Vier Anträge der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen (19/2111), FDP (19/2535), Die Linke (19/2517) und AfD (19/2534) zur deutsch-französischen Partnerschaft wurden am Donnerstag, 7. Juni 2018, in erster Lesung beraten. Danach wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen; die Federführung liegt in allen Fällen beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Reform der Europäischen Union

„Ein neuer Aufbruch – Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft“ ist der Antrag (19/2111) betitelt, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich umfassende Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union (EU) vorzulegen. So müsse ein Zukunftsfonds im Rahmen des neuen mittelfristigen Finanzrahmens geschaffen werden, um gezielt die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern ankurbeln zu können. Ein Stabilisierungsbudget würde die Konjunkturzyklen innerhalb der Eurozone abfedern und somit makroökonomische Stabilität sichern.

Des Weiteren sollten sich nach Ansicht der Grünen beide Länder für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und die Vollendung der Bankenunion einsetzen. Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion müsse zudem vertieft und die Demokratie in der EU gestärkt werden.

Blockade zwischen Deutschland und Frankreich

„Obwohl insbesondere eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig ist, wird seit Jahren ergebnislos debattiert und blockiert“, kritisieren die Grünen. Nun drohe sich das Fenster für Reformen wieder zu schließen. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung streite Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „mutig für die Europäische Union und will einen Neuanfang“. Deutschland müsse darauf endlich antworten. „Es geht darum, die jahrelange Blockade zwischen Deutschland und Frankreich bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzubrechen. Deutschland muss in Partnerschaft mit Frankreich und seinen anderen europäischen Partnern Europa endlich krisenfester und demokratischer machen“, heißt es in dem Antrag weiter.

Antrag der FDP

Auch die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die deutsch-französische Partnerschaft zu stärken und gemeinsam mit Frankreich die Zukunft Europas zu gestalten. Die Regierung müsse auf EU-Ebene für die Einhaltung und Verbreitung demokratischer Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit und der damit verbundenen Freiheitsversprechen eintreten.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke spricht sich in ihrem Antrag für einen demokratischen Aufbruch für Europa und einen Neustart der EU aus. Deutschland müsse sich unter anderem auf einen ausgeglichenen Außenhandel verpflichten und Löhne sowie öffentliche Investitionen stärken. Die Bundesregierung solle zudem eine europöische Schuldenkonferenz für überschuldete Staaten und eine zeitlich befristete EU-weit koordinierte Vermögensabgabe von Millionären vorschlagen. 

Antrag der AfD

Die AfD schlägt vor, die Kompetenzen der EU zu verringern und die nationale Souveränität zu betonen. Die Ausgaben für die EU sollten 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht übersteigen. Die neue europäische Union sollte eine Union der Kooperation und des Dialogs sein, nicht eine „erzwungene Unterstützung falscher Politik“. (joh/nal/vom/07.06.2018)

Die AfD-Fraktion setzt sich für ein „Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen“ ein, stößt damit aber im Bundestag geschlossen auf Ablehnung. Einen Antrag (19/2534), in dem die Abgeordneten gefordert hatten, die Kompetenzen der EU zu reduzieren, die Eurozone abzuwickeln und das EU-Budget auf 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen, lehnten am Freitag, dem 15. März, alle übrigen Fraktionen ab. Der Europa-Ausschuss hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung (19/6560) vorgelegt.

AfD für mehr nationale Kompetenzen

Norbert Kleinwächter (AfD) warf der EU in der Debatte vor, den Menschen Freiheit, Sicherheit und ein gutes Leben zu verwehren. „Dem Bürger wird ein Porsche versprochen und er bekommt eine Ente“, kritisierte er. Deshalb hätten sich die Briten auch dafür entschieden, die Gemeinschaft zu verlassen. Die AfD wolle eine „bessere EU“, durch grundlegende Reformen und die Rückgabe von Kompetenzen an die Nationen.

