Merkel: Arbeiten daran, dass es kei­nen har­ten Brexit gibt

Die Besorgnis über einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens beschäftigte nach der verschobenen Abstimmung über den Austrittsvertrag im britischen Parlament nun auch den Bundestag. „Wir arbeiten daran, dass es keinen harten Brexit gibt“, unterstrich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 12. Dezember 2018, während der Regierungsbefragung im Plenum. Nachverhandlungen mit der britischen Regierung lehnte die Kanzlerin, die sich zum zweiten Mal selbst den Fragen der Abgeordneten stellte, jedoch erneut ab: „Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern.“

„Extrem schwierige“ Verhandlungen beim G20-Gipfel

In ihrem Statement zu Beginn der 60-minütigen Befragung im Bundestag berichtete Merkel zunächst über die Ergebnisse des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 30. November und 1. Dezember 2018 in Buenos Aires. So zeigte sich die Kanzlerin insgesamt erleichtert darüber, dass es den 50 Staats-und Regierungschefs gelungen sei, sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen. 

„Die Verhandlungen waren extrem schwierig und extrem lang“, sagte Merkel im Rückblick auf den 50-stündigen Verhandlungsmarathon in der argentinischen Hauptstadt. Über das Ergebnis gebe es ein „gewisses Maß an Zufriedenheit“, erklärte die Kanzlerin.

In der Erklärung haben sich die Staaten unter anderem dazu verpflichtet, gemeinsam eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzutreiben. „Wir haben es zudem geschafft, eine gemeinsame Erklärung von 19 Staaten zum Klimaschutz zu fassen“, sagte Merkel. Die USA seien daran zwar nicht beteiligt, dennoch sei die Erklärung wichtig für den noch andauernden UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz gewesen. 

EU-Gipfel-Themen Bankenunion und Eurozonenbudget

Mit Blick auf das bevorstehende Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel kündigte Merkel an, abgesehen vom Brexit würden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder vor allem mit der Reform und Wirtschafts- und Währungsunion befassen.

„Die Vollendung der Bankenunion und das sogenannte Eurozonenbudget werden ebenfalls auf der Tagesordnung stehen“, sagte die Kanzlerin. Ziel sei es, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.

AfD: Brexit-Abkommen schürt „Zwietracht und Hass“

Bestimmender als diese Themen war jedoch das Thema Brexit. Markus Frohnmaier (AfD), der die Fragerunde der Abgeordneten eröffnete, warf der Kanzlerin vor, mit dem Brexit-Austrittsabkommen das „britische Volk“ für seine „demokratische Entscheidung zu bestrafen“.  So müssten sich die Briten zum Beispiel den Regelungen des Binnenmarktes unterwerfen und „39 Milliarden Pfund“ an Beiträgen zahlen, ohne noch EU-Mitglied zu sein. „Das Abkommen streut Hass uns Zwietracht im Vereinigten Königreich – sieht so ein europäisches Friedensprojekt aus?“ 

Merkel hielt im Gegenzug dem AfD-Abgeordneten entgegen, „Fakten und Wertungen“ zu vermischen. Die Anschuldigungen seien sachlich falsch. Zwar gebe es in der Tat eine Übergangsphase, in der Großbritannien noch die Regeln der EU befolgen werde. Im Austrittsabkommen, das nach Ende 2020 vollkommen in Kraft trete werde, sei aber für die Zeit danach ein „fairer Ausgleich“ gefunden worden.

FDP fordert Regierungserklärung zum Brexit

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) konstatierte eine „massive Verunsicherung“ in Deutschland hinsichtlich eines drohenden ungeordneten Brexits und forderte eine Regierungserklärung Merkels: „Warum geben Sie dazu nicht eine Erklärung dazu ab? Es wäre wirklich angezeigt, dass Sie sich positionieren und so mehr Ruhe und Sicherheit in der Debatte schaffen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Eine solche Regierungserklärung jedoch lehnte die Kanzlerin ab: „Wir berichten doch regelmäßig, wie der Stand der Dinge ist.“ Im Kabinett seien gerade auch zwei Gesetzentwürfe beschlossen worden, die sich mit steuerlichen Fragen und Fragen der Sozialstandards beschäftigten. Dies zeige, dass sich die Bundesregierung auf das mögliche Szenario eines ungeordneten Austritts Großbritanniens einrichte. Dennoch setze die Bundesregierung weiterhin auf einen geordneten Austritt. Die Zeit sei zwar knapp, aber noch nicht abgelaufen. „Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern nur sagen, dass wir hart für einen geordneten Brexit arbeiten“. Parallel bereite man sich aber auch auf das Gegenteil vor.

