4,38 Milliarden Euro, mehr als für das Jahr 2018 geplant war, soll Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) 2019 ausgeben dürfen. 42,9 Milliarden Euro (2018: 38,52 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltenen Etat für Verteidigung des Einzelplans 14 enthalten, den der Bundestag am Mittwoch, 12. September 2018, in erster Lesung beraten hat. 

Geteiltes Echo bei der Opposition

Die Ministerin und Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD begrüßten den geplanten Anstieg der Verteidigungsausgaben um 4,38 auf insgesamt 42,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Auf Seiten der Oppositionsfraktionen stieß der Regierungsentwurf auf ein geteiltes Echo. Während die Linksfraktion den geplanten Anstieg scharf kritisierte, hält ihn die AfD für deutlich zu niedrig. 

Die FDP hielt der Ministerin vor, dass das ausgegebene Ziel, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, in der mittelfristigen Finanzplanung nicht erreicht werde. Die Grünen wiederum bezweifelten, dass die für Beschaffungen veranschlagten Gelder ausgeben werden könnten.

Ministerin: Größte Herausforderungen stehen noch an

Von der Leyen betonte in der Debatte, dass die Erhöhung des Wehretats im kommenden Jahr zwar eine „wichtige Etappe“, aber „nicht der Schlusspunkt“ sei. Die größten finanziellen Herausforderungen für die Modernisierung der deutschen Streitkräfte stünden erst noch an. Die Modernisierung und die Finanzierung der Bundeswehr erfolge auf Grundlage des „Weißbuches der Bundeswehr“ von 2016 und des jüngst vorgelegten „Fähigkeitsprofils der Bundeswehr“. 

Als Prioritäten bezeichnete die Ministerin die Ausstattung der Soldaten mit ihrer persönlichen Ausrüstung und die Digitalisierung. Bis 2023 soll erst mal wieder eine Heeresbrigade der Bundeswehr über eine Vollausrüstung verfügen, sagte von der Leyen. Diese werde dann den Führungsverband in der Nato-Speerspitze (VJTF) stellen. Von der Leyen erinnerte daran, dass die Panzerlehrbrigade 9, die im kommenden Jahr den Führungsverband in der Speerspitze bildet, sich ihre Ausrüstung zu einem großen Teil aus anderen Einheiten leihen musste, um ihre Aufgabe zu erfüllen. In den sich anschließenden Jahren sollen dann insgesamt acht Brigaden der Bundeswehr wieder über eine Vollausstattung verfügen.

AfD: Truppe in einem kritischen Zustand

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, hielt der Verteidigungsministerin zugute, dass im vorgelegten „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ schriftlich fixiert sei, dass die Bundeswehr derzeit „nicht verteidigungsfähig“ und „nicht bündnisfähig“ sei. Die Truppe sei noch immer in einem „kritischen Zustand“, es fehle Personal in einer Größenordnung von 18.000 Soldaten, es mangele an Ersatzteilen und Infrastruktur. 

Lucassen hielt der Ministerin vor, dass das von ihr ausgegebene Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung in den kommenden Jahren nicht erreicht werde. Im kommenden Jahr werde zwar eine Quote von 1,3 Prozent erfüllt, aber gemäß der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sinke die Quote bis 2022 wieder ab. Lucassen forderte die Regierung auf, das von der Nato ausgegebene Zwei-Prozent-Ziel umzusetzen.

FDP: Regierung erfüllt selbstgesetzte Ziele nicht

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein monierte, dass die Bundesregierung die von ihr selbst ausgegebenen Ziele bei der Finanzierung der Bundeswehr nicht erfülle. Entweder nehme die Regierung die deutsche Öffentlichkeit oder die Verbündeten in der Nato nicht ernst. 

Anstatt ehrliche Aussagen über die Finanzierung der Truppe zu machen, würden „Nebelkerzen“ wie im Fall der Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gezündet. Dabei könne die Wehrpflicht keine der Probleme der Truppe lösen, sondern verursache nur neue, argumentierte Klein.

Linke: Mehr Aufrüstung bringt nicht mehr Sicherheit

Auf völlige Ablehnung stieß die Erhöhung des Wehretats bei der Linksfraktion. „Mehr Aufrüstung bringt nicht mehr Sicherheit“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Gesinde Lötzsch. Den 15 Milliarden Euro für Beschaffungen, Materialerhalt und Wehrforschung stünden im Bundeshaushalt lediglich elf Milliarden Euro an zivilen Investitionen gegenüber. Dies sei ein Irrweg.

Lötzsch erinnerte in ihrer Rede an den früheren deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland gefordert habe und gegen eine deutsche Beteiligung am Krieg in Libyen gewesen sei. Heute würden solche Standpunkte nur von der Linken vertreten.

Grüne: Jede vierte Stelle im Beschaffungsamt vakant

Dr. Tobias Lindner, Haushalts- und Verteidigungspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, bezweifelte, dass die für militärische Beschaffungen eingeplanten Gelder im Haushalt überhaupt ausgegeben werden könnten. Er verwies darauf, dass derzeit ein Viertel aller Stellen im Beschaffungsamt vakant seien. 

