Finanzen

EU-Vorgaben zur betrieb­lichen Altersversorgung thematisiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)“ (19/4673) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Mit dem Gesetz sollen – zur Umsetzung einer EU-Richtlinie – das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sowie einige Rechtsverordnungen zum VAG angepasst werden. Ziel ist es, mit der Umsetzung der Richtlinie die Aufsicht über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung konsequent weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Die Vorgaben sollen in deutsches Recht umgesetzt werden. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse unter Federführung des Finanzausschusses überwiesen werden.

Vereinfachung der Regelungen

Bislang würden die Regelungen für Pensionskassen auf die Vorschriften aufsetzen, die für kleine Versicherungsunternehmen gelten und ihrerseits Modifikationen anderer Vorschriften sind. Diese Regelungstechnik führe zu langen Verweisungsketten. Künftig sollen die besonderen Vorschriften für Pensionskassen auf die für Lebensversicherungsunternehmen geltenden Regelungen aufsetzen,um die Verweisungsketten erheblich zu vereinfachen. Mit der Umstellung der Regelungstechnik seien aber keine inhaltlichen Änderungen im VAG verbunden.

Herzstück der neuen Regelungen seien die erweiterten Vorschriften zur Geschäftsorganisation. Wie Versicherungsunternehmen sollen auch Pensionskassen und Pensionsfonds künftig über Schlüsselfunktionen verfügen, die besonderen Anforderungen unterliegen. Es sollen in jedem Fall die Risikomanagementfunktion und die interne Revisionsfunktion vorhanden sein, im Regelfall auch eine versicherungsmathematische Funktion. Die interne Revisionsfunktion dürfe dabei keine andere Schlüsselfunktion übernehmen. 

Risikobeurteilung wird vereinfacht

Eine weitere wichtige Neuerung sei die umfassende eigene Risikobeurteilung, die Pensionskassen und Pensionsfonds durchführen müssen; dabei haben sie unter anderem die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems, den gesamten Finanzierungsbedarf und die Güte der Mechanismen zum Schutz der Anwartschaften und Ansprüche der Versorgungsberechtigten zu beurteilen. Nach der Richtlinie soll die eigene Risikobeurteilung mindestens alle drei Jahre vorgenommen werden. Im VAG werde keine höhere Frequenz festgelegt; die Aufsichtsbehörde kann aber im Einzelfall eine häufigere Durchführung verlangen. 

Um auch bei größeren zeitlichen Abständen zwischen zwei Risikobeurteilungen eine kontinuierliche Information der Aufsichtsbehörde zu gewährleisten, soll die Vorlagepflicht der Risikoberichterstattung, die gegenüber dem Vorstand erfolgt, mit Einschränkungen beibehalten werden. Korrespondierend zum Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensionsfonds soll die Aufsicht gestärkt werden, die sich unter anderem auf die neuen Schlüsselfunktionen und die eigene Risikobeurteilung erstreckt. Pensionskassen und Pensionsfonds sind zudem in das aufsichtliche Überprüfungsverfahren einbezogen. (eis/hau/11.10.2018)

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Experten warnen vor zu gro­ßen Be­fug­nis­sen der EU-Ver­si­che­rungs­auf­sicht

Sparschwein auf 100-Euro-Note

Die geladenen Sachverständigen bezogen Stellung zum Regierungsentwurf. (© picture-alliance/Ulrich Baumgarten)

Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 7. November 2018, vor zu großen Befugnisse der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA gewarnt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (19/4673, 19/5418). Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sollen besser informiert werden.

Vor fatalen Folgen gewarnt

Für die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (aba) nutzt der Gesetzentwurf die Möglichkeit nicht, die Regulierung von Pensionskassen und Pensionsfonds auf das nationale Arbeits- und Sozialrecht abzustimmen. 

Die Folgen einer weitgehend ungeprüften EU-Vollharmonisierung für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung wären jedoch für diese fatal: „Alle bisherigen Erfahrungen mit EIOPA sprechen dagegen, dass EIOPA in der Lage und willens sein wird, den bestehenden Rahmen der betrieblichen Altersversorgung und deren Einbettung in nationales Arbeits- und Sozialrecht angemessen zu berücksichtigen.“

„Einflussnahme von EIOPA beschränken“

Auch der Verband der Firmenpensionskassen forderte eine Beschränkung der Einflussnahme von EIOPA. Eine uneingeschränkte Einflussnahmemöglichkeit der EIOPA könnte zur Umsetzung ungeeigneter Vorgaben „durch die Hintertür“ führen. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich in seiner Stellungnahme kritisch zu den Bestrebungen der EIOPA, eine Vollharmonisierung der Aufsicht über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu erreichen. Der Gesetzentwurf enthalte keine Definition der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, und die herausragende Rolle, die tarifvertragliche Regelungen in der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland spielten, würden nicht ausreichend berücksichtigt. Von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hieß es, es müsse ein zusätzlicher Halt eingeführt werden, ehe die EIOPA-Vorschriften in Kraft treten könnten.