SPD fragt nach US-Importzöllen auf Autos

Dr. Nils Schmid (SPD) knüpfte an den Bericht der Kanzlerin zum G20-Gipfel an. Ungeachtet der anstehenden Reform der WTO, die die Abschlusserklärung in Aussicht stelle, gebe es aber einen „handfesten Handelskonflikt“ zwischen den USA und Europa. „Was sind denn die nächsten Schritte, wenn es tatsächlich zu Importzöllen der USA auf Automobilexporte aus der EU kommt?“, wollte Schmid wissen. Zudem wollte er wissen, wie hoch die Bundesregierung die Chancen bewertet, dass ein Investitionsgüterabkommen zwischen der EU und den USA geschlossen werde. 

Merkel erklärte, dass die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström begonnen Verhandlungen fortgesetzt würden. Dies sei „gut und vernünftig“. Merkel zeigte sich optimistisch, dass so „weitere Eskalationen im Handelsstreit“ vermieden werden könnten.

CDU/CSU fragt nach Putin-Gespräch

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erkundigte sich, ob die Kanzlerin beim G20-Gipfel in Buenos Aires die Gelegenheit genutzt habe, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an seine beim Syrien-Gipfel in Istanbul im Oktober gegebene Zusage hinsichtlich der Unterstützung für die Schaffung einer verfassunggebenden Versammlung in Syrien zu erinnern. „Haben Sie Putin noch einmal ermahnt, auf Assad einzuwirken, dass dieser den Prozess nicht behindert? Bislang sehen wir hier leider nur wenig Fortschritte“, monierte Hardt. 

Die Kanzlerin sagte, sie habe mit Putin diesbezüglich telefoniert. Insgesamt laufe die personelle Besetzung des Gremiums bislang schleppend „Insbesondere die Benennung der Experten, die zu einem Drittel der Versammlung angehören sollen, sei umstritten. “Es gibt aber Fortschritte„, so die Kanzlerin. “Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzung bis Ende des Jahres abgeschlossen ist. Das wäre ein großer Fortschritt.„

Linke fragt nach fairer Besteuerung internationaler Konzerne

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) wollte von der Kanzlerin wissen, was die Bundesregierung – angesichts des in der G20-Abschlusserklärung thematisierten weltweit fairen Steuersystems bislang konkret unternommen habe, damit Konzerne wie Amazon, Google und Apple in Europa und weltweit “endlich fair und gerecht„ besteuert würden. 

Hier verwies Merkel auf das “BEPS-Regime„, dass noch unter der Ägide des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble verabschiedet worden sei und nun “schrittweise„ eingeführt werde. Dieses führe zu mehr “Transparenz bei der Steuerzahlung und zu mehr Steuergerechtigkeit„, so die Kanzlerin. Darüber hinaus arbeite die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an einem Plan für eine Mindestbesteuerung. Bei den G20-Verhandlungen werde die Bundesregierung dies ins Zentrum stellen, kündigte Merkel an: “Wir wollen bis 2020 eine internationale Regelung in Kombination mit BEPS erreichen.„

Grüne kritisieren “Trippelschritte„ in der Europapolitik

Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) hakte hier ein und kritisierte die Europa-Politik der Bundesregierung scharf: “Sie verkaufen Trippelschritte als große Antworten„, hielt die europapolitische Sprecherin der Grünen Merkel vor. “Glauben Sie wirklich, dass das, was Sie hier beschreiben, ausreicht angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht? Warum nutzen Sie nicht die Chance, gemeinsam mit Frankreich ambitioniert nach vorne zu gehen?„

Merkel entgegnete, dass Deutschland sehr wohl mit Frankreich zusammen “ambitioniert nach vorne gehe„. Auf dem kommenden EU-Gipfel stünden “wegweisende Entscheidungen„ an, etwa zum Eurozonenbudget oder hinsichtlich der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch die Bankenunion werde ein ganzes Stück vorangebracht, versicherte Merkel. Im sozialen Bereich sei außerdem ein Mobilitätspaket verabschiedet worden. Das alles sei aber nur ein Bruchteil der europapolitischen Arbeit im letzten Jahr gewesen, unterstrich die Kanzlerin: “Innerhalb der einen Minute, die mir hier zur Beantwortung der Frage zur Verfügung steht, kann ich bestenfalls ein halbes Prozent unserer Arbeit darstellen.„ (sas/12.12.2018)