Union: Deutschland in EU handlungsfähiger

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), hielt der Fraktion daraufhin vor, mit ihrer Hetze gegen Europa Wahlkampf zu betreiben. „Es geht Ihnen darum, Europa zu schleifen“, urteilte er und zitierte ein afrikanisches Stichwort, das besage: „Wenn du schnell gehen willst, dann geh alleine. Wenn du weit gehen willst, dann gehe zusammen und bleibe zusammen.“ Auch Deutschland sei handlungsfähiger im Kontext der Europäischen Union, als wenn es versuche, im Zeitalter der Globalisierung sein eigenes Süppchen zu kochen.

Michael Georg Link (FDP) hielt der AfD „Rückwärtsdenken“ und das Entwerfen von Schreckensszenarien vor. Schon der frühere französische Präsident Charles de Gaulle, auf den sich die Fraktion in ihrem Antrag berufe, habe vom Ziel eines einzigen europäischen Volkes mit einer einzigen europäischen Regierung gesprochen. „De Gaulle war ein Vordenker der europäischen Zusammenarbeit“, betonte Link. Er forderte, in der EU stärker über zukunftsgewandte Initiativen zu reden. Als eine davon lobte er den zwischen Deutschland und Frankreich im Januar unterzeichneten neuen Freundschaftsvertrag („Aachener Vertrag“), der die Zusammenarbeit beider Staaten in Zukunft vertiefen soll. 

SPD: Der Aachener Vertrag ist unsere Antwort

„Der Aachener Vertrag ist unsere Antwort auf Sie“, erklärte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in Richtung der AfD. Es sei traurig, dass sie es noch immer nicht verstanden habe, dass der Abbau von Grenzen und mehr Zusammenarbeit „einen konkreten Mehrwert im Alltag der Bürgerinnen und Bürger“ erbringe. So sorge der Aachener Vertrag unter anderem für die gemeinsame Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen und schaffe gemeinsame Gewerbezonen. „Sie sind Lichtjahre von den Interessen der Bürger entfernt“, schlussfolgerte Roth.

Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „billigen Versuch, die EU schlecht zu machen“. Die AfD profiliere sich mit ihrem Antrag als „deutsche Wohlstandsvernichterpartei“ und stehe für ein Weniger an Wohlstand, Sicherheit und Mitsprache in der Welt. Dass sie die Bundesregierung auffordere, schon bis 31. März 2019 ein Konzept für Deutschlands Ausstieg aus dem Euro vorzulegen, bezeichnete Brantner als „absurd“.

Linke: Widersprüche nach vorn auflösen

Andrej Hunko (Die Linke) bezeichnete die Forderungen der AfD als „reaktionär“. Zwar sehe auch die Linksfraktion vieles in der EU kritisch. Doch wolle sie die Widersprüche „nach vorn auflösen“ – „zukunftsgewandt und internationalistisch“. Statt beispielsweise den Euro abzuwickeln, wolle Die Linke eine europäische Integrationspolitik, die an den sozialen Interessen der Menschen ansetze. Es gelte Leistungsbilanzunterschiede zwischen den Staaten abzubauen und die negativen Auswirkungen des Euro in einigen südeuropäischen Ländern zu begrenzen. Einfach alles rückabwickeln zu wollen, sei „wie ein Rührei zurück in die Eierschale zu bekommen“, bemerkte Hunko. 

Antrag wollte „falsche Politikansätze aufgeben“

Die AfD befand in ihrem Antrag, es sei an der Zeit, falsche Politikansätze aufzugeben und die EU völlig neu zu strukturieren. Ihr Antrag formulierte Vorschläge für eine solche Politik, die den Austausch fördern und auf die Koordinierung der rechtlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten hinwirken sollte, ohne dabei in nationale Souveränität einzugreifen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und den anderen europäischen Partnern diese Vorschläge ins Zentrum der Diskussion über die Reform der EU zu stellen. (joh/vom/15.03.2019)