„Die Sorgen der Branche teilen wir nicht“

Dagegen erklärte der Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Anhörung: „Die Sorgen der Branche wegen EIOPA teilen wir ausdrücklich nicht.“

Der Bund der Versicherten wies auf die Probleme bei der Ausgestaltung eines EU-weiten Arbeitsmarktes hin. Bei grenzüberschreitenden Wechseln gebe es zahlreiche Hemmnisse für die Mitnahme von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in ein anderes Land. 

„Ökologische und soziale Belange berücksichtigen“

Unterstützung fand das Anliegen des Entwurfs, dass die Einrichtungen angeben sollen, wie ihre Anlagepolitik ökologischen, sozialen und die Unternehmensführung betreffenden Belangen Rechnung trägt. Darauf hob in ihrer Stellungnahme besonders die Menschenrechtsorganisation FIAN ab. Sie trat dafür ein, ökologische und soziale Belange bei der Anlage von Pensionsfonds-Geldern zu berücksichtigen.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft verlangte längere Übergangsfristen für die neuen Informationspflichten der Unternehmen. Die Unternehmen sollten mindestens 18 Monate Zeit für die technische Umsetzung erhalten. Außerdem sei es für Direktversicherungen wichtig, dass keine doppelten oder widersprüchlichen Informationspflichten eintreten. Auch von der aba gab es den Appell, Überlappungen zu vermeiden und die Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vor Mehrbelastungen zu bewahren.

Ausbau des Risikomanagements

Mit dem Gesetzentwurf soll auch der Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensionsfonds geregelt werden. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung müssen sich in Zukunft intensiver mit den Risiken auseinandersetzen, denen sie ausgesetzt sind oder sein können, und mit der Frage, wie mit diesen Risiken umzugehen ist. 

„Die Richtlinie gibt damit wichtige Impulse für die Bewältigung von Herausforderungen wie zum Beispiel dem Niedrigzinsumfeld oder dem demographischen Wandel“, erläutert die Bundesregierung. (hle/07.11.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. (aba)
  • Bund der Versicherten e. V.
  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)
  • Verband der Firmenpensionskassen e. V.
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Betriebliche Alters­ver­sor­gung muss sich inten­siver mit Risiken be­schäftigen

Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollen sich in Zukunft intensiver mit ihren Risiken auseinandersetzen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung“ vor (19/4673, 19/5418, 19/5647 Nr. 16), den der Bundestag am Donnerstag, 28. November 2018, auf Empfehlung des Finanzausschusses (19/6135) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Linken verabschiedet hat.

Besserer Schutz für Versorgungsanwärter

Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sollen besser informiert werden. Außerdem wird der Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensionsfonds geregelt. 

Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung müssen sich in Zukunft intensiver mit den Risiken auseinandersetzen, denen sie ausgesetzt sind oder sein können, und mit der Frage, wie mit diesen Risiken umzugehen ist. „Die Richtlinie gibt damit wichtige Impulse für die Bewältigung von Herausforderungen wie zum Beispiel dem Niedrigzinsumfeld oder dem demografischen Wandel“, erläutert die Bundesregierung. 

Da die Systeme der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweisen und maßgeblich an das jeweilige nationale Arbeits- und Steuerrecht anknüpfen, ist die EU-Richtlinie nach Darstellung der Bundesregierung auf eine Mindestharmonisierung ausgelegt und lässt den Mitgliedstaaten damit größere Spielräume in der Umsetzung. Sie enthält keine Ermächtigungen zum Erlass von delegierten Rechtsakten und muss bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umzusetzen. 

Entschließungsantrag der FDP abgelehnt

Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/6166), in dem die Fraktion unter anderem verlangt, den Gesetzentwurf nachzubessern. Neben der FDP wurde er nur von der AfD unterstützt. Die FDP wollte, dass die Anforderungen an eine eigene Risikobeurteilung vom Gesetzgeber auf nationaler Ebene festgelegt werden sollten.

Auch sollten den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ausreichend bemessene Übergangsfristen eingeräumt werden, damit diese den neuen Informationspflichten nachkommen können. (hle/hau/29.11.2018)

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