Fragestunde am 7. November
In der Fragestunde am Mittwoch, 7. November 2018, hat die Bundesregierung vorab schriftlich eingereichten Fragen von Abgeordneten (19/5439) getrennt nach Ressortzuständigkeiten beantwortet.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den 76 Fragen stammten mehr als die Hälfte, nämlich 41, von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke stellte 22 Fragen, die FDP neun, die AfD und die CDU/CSU jeweils zwei.
Jeweils 13 Fragen richteten sich an das Verkehrsministerium, das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Auskünfte vom Landwirtschaftsministerium waren in acht Fällen und vom Umweltministerium in sieben Fällen angefordert. Das Wirtschaftsministerium beantwortete fünf Fragen, das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jeweils vier. Drei Antworten lieferten das Gesundheitsministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Je eine Frage richtete sich an das Bundeskanzleramt, an das Bundesfinanzministerium und an das Bundesjustizministerium.
Was Abgeordnete wissen wollen
Der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wollte zum Beispiel vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Bundesregierung über Informationen darüber verfügt, wie groß das Volumen nicht abgerufener EU-Fördermittel in Bezug auf Deutschland, Griechenland und Kroatien ist.
Vom Gesundheitsministerium wollte der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg erfahren, ob die Bundesregierung die Besorgnis der deutschen Zahnärzte teile, dass mit der zunehmenden Gründung
von Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (Zahnarzt-MVZs) durch ausländische Investoren nicht mehr eine flächendeckende, sondern allein die gewinnorientierte Versorgung im Vordergrund steht, und wenn ja, wie die Bundesregierung dem entgegenwirken könne.
Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst fragte das Verkehrsministerium, ob die Bundesregierung in ihrer Eigentümerfunktion gegenüber der Deutschen Bahn AG darauf hinwirken will, das aktuelle System der Pünktlichkeitserfassung nach Zügen zu ersetzen und dafür ein System der Pünktlichkeitserfassung nach Passagieren, vergleichbar dem System der Schweizer Bundesbahnen, einzuführen, und wenn nein, warum nicht.
An das Innenministerium richtete sich eine Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke). Sie wollte wissen, ob sich das Verfahren bezüglich der Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze an Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie orientiert und wie die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards für Rückführungsverfahren hier konkret gewährleistet wird.
Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Umweltministerium, wie die Bundesregierung ihre Feststellung begründet, dass Fahrverbote bis zu einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid-Emissionen unverhältnismäßig seien, obwohl alle bereits ergangenen Verwaltungsgerichtsurteile die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten geprüft und als gegeben angesehen hätten.
Dringliche Frage von Margit Stumpp
In einer dringlichen Frage (19/5511) wollte die Abgeordnete Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) von der Bundesregierung wissen, warum es trotz bereits laufendem Konsultationsverfahren für die 5G-Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur im Vorfeld der hierzu entscheidenden Beiratssitzung der Bundesnetzagentur am 26. November 2018 zum Thema 5G am Montag, dem 5. November 2018, einen Krisengipfel auf Ministerebene gab und in welcher Weise Bundesminister Seehofer und andere Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter auf die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zum Vergabeverfahren der 5G-Mobilfunkfrequenzen Einfluss genommen haben.
(vom/07.11.2018)