Nietan fordert mehr Ein­satz­kräfte und Koordinie­rung im Grenzschutz

Wie könnte eine Lösung im festgefahrenen Streit um die europäische Migrationspolitik aussehen? Eine Frage, die auch die Interparlamentarische Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union am 11. und 12. Oktober 2018 in Wien beschäftigt. Detaillierte Vorschläge für beschleunigte Abschiebeverfahren und einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Kommission vorgelegt. Gerade diesen findet Dietmar Nietan (SPD), Leiter der Bundestagsdelegation, sinnvoll: „Wir brauchen mehr Einsatzkräfte und mehr Koordinierung im Grenzschutz“. Um die Blockade in der Frage der Verteilung anerkannter Flüchtlinge aufzubrechen plädiert der Außenpolitiker zudem für eine „Koalition der Willigen“. Die Interparlamentarische Konferenz will Nietan insbesondere nutzen, um mit den Kritikern der europäischen Asylpolitik in Dialog zu treten: „Es nutzt nichts, wenn sich jeder nur in seiner Wagenburg verschanzt und den anderen beschuldigt. Wir müssen miteinander reden.“ Das Interview im Wortlaut:

Herr Nietan, die Zahl der Frontex-Beamten soll von derzeit 1.500 auf 10.000 bis 2020 wachsen. Wie realistisch ist dies angesichts der Kürze der Zeit, der hohen Kosten und früherer Probleme bei der Bereitstellung von Personal durch die Mitgliedstaaten?

Ich halte den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für sehr sinnvoll, weil er deutlich macht, dass der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen eine gemeinsame Aufgabe ist, die wir nicht nur den Mitgliedstaaten allein überlassen dürfen, die geografisch die Außengrenze bilden. Deshalb brauchen wir mehr Einsatzkräfte und mehr Koordinierung im Grenzschutz – selbst wenn der Ausbau vielleicht nicht so schnell vorankommt, wie vorgesehen. Jetzt können die Staaten, die sich gegen eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik wehren und mehr Grenzschutz fordern, beweisen, dass sie nicht nur reden, sondern auch etwas tun.

Im Krisenfall sollen EU-Grenzschützer auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates die Außengrenze sichern. Werden die stets um ihre Souveränität besorgten EU-Staaten dem überhaupt zustimmen? Aus Ungarn kam schon ein Nein zu „Söldnern aus Brüssel“.

Die Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden: Auf nationale Souveränität pochen und sich gleichzeitig über mangelnden Grenzschutz beschweren – das passt nicht. Es geht doch auch gar nicht darum, nationale Sicherheitskräfte zu entmachten und durch Frontex zu ersetzen. Dieser Vorwurf ist nichts weiter als ein Vorwand. An einer Lösung von Problemen sind die Rechtspopulisten wie der ungarische Ministerpräsident gar nicht interessiert. Es ist für sie viel profitabler, Probleme zu verschärfen und Stimmung gegen Brüssel zu machen. Siehe die Diskussion um den Ausbau von Frontex: Erst beschweren sie sich, dass die Grenzen nicht sicher sind – wenn aber die EU ankündigt, den Grenzschutz zu stärken, ist es auch nicht recht. Mit diesem Katz-und-Maus-Spiel dürfen Populisten wie Viktor Orbán nicht durchkommen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, klare Grenzen zu setzen.

Was ist notwendig, damit sich die EU-Staaten auf ein gemeinsames Asylsystem einigen? Könnte die Interparlamentarische Konferenz zur Verständigung beitragen?

Ich reise nach Wien, weil ich gerade mit denjenigen ins Gespräch kommen will, die die EU-Asylpolitik kritisch sehen. Es nützt nichts, wenn sich jeder nur in seiner Wagenburg verschanzt und den anderen beschuldigt. Wir müssen miteinander reden und ausloten, wie wir zusammenarbeiten können. Denn Fakt ist doch: In vielen politischen Bereichen erreichen wir zusammen mehr als allein. Von einem gemeinsamen, funktionierenden Asylsystem etwa würden alle profitieren. Eine gerechte Verteilung, die Größe und Wirtschaftsleistung berücksichtigt, überforderte keinen Mitgliedstaat. Gleichzeitig nähme der Migrationsdruck auf die Außengrenzen ab.

Aber gerade an der Verteilung der Flüchtlinge ist Europa bislang krachend gescheitert. Was halten Sie von dem Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, dass künftig nicht mehr alle Staaten Flüchtlinge aufnehmen, dafür aber in anderer Form einen Beitrag leisten sollen?

Ich halte von diesem Vorschlag viel, weil er Bewegung in die festgefahrene Situation bringt. Was hilft es, auf der Maximalforderung zu beharren, wenn diese nicht durchsetzbar ist? Ich bin sehr für eine ‚Koalition der Willigen‘, die sich bei Asylverfahren, der Aufnahme anerkannter Asylbewerber sowie der Rückführung nicht anerkannter Flüchtlinge unterstützt. Dass die EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht beteiligen, dann aber einen anderen, zum Beispiel monetären Beitrag zu leisten haben, steht außer Frage. Solidarität ist keine Einbahnstraße: Nur von Europa als Nettoempfänger zu profitieren, geht nicht.

Viele Flüchtlinge, die nach Europa kommen, stammen aus Syrien. In Wien diskutieren die Delegierten auch über einen europäischen Beitrag zur Besserung der politischen und humanitären Lage in dem Land. Wie könnte dieser aussehen? Zuletzt hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der EU Versagen vorgeworfen.

Die EU ist nur so stark wie ihre 28 Mitgliedstaaten. Wenn man ihr Versagen vorhält, sollte man eher fragen, ob Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, um die Situation in Syrien zu verbessern. Ich bin mir sicher, wenn alle ihre versprochenen Hilfsgelder an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gezahlt hätten, sähe die Situation in den Flüchtlingslagern anders aus – und auch unsere Glaubwürdigkeit wäre größer. Abgesehen davon müssen wir uns noch viel stärker für humanitäre Fragen überall dort stark machen, wo die EU eine Stimme hat – in der UNO zum Beispiel, aber auch in Gesprächen mit der Russischen Föderation und mit den USA. Da ist noch viel Luft nach oben. 

(sas/05.10.2018)