Abgeordnete der russischen Staats­duma zu Gesprä­chen im Bundes­tag

Russische Parlamentarier haben vom 15. bis 19. Oktober 2018 ihre deutschen Kollegen im Bundestag besucht. Es galt dabei noch eine Reise nachzuholen, nachdem im Laufe der vergangenen Wahlperiode der übliche Gegenbesuch der Russen als Erwiderung einer deutschen Delegationsreise nicht zustande gekommen war, erinnert der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Robby Schlund (AfD-Fraktion).

„Parlamentarische Beziehungen mit neuem Leben füllen“

Den Gesprächsfaden zur Duma und zur dortigen Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe in der neuen, 19. Wahlperiode rasch wieder aufzunehmen, sei breiter Konsens gewesen unter den 70 Abgeordneten, die die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe im Bundestag bilden.

„Wir haben uns darauf geeinigt, die parlamentarischen Beziehungen mit neuem Leben zu füllen“, sagt Schlund und verweist auf den politisch sensiblen Charakter der deutsch-russischen Beziehungen. Zwischen den unterschiedlichen Auffassungen Deutschlands und der EU auf der einen und Russlands auf der anderen Seite zu vermitteln, bedeute oft einen breiten Spagat.

„Wille zu intensivem Austausch vorhanden“

In den vergangenen Jahren hatten außerdem die Politik des Kremls in Syrien und der Ukraine sowie die Moskau angelasteten Cyber- und Spionageattacken für eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und bis hin zu Sanktionen geführt. „Aber wenn man nicht mehr miteinander spricht, verhärten sich die Fronten“, sagt Schlund und ergänzt: „Dazu ist es enorm wichtig, ein gutes Arbeitsformat zu haben.“

Bei den Abgeordneten beider Parlamente scheint aktuell der Wille zu intensivem Austausch und vertiefter Zusammenarbeit vorhanden zu sein. Das Treffen, zu dem russische Parlamentarier der Einladung ihrer deutschen Kollegen folgten, „war ein voller Erfolg“, resümiert Schlund. „Wir hatten eine hochkarätig besetzte Delegation zu Gast, zu der auch noch der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma, Alexander Schukow, gestoßen ist, was das große Interesse an der Zusammenarbeit auf russischer Seite unterstreicht.“ Alle Gespräche des Besuchsprogramms seien auch von deutscher Seite trotz laufender Plenarwoche mit vollen Terminkalendern fraktionsübergreifend gut besucht gewesen.

Energie- und Regionalpolitik im Mittelpunkt

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (links in der Mitte) begrüßt die Delegation der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe (rechts) mit dem Vorsitzenden Pawel Sawalny (Dritter von links) im Reichstagsgebäude. (DBT/Melde)

Im Zentrum der Gespräche standen Energie- und Regionalpolitik. Man tauschte sich über den aktuellen Stand des Nordstream-2-Projekts aus, mit dem zusätzliches Erdgas aus Russland nach Europa geliefert werden soll. Bei einem Abstecher nach Thüringen lernten die russischen Abgeordneten die föderalen und kommunalen Strukturen in Deutschland kennen. 

In Berlin wurden die Gäste von Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) empfangen. Außenpolitische Fragen streifte man dagegen lediglich kurz bei einem Gespräch mit Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und Obleuten. Themen, für die in dieser Woche zu wenig Zeit blieb, wolle man bei nächster Gelegenheit mehr Platz einräumen – von A wie Außenpolitik bis Z wie Zivilgesellschaft, so Schlund.

Sechs Arbeitsgruppen gebildet

Um der Kooperation neuen Schwung zu verleihen und die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten, haben sich Deutsche und Russen darauf verständigt, die Zusammenarbeit innerhalb der Parlamentariergruppe in sechs informelle, thematische Arbeitsgruppen aufzuteilen.

