Bundestagsabgeordnete zum 100. Jahrestag Polens im Nachbarland

„Die Feiern der Polen anlässlich des einhundertsten Jahrestages der Wiedererlangung ihrer staatlichen Eigenständigkeit (1918/2018) waren uns Bundestagsabgeordneten ein Ansporn, den in der neuen Wahlperiode anstehenden Besuch bei unseren Abgeordneten-Kollegen in Polen jetzt, unmittelbar im Anschluss an den polnischen Nationalfeiertag am 11. November, durchzuführen“, erklärt Manuel Sarrazin, der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages, nach der Rückkehr von einer Delegationsreise. Vom 12. bis 14. November weilte die Delegation zu Gesprächen in Warschau und Posen, um die deutsch-polnischen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene zu pflegen.

Glückwünsche überbracht, Freundschaft gefestigt

„Unser Kommen jetzt, im November 2018, haben wir auch als Geburtstagsgeschenk an die Polen verstanden. Auf polnischer Seite kam das sehr gut an“, sagt Sarrazin. Vor dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte, in der Polen von deutscher Seite wiederholt angegriffen, ja in seiner Existenz bedroht wurde, sei es wichtig, „dass wir Deutschen zum 100-jährigen Bestehen des neuen polnischen Staates den Nachbarn Glückwünsche überbringen und sie unserer andauernden Freundschaft versichern“.

Den Wert symbolischer Gesten könne man trotz der mittlerweile in Jahrzehnten des Friedens gefestigten Beziehungen nicht hoch genug einschätzen, sie seien unverzichtbarer Bestandteil des bilateralen Verhältnisses. Im kommenden Jahr, 2019, gebe es weitere Gründe zum Gedenken: „2019 werden wir beiderseits der Grenze an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen erinnern, mit dem der Zweite Weltkrieg begann“, aber auch solche zum Feiern: „2019 jährt sich zum 30. Mal die Zeitenwende von 1989. Und: Polen wird dann 15 Jahre der Europäischen Union angehören“, erinnert Sarrazin.

Energieversorgung, Rechtsstaatlichkeit, EU-Fragen

Bei ihrem aktuellen Besuch in Warschau und Posen sprachen die Abgeordneten aus Deutschland mit Mitgliedern der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe im polnischen Parlament, dem Sejm, über außen- und sicherheitspolitische Fragen, Energieversorgungssicherheit, vor allem das Pipelineprojekt „Nord Stream 2“, aber auch über Europa, den Ausbau des grenzübergreifenden Eisenbahnverkehrs und innenpolitische Themen in beiden Ländern, wie die Situation in Deutschland lebender Polen oder Standards der Rechtsstaatlichkeit.

Die Delegation traf im Parlament außerdem den Vize-Sejm-Marschall (Parlamentsvizepräsident) Ryszard Terlecki und kam mit Vertretern des EU-Ausschusses und dem Sprecher für Bürgerrechte zusammen. Gespräche im Außenministerium, im Deutschen Historischen Institut und mit den deutschen politischen Stiftungen komplettierten das Arbeitsprogramm in Warschau.

In Posen besichtigten die Abgeordneten die Volkswagenwerke und die dortige Messe. Mit Wirtschaftsvertretern tauschten sie sich über die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen aus. Im „Westinstitut“ diskutierten die Parlamentarier mit Historikern und Wissenschaftlern und statteten schließlich dem Museum des Martyriums einen Besuch ab. Dort legten sie zum Gedenken an die Verbrechen und Opfer der Nazi-Diktatur einen Kranz nieder.

„Beziehungen so gut wie nie“

„Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen ist heute so gut wie nie“ charakterisiert Sarrazin die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Politisch stünden die Regierungen in Berlin und Warschau in engem und stetem Kontakt. Außerdem seien Deutschland und Polen auf gesellschaftlicher Ebene eng verwoben.

Unterschiedliche Auffassungen oder gar Streitpunkte, wie über die Weiterentwicklung der Europäischen Union, die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiebereich oder die polnische Innenpolitik spreche man auf parlamentarischer Ebene ausnahmslos und offen an und suche nach Lösungen, klammere sie aber dann auch ein Stück weit aus, um in anderen Fragen voranzukommen, so Sarrazin.

Sehr deutlich wurde dies erneut beim Thema der deutsch-russischen Ostseepipeline. Deren Bau ist ein Streitpunkt zwischen Deutschland und Polen. Daran werde das bilaterale Verhältnis keinesfalls zerbrechen, macht Sarrazin klar, aber es bleibe eine diplomatische Baustelle zwischen Berlin und Warschau.

