Bundestag erörtert Zukunft des INF-Vertrages zur Rüstungskontrolle
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 8. November 2018, auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in einer Aktuellen Stunde über die bevorstehenden Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Zukunft des INF-Vertrages als Kernelement europäischer Sicherheit beraten. Dabei zeigten sich die Fraktionen besorgt über die Ankündigung der US-Regierung, aus dem Vertrag auszusteigen. Mit dem 1987 zwischen den USA und der damaligen UdSSR geschlossenen Vertragswerk („Intermediate Range Nuclear Forces“ - nukleare Mittelstreckensysteme) ist damals eine komplette Kategorie von landgestützten konventionell wie nuklear bestückbaren Trägersystemen verboten und außer Dienst gestellt worden, die zuvor mit Reichweiten zwischen 500 bis 5.500 km vor allem Ziele in Europa bedroht haben.
Meilenstein der Rüstungskontrolle
In der Aktuellen Stunde bezeichnete Außenminister Heiko Maas (SPD) den Vertrag als einen „Meilenstein“, der belege, dass Verständigung auch in Zeiten extremer Konfrontation möglich sei. „Wir wollen den INF-Vertrag erhalten, weil wir nicht wollen, dass Deutschland oder irgendein anderes Land in Europa zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsspirale wird.“ Voraussetzung sei, dass die EU-Mitglieder zwar „mit einer Stimme“ sprechen, dass sie und Russland aber anderseits „längst verlorenes Vertrauen“ wieder aufbauen. „Dauerhafte Sicherheit auf unserem Kontinent kann es nur mit und nicht gegeneinander geben.“ Maas sprach sich zudem für eine Initiative für ein Transparenzregime über Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen aus, das weltweit für Vertrauen sorgen und nicht nur die USA und Russland binden soll.
Armin-Paulus Hampel (AfD) sagte, dass es in den 1980er Jahren das Abschreckungspotential der Nato-Staaten gewesen sei, dass die INF-Einigung letztlich erst ermöglicht habe. Er erinnerte die SPD-Fraktion an den Nato-Doppelbeschluss, den der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler gegen viele Widerstände vorangetrieben habe. „Früher hatten Sie einen Schmidt. Heute haben Sie einen Schulz und sind auf dem Weg zur Fünf-Prozent-Hürde.“ Hampel wies darauf hin, dass es heute neue Mächte mit Mittelstreckenraketenarsenal wie China, Indien und Pakistan gebe, die sich nicht dem Kontrollregime des INF unterstellt hätten. Nur mit den USA und nur mit Russland und nicht gegen Russland könnten Deutschland und Europa auf diese Länder einwirken.
Verfall der Abrüstungsarchitektur
Roderich Kiesewetter (CDU) sprach von einem „beispiellosen Verfall der internationalen Abrüstungsarchitektur“, auf den sich die Europäer einzustellen hätten. Wer den Gehalt des INF-Vertrags erhalten wolle, der müsse ihn öffnen, indem man China und andere Länder überzeuge, dass Vertrauen nur durch wechselseitige Rüstungskontrolle möglich sei. Eine Voraussetzung sei, dass Russland für Transparenz bei neu entwickelten Raketen sorge. Man müsse aber auch ein mögliches Scheitern des INF-Vertrages in Betracht ziehen. In diesem Fall „sollten wir nicht eine Nachrüstungsdebatte, sondern eine Fähigkeitsdebatte“ etwa über Raketenabwehr führen, sagte Kiesewetter.
Bijan Djir-Sarai (FDP) nannte es ein Zeichen der Hilflosigkeit, wenn sich die Bundesregierung überrascht und betroffen zeige. „Jedem war doch klar, was Präsident Donald Trump von solchen Abkommen hält und wie sein Sicherheitsberater John Bolton über dieses Abkommen denkt.“ Die Kritik, Russland unterlaufe den INF-Vertrag, habe es überdies schon von Trumps Vorgänger Obama gegeben. Europa müsse „außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden“, sagte Djir-Sarai. Die Europäer dürften die Sicherheit ihres Kontinents nicht in die Hände anderer legen. „Wir stehen vor realen nuklearen Bedrohungen, für die es noch keine Antworten gibt.“
Zentrales Sicherheitsinteresse für Europa
Kathrin Vogler (Die Linke) sagte, dass der INF-Vertrag so lange „hervorragend funktioniert“ habe, bis die Nato sich entschlossen habe, ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu installieren. Obendrein habe sich das westliche Militärbündnis selbst ein Bein gestellt, weil es seit der russischen Krim-Annexion 2014 nach dem Grundsatz „no business as usual“ verfahre und Kommunikationskanäle blockiere. Vogler forderte, die INF-Verifikationsmaßnahmen wieder aufzunehmen. „Verhandeln ist besser als drohen.“
Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Erhalt des Vertrages als „zentrales europäisches Sicherheitsinteresse“. Nötig seien wechselseitige Inspektionen, „wie sie der Vertrag ja auch vorsieht“, doch die US-Außenpolitik sei offenbar von dem gefährlichen Irrglauben geleitet, auf internationaler Bühne nicht auf Partner angewiesen zu sein. Keul forderte die Bundesregierung auf, sich gegenüber der USA klar gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa zu positionieren. (ahe/08.11.2018)