Regierung arbei­tet an neuer Strate­gie für Si­cher­heits­sektor­refor­men

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln unter Leitung von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Montag, 5. November 2018, in einem Gespräch mit den Potenzialen und Risiken von Sicherheitssektorreformen und mit der Frage, wie eine ganzheitliche Strategie aussehen kann, befasst. 

Hintergrund für die aktuelle Debatte im Unterausschuss ist die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung innerhalb der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ vom Juni 2017 (18/12813). Dort hat die Bundesregierung ihre Absicht festgeschrieben, eine neue ressortübergreifende Strategie für Sicherheitssektorreformen zu entwickeln.

Strategie soll im Frühjahr 2019 vorliegen

Dr. Ferdinand von Weyhe, Leiter der Arbeitseinheit „Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung“ im Referat „Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge“ des Auswärtigen Amtes, berichtete über Erfahrungen und Arbeitsstand der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Sicherheitssektorreform. Er verwies auf die bereits lange Tradition von Sicherheitssektorreformen (SSR) als Instrument in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik gegenüber Partnerländern, denen man nach oft schweren Konflikten helfe, als neue, demokratisch legitimierte Staaten wieder auf die Beine zu kommen. 

Sicherheitssektorreformen umfassen die institutionelle Ertüchtigung von Streitkräften, Polizei, Justiz, Nachrichtendiensten, Zivil- und Katastrophenschutz als Grundelemente einer regelbasierten Ordnung sowie die Gewährleistung rechtsstaatlicher Normen und demokratischer Kontrolle in diesem Bereich. Vor dem Hintergrund der bisher gesammelten praktischen Erfahrungen und unter Einbeziehung zahlreicher Beiträge aus der Wissenschaft erarbeite die Bundesregierung nun eine neue SSR-Strategie. „Wir schreiben diese Strategie, weil wir davon überzeugt sind, dass wir auf diesem Gebiet noch besser werden können und müssen“, sagte von Weyhe und fügte hinzu, man beginne nun mit der Formulierung. „Wir wollen die Strategie im Frühjahr 2019 vorlegen.“

„Partnerländer in Reformprozesse einbeziehen“

Zu den Grundlinien der Strategie gehöre nicht nur der ressortübergreifende Ansatz innerhalb der Bundesregierung. Eine ebenso große Bedeutung messe man der internationalen Koordinierung mit anderen Geberländern und Organisationen bei. Außerdem müsse man den spezifischen Herausforderungen fragiler Staaten stärker Rechnung tragen. Und schließlich werde in der neuen Strategie großer Wert darauf gelegt, Partnerländer von Beginn an in Reformprozesse einzubeziehen und noch stärker als bisher auf deren Eigenverantwortlichkeit zu setzen.

Als gelungenes Beispiel aus der laufenden Zusammenarbeit, in die man auch die Zivilgesellschaft einbeziehe und zivilgesellschaftliche Akteure im öffentlichen Bereich verankere, nannte Weyhe Tunesien. Dort habe man in Kooperation mit dem deutschen Technischen Hilfswerk (THW) eine entsprechende tunesische Einrichtung aufgebaut. Die Hilfe erstrecke sich dabei nicht lediglich auf Ausstattung und Ausbildung. Bei dem Aufbau eines solchen Freiwilligendienstes befasse man sich mit der gesamten Bandbreite an Fragen, die dabei auftauchten, von der Gesetzgebung über einen höheren Anteil von Frauen bis hin zu versicherungsrechtlichen Aspekten.

„Ein hochgradig politischer Prozess“

Dass Reformen im Sicherheitssektor nichts an der Sicherheitslage in einem Land ändern, wenn sie abgekoppelt von einer Bekämpfung der Gewaltursachen erfolgen, daran erinnerte Rainer Glatz von der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin. Man müsse außerdem von vornherein mitdenken, wie sehr solche Reformen die Funktionsweise eines Staates verändern können und ganz konkrete Auswirkungen auf die sich im Amt befindlichen lokalen Akteure hätten. SSR sei daher „ein hochgradig politischer Prozess“, der weit über das rein Militärische hinausreiche und unbedingt thematisch breit und ressortübergreifend angelegt sein müsse.

Die Ursachen nicht aus dem Blick zu verlieren und Sicherheitssektorreform nicht zu eng und nicht nur im Interesse der Geberländer auszulegen, beispielsweise, um Migration zu kontrollieren, mahnte Kathrin Vogler (Die Linke) an. Sonst bewege man sich zu sehr nur an der Oberfläche, statt umfassend die Ursachen der Konflikte anzugehen.

