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Fragestunde am 28. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung haben Vertreter der Bundesministerien in der Fragestunde am Mittwoch, 28. November 2018, schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten (19/5983) beantwortet. Die Fragen werden getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen. 

Grüne mit den meisten Fragen 

44 der insgesamt 90 Fragen haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Die Linke folgt mit 27 Fragen vor der FDP mit 13 Fragen. Vier Fragen stammen von Abgeordneten der AfD-Fraktion, zwei vom Abgeordneten Klaus-Peter Willsch der CDU/CSU-Fraktion.

Innenministerium am häufigsten gefragt

Die meisten Fragen richteten sich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, nämlich 13. Es folgt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das elf Fragen beantwortete, vor dem Auswärtigen Amt, das mit zehn Fragen in der Pflicht stand. Jeweils achtmal wurden Antworten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium der Finanzen erwartet.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales beantwortete sieben Fragen, das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Ministerium für Gesundheit sechs. Viermal gefragt waren das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.  Das Bundeskanzleramt, das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Ministerium für Bildung und Forschung beantworteten jeweils drei Fragen. Je zwei Fragen gingen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesverteidigungsministerium. 

Was die Abgeordneten wissen wollen

Vom Innenministerium wollte Benjamin Strasser (FDP) beispielsweise wissen, in welchem Umfang und über welchen Zeitraum die Bundesregierung bereit ist, sich an der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache von 10.000 Einsatzkräften zu beteiligen. 

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Finanzministerium, in welcher Form und in welcher zeitlichen Regelmäßigkeit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht das Compliance- und Risikomanagement-System der Deutschen Bank insbesondere in Hinblick auf
Geldwäsche-Risiken seit 2014 beaufsichtigt oder geprüft hat. 

An das Umweltministerium richtete sich die Frage von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), ob die Bundesregierung garantieren kann, dass die zuständigen Messstationen für die Erhebung der Stickoxidbelastung in deutschen Städten ordnungsgemäß und gemäß den Richtlinien der Europäischen Union aufgestellt sind.

Niema Movasst (Die Linke) wollte vom Gesundheitsministerium erfahren, ob die Bundesregierung die vom Deutschen Hanfverband in Auftrag gegebene Studie „Die Kosten der Cannabis-Prohibition in Deutschland“ von Prof. Dr. Justus Haucap, die im November 2018 veröffentlicht wurde, zur Kenntnis genommen hat und wie sie die Berechnungen, also die potenziellen Einsparungen und zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 2,66 Milliarden Euro, einschätzt. 

Stephan Brandner (AfD) fragte, zu welchen Anlässen die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 wen über die Fortschritte und den Sachstand bei den Verhandlungen um den Migrationspakt (Global Compact on Migration der Vereinten Nationen) informiert hat. (vom/28.11.2018)

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