21. Oktober 1918: Kaiser akzeptiert Parlamentarisierung des Reichs
Montag, 21. Oktober 1918
In einer (auf Anweisung von Reichskanzler Max von Baden) von der Presse nicht veröffentlichten Ansprache an die neuen Staatssekretäre der Regierung Max von Baden lobt Kaiser Wilhelm II. den Kampfgeist und den Durchhaltewillen des deutschen Volkes.
Er erkennt die Notwendigkeit von Veränderungen der Macht- und Herrschaftsstruktur des Reiches an und akzeptiert die eingeleiteten Maßnahmen zur Parlamentarisierung des Reiches: In umfassender Weise soll das deutsche Volk berufen sein, „an der Gestaltung seiner Geschicke mitzuwirken, an politischer Freiheit keinem Volk der Erde nachstehend, an innerer Tüchtigkeit und fester Staatsgesinnung keinen Vergleich scheuend“.
Zensur wird verschärft
Angesichts zunehmender Demonstrationen und Protestveranstaltungen erörtert das preußische Staatsministerium Maßnahmen, mit denen revolutionären Bestrebungen „programmmäßig“ entgegengewirkt werden kann. Neben einer Verschärfung der Zensurbestimmungen und dem Verbot von Versammlungen der unabhängigen Sozialdemokraten werden auch Verhaftungen von „Leuten, die zur Revolution aufrufen“, erwogen.
Provisorische Nationalversammlung für Deutsch-Österreich
In Wien treten Reichsratsabgeordnete der deutschsprachigen Gebiete Österreichs einschließlich Böhmens und Mährens zur konstituierenden Sitzung der „provisorischen Nationalversammlung für Deutsch-Österreich“ zusammen.
Es wird die Errichtung eines deutsch-österreichischen Staates proklamiert. Zum ersten Präsidenten wird der Deutschnationale Franz Dinghofer gewählt. (ww/21.10.2018)