Jeweils ein Teil der insgesamt 70 Mitglieder umfassenden Gruppe bringt auf diese Weise sein Fachwissen zu einem der thematische Schwerpunkte – Parlamentarismus und Gesetzgebung; Handel und Wirtschaft; Digitalisierung, Cybersicherheit und Informationspolitik; Energie, Brennstoffe und Ökologie; Zivilgesellschaft, Bildung und Soziales sowie Regionale parlamentarische Verbindungen und Medien – ein, erläutert Schlund. „Durch den Austausch der Fachpolitiker in den Arbeitsgruppen werden wir effizienter vorankommen.“

„Beziehungen von stabilen Differenzen geprägt“

Bundestagsvizepräsident Friedrich lobte bei seinem Empfang den Enthusiasmus des Neubeginns und wünschte der Zusammenarbeit in den neuen Arbeitsgruppen gutes Gelingen, um ins Gespräch zu kommen und Streitfragen zu überwinden, mahnte aber zugleich, auch die bisherigen, vorhandenen Formate nicht zu vergessen.

„Die deutsch-russischen Beziehungen sind von stabilen Differenzen geprägt“, sagte er. „Aber es gibt auch viele bilaterale Schnittmengen.“ Von diesen Gemeinsamkeiten aus ließen sich all die Fragen angehen, bei denen es Meinungsverschiedenheiten gebe, ermutigte Friedrich die Abgeordneten.

„Gutes Arbeitsklima zwischen den Fraktionen“

Schlund sieht die deutsch-russischen Beziehungen bei der Parlamentariergruppe mit ihren neuen, informellen Arbeitsstrukturen gut aufgehoben. „Im nichtöffentlichen Bereich lassen sich zahlreiche Dinge viel einfacher und ehrlicher diskutieren und voranbringen.“

Das Arbeitsklima zwischen den sechs Bundestagsfraktionen sei dabei sehr gut. Trotz in manchen Bereichen unterschiedlicher Auffassungen zwischen den Parteien habe man sich darauf verständigt, gemeinsam an den bilateralen Beziehungen zu arbeiten und der deutschen Parteienlandschaft geschuldete politische Meinungsverschiedenheiten gegenüber den Gästen hintanzustellen.

„Sämtliche Formate für Gespräche nutzen“

Das Format der Parlamentariergruppe fungiere außerdem nicht nur als ergänzendes Forum zu den Beziehungen auf Regierungsebene oder zusätzlich zum sogenannten „Petersburger Dialog“, der dem Austausch auf wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene dient. 

Die Parlamentariergruppe diene auch dazu, weggefallene Gesprächskanäle zu kompensieren. So sei Russland infolge der Sanktionen im Europarat das Stimmrecht entzogen worden. „Wenn wir mit Moskau weiter Gespräche führen wollen, müssen wir sämtliche Formate nutzen. Dazu brauchen wir auch den Kanal der Parlamentariergruppe“, sagt Schlund und fügt hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass Russland seine Stimme im Europarat zurückerhält.“ Andernfalls drohe Moskau, sich ganz aus dem Europarat zurückziehen, der Kreml überlege bereits, seine Mitgliedsbeiträge an die Organisation nicht mehr zu zahlen.

Zum Selbstverständnis der Parlamentariergruppe gehört für Schlund, dass die Abgeordneten an möglichst vielen Gesprächsformaten und Veranstaltungen im Bereich der deutsch-russischen Beziehungen teilnehmen und sich einschalten. Dazu wolle sein Büro in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung als eine Art Anlaufstelle und Dienstleister für die Angeordneten immer einen aktuellen und möglichst vollständigen Überblick über die Aktivitäten in den bilateralen Beziehungen bieten.

„Dialog auf Augenhöhe fördern“

Zu einem solchen Engagement gibt es für den Vorsitzenden keine Alternative. Es sei wichtig, dass Deutsche und Russen miteinander reden, den Dialog aufrechterhalten und Probleme diplomatisch lösen, so Schlund. Mit der Parlamentariergruppe wolle er den „Dialog auf Augenhöhe“ fördern, „um nicht wieder im Kalten Krieg zu landen.

 Wenn Deutschland und Russland ihre Differenzen beseitigen könnten, dann wäre das für die Gesamtstabilität Europas förderlich. Die Stabilität Europas könnte mit Russland als gleichberechtigtem Partner deutlich angehoben werden“, ist Schlund überzeugt und fügt hinzu: „Wer, wenn nicht die Parlamentarier, könnte besser dazu beitragen, den Dialog zu fördern und so zu einer positiven Entwicklung der Beziehungen beitragen?“ (ll/22.10.2018)