„Staatliche Gewalten trennen“

Es sei außerdem ratsam, so Glatz vor jeder Reform mit allen betroffenen Akteuren gemeinsam auf deren Sicherheitsinteressen einzugehen und von Beginn an eine Trennung der staatlichen Gewalten vorzunehmen, um informellen Netzwerken aus der Zeit der Konflikte das Überleben zu erschweren.

Um SSR zu optimieren, forderte Glatz zudem, dass internationale Geber sich langfristiger engagierten, sonst sei die Hilfe nicht nachhaltig; Handlungsfelder in einer sinnvollen Reihenfolge in Angriff zu nehmen, statt sich zu viel gleichzeitig vorzunehmen und nicht davor zurückzuschrecken, Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Im Übrigen gebe es keine Blaupause, die Umstände seien in jedem Land anders.

Erfolgsmessung durch unabhängige Gutachter

Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Center for Conversion (BICC) sprach sich dafür aus, auch mit „irregulären Akteuren“ zusammenzuarbeiten, die häufig noch über das Ende von Konflikten hinaus einen Machtfaktor in einem Land darstellen. Das Völkerrecht müsse sich dieser Thematik annehmen, die von der Frage einer Amnestie bis hin zu Details wie den möglichen Pensionsansprüchen ehemaliger Kriegsverbrecher reiche.

Dabei dürfe man entwaffnete Gruppen im Laufe des Staatsaufbaus natürlich nicht einfach in neue Strukturen überführen. Man müsse dazu vielmehr darauf achten, in den Projekten professionelle Trainer mit Landeskenntnis einzusetzen, und von vornherein auf eine Rechenschaftspflicht und Kontrollen bei allen Maßnahmen setzen. Die Erfolgsmessung von Projekten sollte stets durch unabhängige und nicht durch „hauseigene“ Gutachter erfolgen, um ein realitätsnahes Bild zu bekommen.

Neue Strategie in sechs Punkten

Bodo Schulze von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin äußerte den Eindruck, viele einzelne Projekte der SSR verfehlten noch ihre Ziele. Er machte dafür vor allem ein politisches Strategiedefizit aus und goss seine Empfehlungen für die neue Strategie in sechs Punkte: Die Bundesregierung müsse ihre mit SSR verbundenen politischen Ambitionen stärker untermauern, indem sie ihre Hilfen strikt an Bedingungen knüpft und Menschenrechtsverletzungen oder Korruption offen anspricht.

Die Regierung müsse auch stärker ressortübergreifend arbeiten und ein Monitoring in der Strategie verankern. Die Botschaften vor Ort benötigten zudem mehr Personal. Der Fokus von SSR solle stärker auf Medien, Gesellschaft und Parlament gerichtet werden und nicht nur auf Sicherheitsakteure. Und schließlich müsse man sich immer wieder fragen: „Für wen machen wir das alles?“ Diese Frage führe dahin, die Menschen vor Ort in Planung, Durchführung und Evaluierung von Hilfsvorhaben einzubeziehen.

„Über die Reihenfolge einzelner Maßnahmen nachdenken“

Auf die Frage von Johannes Selle (CDU/CSU) nach Länder-Beispielen, in denen internationale Hilfe zur Reform des Sicherheitssektors als erfolgreich bezeichnet werden kann, nannte Schulze Burundi und Sierra Leone. Obwohl auch in diesen Fällen die Bilanz gemischt sei, es neben Licht viel Schatten gebe, sei hier die hohe politische Unterstützung und die Langfristigkeit positiv zu verbuchen, mit der vor allem die Niederlande und Großbritannien ihr Engagement untermauerten. 

Um die Ergebnisse bei SSR zu verbessern, regte der Vorsitzende Ottmar von Holtz an, über die richtige Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen nachzudenken. „Was sollten die ersten Schritte sein? In welcher Reihenfolge leiten wir welche Projekte ein?“ Den militärischen Sektor oder das Grenzmanagement zu ertüchtigen, sei ohne Zweifel richtig. „Aber fängt man damit nicht manchmal auf der falschen Seite an? Warum beginnt man nicht bei der demokratischen Kontrolle der Sicherheitskräfte? Warum leistet man nicht zunächst Hilfe beim Aufbau der Polizei und wendet sich dann dem militärischen Bereich zu?“ Gerade die Übergriffe von sich verselbständigenden Sicherheitsorganen gegen Jugendliche trieben diese häufig in die Flucht. Damit erweise man dem Ziel der Stabilisierung eines Landes einen Bärendienst. (ll/06.11.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Rainer Glatz, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
• Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Bonn International Center for Conversion (BICC)
• Bodo Schulze, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin