Fragestunde am 12. Dezember
Im Anschluss an die Regierungsbefragung haben Vertreter der Bundesministerien in der Fragestunde am Mittwoch, 12. Dezember 2018, schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten (19/6322) beantwortet. Die Fragen wurden getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den 68 Fragen stammten allein 42 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke war mit 16 Fragen vertreten, die FDP mit sechs, die AfD und die CDU/CSU mit jeweils zwei Fragen.
Die meisten Fragen, nämlich elf, richteten sich an das Auswärtige Amt. Jeweils acht gingen an das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium. Jeweils sieben Fragen sollten Vertreter des Verkehrsministeriums und des Innenministeriums beantworten. Das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales sollten zu jeweils drei Fragen Auskunft geben. Zwei Fragen richteten sich jeweils an das Gesundheitsministerium, das Familienministerium, das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, das Bundeskanzleramt und das Bildungs- und Forschungsministerium. Das Justizministerium beantwortete eine Frage.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller wollte beispielsweise vom Umweltministerium wissen, ob das Umweltbundesamt (UBA) an seinem Dienstsitz in Dessau anlässlich des 100-jährigen Bauhaus-Jubiläums 2019 zusätzliche Veranstaltungen, und wenn ja, welche, plant.
An das Bundeskanzleramt wandte sich der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit der Frage, wie viele Umfragen die Bundesregierung selbst oder über ihre nachgelagerten Behörden und Ministerien seit 2005 pro Jahr in Auftrag gegeben hat und wie viele davon jeweils Umfragen zu den Zustimmungswerten politischer Parteien (sogenannte Sonntagsfrage) sind.
Der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther wollte etwa vom Verteidigungsministerium erfahren, warum die Regierungsmaschine der Bundeskanzlerin auf dem Weg zum G20-Gipfel nach Buenos Aires nicht einen Teil des Kerosins vor der Zwischenlandung in Köln abgelassen hat, um das Landegewicht zu reduzieren.
An das Wirtschaftsministerium richteten sich die Fragen von Susanne Ferschl (Die Linke), welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Höhe von Wirtschaftsförderungen des Bundes an die Alb-Gold Teigwaren GmbH und an die Teigwaren Riesa GmbH für den Zeitraum 1998 bis 2018 hat.
Die einzige Frage an das Justizministerium kam vom Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel. Er wollte wissen, ob die Bundesregierung über die derzeitigen Erstattungsrechte bei Zugverspätungen hinaus weitere Lösungsansätze sieht, wie Bahnkunden in Zukunft schnellere und vor allem angemessene Entschädigungen eingeräumt werden sollen und wie sich die Bundesregierung zu den derzeit diskutierten Anpassungen der seit 2009 geltenden EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr positioniert. (vom/12.12.2018)