„Ostseepipeline war das alles überragende Thema“

„Der Bau des Pipeline-Projekts “Nord Stream 2„ war das alles überragende Thema“ während des Besuchs, berichtete der Delegationsleiter. „Polen sieht dadurch seine elementaren Sicherheitsinteressen bedroht“, so der Grünen-Politiker, der das von der Bundesregierung befürwortete Projekt bereits in der Vergangenheit kritisiert hat. Aber nun sei die Pipeline Realität, und die deutsche Seite müsse die Befürchtungen im Nachbarland verstehen und nach Möglichkeiten suchen, darauf einzugehen. Sarrazin: „Wir haben unseren polnischen Gesprächspartnern signalisiert, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und uns auch mit der polnischen Gasstrategie befassen, die auf eine zunehmende Unabhängigkeit von Russland zielt und dazu auf Flüssiggas setzt.“

Da mit der deutsch-russischen Pipeline durch die Ostsee russisches Erdgas direkt von den russischen Lagerstätten zu den Absatzmärkten in Deutschland und Europa transportiert wird, befürchtet Warschau, dass es Transitgebühren verliert, die für Durchleitungen über polnisches Territorium fällig werden. Warschau sieht sich zudem von Moskau politisch erpressbar, könnte doch der Kreml im Streitfall künftig Polen den Gashahn zudrehen, ohne dabei die deutsche Versorgung unterbrechen zu müssen. Die Ostseepipeline „Nord Stream 1“ ist bereits in Betrieb, eine zweites Röhrensystem („Nord Stream 2“) wird zurzeit verlegt.

Wille zur Zusammenarbeit trotz Pipeline-Ärger

Die Meinungsverschiedenheiten in der Energiefrage schmälern aber den Willen zur Zusammenarbeit nicht, die sich auf viele weitere Bereiche erstreckt, ist sich Sarrazin sicher. Im Grundsätzlichen sei das Verhältnis exzellent.

„Wir haben sehr intensive und vor allem ehrliche Gespräche in sehr vertrauensvoller Atmosphäre geführt und dadurch die Beziehungen gestärkt“, erklärt der Vorsitzende der Parlamentariergruppe und unterstreicht dabei den Sinn der internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit: Der Austausch auf parlamentarischer Ebene diene dazu, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zu pflegen und auszubauen und das bilaterale Verhältnis auf eine breitere Grundlage zu stellen.

„Wir Abgeordneten wollen mit unserer Arbeit einen Beitrag dazu leisten, die Dinge leichter zu machen, Streit aus der Welt schaffen und einander hilfreich zu sein.“ Nach Wahlen (2017 in Deutschland, 2019 in Polen) gehe es zunächst immer wieder auch darum, neue Gesichter kennenzulernen, neue Argumente auszutauschen. Es gehöre dazu, sich regelmäßig zu treffen, alle Fragen offen anzusprechen, sich zuzuhören und dadurch das nötige Vertrauen für effektive Arbeitsbeziehungen aufzubauen.

„Differenzen in Bezug auf Nord Stream angesprochen“

„Bei den Treffen mit unseren polnischen Kolleginnen und Kollegen haben wir die Differenzen in Bezug auf Nord Stream zwischen Polen und Deutschland, angesprochen, und dabei auch die unterschiedlichen Meinungen im Bundestag sowie zwischen Bundesregierung und Opposition dargelegt. Als Delegation verbergen wir nicht das Meinungsspektrum im Deutschen Bundestag. Parteiunterschiede sprechen wir an, klammern sie dann aber so weit wie möglich aus unseren Gesprächen aus.“ In den Grundlinien der Politik gegenüber Polen stimmten Bundesregierung und Opposition im Übrigen weitestgehend überein, so Sarrazin, der im Bundestag dem Auswärtigen Ausschuss und dem Europaausschuss angehört.

Auf polnischer Seite laufe es nicht anders. Dort habe die Justizreform für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition gesorgt. In der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe im Sejm aber arbeiteten die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der oppositionellen liberalen Bürgerplattform (PO) zusammen an der Gestaltung des Verhältnisses zu Deutschland.

„Deutsch-Polnisches Geschichtsbuch bekannter machen“

Von deutscher Seite sei es das wichtigste Anliegen gewesen, den Gastgebern zu versichern, dass Deutschland in keinster Weise Versuche dulden werde, die darauf abzielen, die Verbrechen der Nazizeit zu relativieren, und dass Deutschland weiter zu seiner Verantwortung im Hinblick auf die dunklen Perioden der gemeinsamen Geschichte stehe.

Ein Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der gemeinsamen Geschichte und zur Abwehr von Relativierungen müsse sein, das deutsch-polnische Geschichtsbuch, ein 2008 gestartetes und auf vier Bände angelegtes Projekt, noch populärer zu machen. Das hätten sich jedenfalls die Bundestagsabgeordneten auf die Fahne geschrieben. Die ersten beiden Bände seien bereits erschienen, zwei weitere sollen in den kommenden zwei, drei Jahren folgen. Mehr Schulen in Deutschland sollten das gemeinsam entwickelte und in beiden Ländern staatlich zugelassene Schulbuch für das Fach Geschichte bestellen, fordert Sarrazin, der auch Sprecher für Osteuropapolitik seiner Fraktion ist.

Die Beziehungen zu Deutschlands zweitgrößtem Nachbarland zu pflegen und auszubauen, diese wichtige Aufgabe sei eine generationsübergreifende Arbeit, der sich nicht nur die 48 Mitglieder der Parlamentariergruppe verschrieben hätten, sondern viele andere engagierte Menschen in beiden Ländern, und die bereits in der Schule beginne, betont der Abgeordnete aus Hamburg, der dem Bundestag seit 2008 angehört. (ll/28.11.2018)