mit drei, der CDU/CSU mit zwei Fragen und der SPD mit einer Frage. Insgesamt elf Fragen wurden an den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gerichtet. Sieben Fragen richteten sich an das Ressort Wirtschaft und Energie. Eine Frage wurde dem Geschäftsbereich Justiz und Verbraucherschutz gestellt. Auf den Bereich Arbeit und Soziales entfielen drei Fragen. 

Das Verteidigungsressort beantwortete vier Fragen und der Geschäftsbereich für Ernährung und Landwirtschaft stand einer Frage Rede und Antwort. Das Familienressort und der Bereich Gesundheit beantworteten je zwei Fragen. An das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden elf Fragen gerichtet und an das Umweltressort vier. Auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entfielen zwei, das Bundeskanzleramt eine, das Finanzministerium zwei und auf Inneres, Bau und Heimat sechs Abegordnetenfragen.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) wollte unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Abkehr der griechischen Regierung von der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten und bereits per Gesetz im griechischen Parlament beschlossenen Rentenkürzungen im Jahr 2019 zieht.

Johann Saathoff (SPD) wollte erfahren, wie weit vorangeschritten das Bundesministerium der Verteidigung bei der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zur Stärkung der Verteidigungsindustrie und der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Einstufung von Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie ist, um die Festlegung der wehrtechnischen Schlüsseltechnologien laut der Antwort der Bundesregierung (18/6328, 18/11725) auf seine Mündliche Frage 58 (19/22) regelmäßig zu überprüfen.

Stephan Brandner (AfD) fragte, welche Mitglieder ausländischer Regierungen in Deutschland vor öffentlichem Publikum gesprochen haben und welche Kosten dem Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern im Zuge dieser öffentlichen Auftritte jeweils insgesamt entstanden sind.

Dr. Christoph Hoffmann (FDP) wollte unter anderem wissen, wann die Bundesregierung die Teilreisewarnung für Ägypten zurücknehmen wird und die Bundesregierung die Reisewarnung angesichts der verbesserten Sicherheitslage und des durch die Warnung entstehenden immensen Schadens für den aufstrebenden Tourismus begründet.

Sabine Zimmermann (Die Linke) fragte unter anderem, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Jahr 2017 und bislang im Jahr 2018 der Abgang von Langzeitarbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit nach Gründen aus dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt sowie sonstiger Tätigkeiten darstellt.

Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, wie sich die Ausnahmeregel für die energieintensive Industrie bei den Netzentgelten von der Ausnahmeregel bei der Offshore-Haftungsumlage unterscheidet und wie viel Prozent der Netzentgelte sowie der Offshore-Haftungsumlage jeweils von den Haushaltskunden getragen wird. (eis/10.10.2018)

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