Auch der Bundesrechnungshof habe in seinem Bericht Zweifel daran geäußert, dass die Gelder ausgegeben werden könnten. In den vergangenen Jahren seien immer wieder die Mittel für Beschaffungen nicht abgeflossen, sagte Lindner.

SPD: Prioritäten der Minister sind richtig

Der SPD-Verteidigungspolitiker Dr. Fritz Felgentreu und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, begrüßten die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Steigerung des Wehretats um fast zehn Prozent diene dem Ziel einer vollausgestatteten Truppe sagte Felgentreu. 

Die Prioritätensetzung von Ministerin von der Leyen sei richtig, allerdings müsse die Ministerin im kommenden Jahr dann auch „liefern“. Die SPD-Fraktion werde dies genau im Auge haben, kündigte Felgentreu an. 

CDU/CSU: Koalition investiert in die Sicherheit des Landes

Henning Otte sagte, die Koalition investiere in die Sicherheit des Landes: „Sicherheit ist zwar nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Otte verwies auf die schlechte Sicherheitslage im Mittleren Osten und Afrika. 

Deutschland müsse auch einen militärischen Beitrag leisten, um die Stabilität der Länder in diesen Regionen zu gewährleisten, etwa durch Ausbildungsmissionen. Wenn die Probleme in Afrika nicht gelöst würden, „dann kommen die Probleme zu uns“, prophezeite Otte.

Knapp 19 Milliarden Euro für Personalausgaben

Auf Personalausgaben entfallen im Etatentwurf 18,83 Milliarden Euro (2018: 17,9 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen, Anlagen und ähnliches 15,31 Milliarden Euro (2018: 12,3 Milliarden Euro). 565 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen (2018: 680 Millionen Euro), 700 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2018: 650 Millionen Euro), 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2018: 373 Millionen Euro) und ebenfalls 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Nato-Hubschraubers 90 (2018: 280 Millionen Euro).

Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,03 Milliarden Euro vor (2018: 3,37 Milliarden Euro), davon allein 2,31 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2018: 2,01 Milliarden Euro).

Gut fünf Milliarden Euro für die Unterbringung 

Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin von der Leyen 5,32 Milliarden Euro ausgeben können (2018: 5,23 Milliarden Euro), darunter 2,57 Milliarden Euro für Mieter und Pachten (2018: 2,58 Milliarden Euro) und 1,13 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2018: 1,04 Milliarden Euro).

Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,61 Milliarden Euro zu Buche (2018: 1,51 Milliarden Euro). (as/hau/12.09.2018)

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfs 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. 

Nettokreditaufnahme nicht vorgesehen

Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. 

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. 

Aufwuchs im Verteidigungsetat

Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (plus 12,2 Prozent). 

In der Bereinigungssitzung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich unter anderem für neue Titel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und der Beschaffung eines U-Boots sowie einen deutlich erhöhten Ansatz für die Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Zudem liegen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre mit 35,5 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Euro über den Ansätzen im Regierungsentwurf. 

Entwicklungsetat wächst weiter

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll laut Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren es 9,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2018 steigt der Ansatz damit um 0,8 Milliarden Euro (plus 8,5 Prozent). So sollen laut Beschluss des Ausschusses zusätzliche 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) fällt in der Ausschussfassung mit 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus im Regierungsentwurf. Der Ansatz liegt um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll für 2018 (plus 4,4 Prozent). Der neuerliche Aufwuchs in diesem Etat ist vor allem auf höhere Ansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen. 

Zuschlag für den Verkehrsetat

Für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind laut Ausschlussbeschluss im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll von 2018 wächst der Etat um 1,4 Milliarden Euro (plus 5 Prozent). 

Der Ausschuss beschloss für 2019 unter anderem zusätzliche 231 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ als neuen Titel. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre des investitionslastigen Etats sollen nun 30,4 Milliarden Euro betragen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. 

Innenetat wird aufgestockt

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf ausfallen. Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (plus 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen beispielsweise im IT-Bereich an. 

Weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet der Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung nur in den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Der Ansatz des Einzelplans 32 fällt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Grund hierfür ist hauptsächlich ein um 1,477 Milliarden Euro geringer angesetzter Ansatz für Disagio-Ausgaben.

Weniger Geld für den Energie- und Klimafonds

Der Ausgabeansatz des Einzelplans 60 verringert sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,1 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. So soll laut Ausschussfassung die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds um 1,27 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. 

Auf der Einnahmeseite bildet der Einzelplan 60 in der Ausschussfassung neben den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung unter anderem die einnahmemindernde Wirkung geplanter Gesetzesvorhaben ab. Der aktuelle im Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5465) unter anderem zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Ländern und Kommunen wird beispielsweise mit 6,14 Milliarden Euro als negative Einnahme veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zuungunsten des Bundes vor.

Bundespräsidialamt, Bundestag und weitere Einzelpläne

Bereits am Donnerstag, 8. November, hatte der Ausschuss abschließend den Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) beraten. Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Ebenfalls am 8. November hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag findet in der Woche vom 19. bis 23. November statt. (scr/09.11.2018)