Initiativen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche beraten
„Paradise Papers – Steuersümpfe trockenlegen“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/239), den der Bundestag am Mittwoch, 13. Dezember 2017, erstmals beraten hat. Mitberaten wurden zugleich Anträge der SPD (19/233), der FDP (19/227) und der Linken (19/219), die sich ebenfalls auf Steuervermeidung und Geldwäsche beziehen. Im Anschluss an die Debatte wurden alle vier Vorlagen zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.
Grüne wollen europäischen Mindeststeuersatz
Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, regelmäßig eine Steuerlückenschätzung sowie Dunkelfeldstudien zu erstellen und Statistiken über die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung anzufertigen. Sie treten darüber hinaus für eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und für öffentlich zugängliche Berichtspflichten für große Unternehmen ein (sogenanntes öffentliches Country-by-Country-Reporting).
International tätige Unternehmen sollen ausgewählte Finanzkennzahlen wie Umsätze, Gewinne, Zahlen zur Wertschöpfung und Steuerzahlungen nach Ländern offenlegen. Die Grünen fordern ferner, dass auf eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und einen europäischer Mindeststeuersatz mit Partnern in Europa hingearbeitet wird. Zudem sollten schwarze Listen für bekannte Steuersümpfe vorgesehen und Geschäfte in solchen Staaten zu sanktioniert werden. Steuerberatern und anderen sollte die Ausübung oder Vermittlung bestimmter für Steuerumgehung und Geldwäsche relevanter Tätigkeiten und Geschäfte in solchen Staaten untersagt werden, fordert die Fraktion.
SPD für Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb
Die SPD fordert Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb. Dazu solle die Bundesregierung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und im Rat der Europäischen Union dafür eintreten, dass die Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb verschärft werden. Sie sollen künftig auch eine Nicht- oder Niedrigbesteuerung umfassen. In den Doppelbesteuerungsabkommen sollen die Besteuerungsrechte des Quellenstaats gestärkt werden.
Zudem will die SPD eine deutsche Initiative für die Einführung von Mindeststeuersätzen in den einschlägigen EU-Richtlinien und Richtlinienvorschlägen. Im Einkommensteuergesetz müssten die nationalen Abwehrrechte gegen Maßnahmen des unfairen Steuerwettbewerbs ausgebaut werden.
FDP: Steuersystem vereinfachen, Bürokratie abbauen
Dagegen plädiert die FDP in ihrem Antrag dafür, das Steuersystem drastisch zu vereinfachen und Steuerbürokratie abzubauen. Dies gelinge vor allem durch die Verringerung von Sondertatbeständen und der daraus resultierenden steuerlichen Verwerfungen sowie durch einfachere Gewinnermittlungsvorschriften.
Nötig sei eine umfassende Unternehmenssteuerreform hin zu Rechtsformneutralität, Finanzierungsneutralität und Organisationsneutralität. Nötig sei auch der Einsatz ausreichend qualifizierten, unabhängigen Steuerfahndern. Dass die Doppelbesteuerungsabkommen überprüft werden, fordert auch die FDP.
Linke will harte Sanktionen und wirksame Anreize
Die Linke tritt in ihrem Antrag für Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche ein. Steueroasen und Offshore-Finanzzentren müssten klar identifiziert werden können. Banken und Finanzdienstleister müssten verpflichtet werden, steuerrelevante Auslandssachverhalte deutscher Steuerpflichtiger den Steuerbehörden offenzulegen. International tätige Unternehmen mit Sitz oder geschäftlicher Tätigkeit in Deutschland seien zu verpflichten, ihre Kerndaten für jedes Land getrennt auszuweisen (Country-by-country reporting).
Die Linke fordert harte Sanktionen und wirksame Anreize, damit die Informations- und Mitwirkungspflichten erfüllt werden und eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird. In allen Steuerabkommen müsse der automatische Informationsaustausch als Standard vorgesehen werden. (vom/13.12.2017)