Die Bundesregierung will eine einheitliche Umsetzung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Ehen gewährleisten. Ihren Gesetzentwurf (19/4670, 19/5413, 19/5647 Nr.11) hat der Bundestag am Donnerstag, 28. November 2018, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken angenommen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/6137).

Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht

Wie die Regierung schreibt, können seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) am 1. Oktober 2017 gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaften mehr begründen, sie können jedoch eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Diese gesetzlichen Neuregelungen bedürfen dem Entwurf zufolge konzeptioneller Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht sowie im Internationalen Privatrecht. Zusätzlich seien weitere personenstandsrechtliche Regelungen erforderlich. 

Der Regierung stellt klar, dass es sich bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe um eine Form der Eheschließung handelt und dass durch die Umwandlung die bisherige rechtliche Beziehung der Partner in umgewandelter Form fortgesetzt wird. Außerdem betont sie, dass künftige Regelungen, die sich auf Ehe und Ehegatten beziehen, auch für nicht umgewandelte und daher als solche fortbestehende Lebenspartnerschaften und für Lebenspartner gelten, falls nicht etwas anderes geregelt ist. (mwo/hau/29.11.2018)