Was Parlamente und Par­teien in der „heraus­gefor­derten“ Repub­lik leisten

Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche, die Globalisierung der Wirtschaft, die weltweiten Migrationsströme – Politik und Gesetzgebung sehen sich einer Vielzahl anspruchsvoller, komplexer Fragen gegenüber. Gleichzeitig scheinen die Auseinandersetzungen härter zu werden, der Kompromiss gerät in Verruf, Tabus werden gebrochen. Wie gehen Politik und Parlament damit um? Was leisten Parlamente und Parteien, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen?

Vergleiche mit „Weimar“

Zu einem Gedankenaustausch darüber hatte die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen am Mittwochabend, 28. November 2018, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „DVParl-Forum“ in den Deutschen Bundestag geladen. Dr. Birgit Eberbach-Born, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., moderierte die Veranstaltung unter dem Titel „Die herausgeforderte Republik. Was leisten Parlamente und Parteien?“

Immer wenn das politische System der Bundesrepublik Deutschland stürmische Zeiten erlebt, Demokratie und Rechtsstaat sich bewähren müssen, werden in Öffentlichkeit und Medien Weimar-Vergleiche bemüht. Bietet das Grundgesetz angesichts der aktuellen Herausforderungen einen krisenfesten Rahmen oder drohen „Verhältnisse“ wie zur Zeit der ersten deutschen Demokratie und der Weimarer Reichsverfassung von 1918 bis 1933?

Möglichkeiten und Grenzen des Systems

Von dem renommierten Berliner Historiker Prof. Dr. Wolfgang Benz bekamen die Veranstaltungsteilnehmer eine Einschätzung darüber, wie tragfähig oder abwegig Vergleiche gegenwärtiger Entwicklungen und Tendenzen mit der Weimarer Republik sind. Angesichts des Erstarkens rechter Manifestationen und Bewegungen in Deutschland stellten internationalen Medien gerne die Frage, ob ein Rückfall der Deutschen in eine Diktatur wie zur Nazi-Zeit möglich, ja ob gar ein neuer Hitler vorstellbar sei.

Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen des Systems seien immer sinnvoll, gab Benz zu. „Weimar“ werde dabei gerne als Prüfstein genommen. Die Weimarer Reichsverfassung werde jedoch zu Unrecht allzu oft auf ihre Rolle als Wegbereiter und Auftakt zum NS-Regime reduziert. Das Schlagwort von den „Weimarer Verhältnissen“, die den Aufstieg Hitlers ermöglicht hätten, machten schnell die Runde.

„Das Sehnen der Menschen war damals rückwärts gewandt“

Sowohl der verengte Blick auf die Weimarer Verfassung als auch unreflektierte Pauschalisierungen griffen aber zu kurz, sagte Benz. „Die strukturellen Fehler von Weimar sind nicht die ganze Wahrheit über das Scheitern der ersten deutschen Republik. 100 Jahre nach 1918 haben wir ein positiveres Bild von Weimar“, erklärte der Historiker. „Die Weimarer Republik wurde zu lange nicht als Start zur Demokratie gewürdigt, die dann im zweiten Anlauf 1949 zum Erfolg wurde.“

Die Rahmenbedingungen, eine Fülle widriger Umstände, seien damals einfach einem Erfolg des neuen demokratischen Systems äußerst abträglich gewesen, von den Belastungen des Versailler Friedensvertrages mit seinen Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen bis hin zur Wirtschaftskrise mit Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit. Vor allem aber hätten sich damals zu viele gegen die neue Staatsform mit dem Argument aufgebäumt, die Demokratie sei mit der deutschen Tradition unvereinbar. „Das Sehnen der Menschen war damals rückwärts gewandt“, so Benz.

„Kaum ein Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie“ 

Benz argumentierte auch gegen die Vermutung, Demokratie funktioniere in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nur wegen der wirtschaftlichen Prosperität des Landes. Die These von der „Schönwetter-Demokratie“ sei abwegig, es gebe „kaum einen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie“. „Es geht uns heute so gut wie nie, aber manche Bürger haben gelegentlich Probleme mit dem System“, griff er die rechten Manifestationen und Wahlerfolge der jüngsten Zeit auf.

Aber Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Ablehnung der EU-Integration gebe es bereits seit den 1960er- bis 1990er-Jahren – als eine marginale Erscheinung in Politik und Parteiensystem. Heute aber habe eine Partei wie die AfD zwar auch kein politisches Programm und biete nur schlichte Lösungen für die Auswirkungen der Globalisierung. Aber sie schare momentan zahlenmäßig beträchtliche Anhängerzahlen und Fraktionen hinter sich. Damit habe ein neuer Abschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte begonnen.

„Übergroße Mehrheit stellt Demokratie nicht infrage“  

Um die Abwehrkräfte der Demokratie zu stärken, seien zentrale Lehren aus den Unzulänglichkeiten der Weimarer Verfassung in das Grundgesetz eingeflossen. So sei mit dem Bundesverfassungsgericht eine ganz neue Institution geschaffen worden, die im System eine „Wächter-Funktion“ innehabe. Sämtliche plebiszitären Elemente hätten keinen Eingang mehr in die Verfassung gefunden – zu groß sei das Misstrauen gegenüber populistischem Missbrauch gewesen. Dafür verfüge das Grundgesetz über einen großzügigen Asylartikel in Erinnerung an die im Dritten Reich aus Deutschland Vertriebenen.

Der entscheidende Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der Weimarer Zeit bestehe allerdings darin, „dass das demokratische politische System heute als Konfliktlösungsmodell von der übergroßen Mehrheit der Bürger nicht infrage gestellt wird“, sagte Benz.

„Stärker auf emotionale Belange der Bürger eingehen“ 

„Auf die emotionalen Belange der Bürger muss die Politik aber stärker eingehen“, schrieb Benz Parlamenten und Parteien ins Stammbuch. Um einem weiteren Vertrauens- und Machtverlust zu entgehen, müssten die Parteien ihre programmatische Beliebigkeit abstreifen und der Parlamentsbetrieb den Eindruck bürokratischer Routine – „das ist eine schwere Hypothek“ – vermeiden, mahnte der Historiker.

Gegenüber Demokratieverweigerern gelte es hingegen „klare Kante“ zu zeigen. Die Regierung solle dabei „das, was sie sieht, auch ihrem verfassungsmäßigen Auftrag entsprechend beantworten“. Wenn sich dagegen die demokratischen Kräfte stattdessen in fruchtlosen Wortgefechten über die Causa Maaßen verlören, dann stimme ihn das nachdenklich.

„Parteien müssen unterscheidbar werden“ 

Der Politologe Prof. Dr. Oskar Niedermayer kritisierte am aktuellen Zustand der Parteien ebenfalls, diese müssten für den Wähler erkennbar unterscheidbar werden. Laut Niedermayer befinden sich die deutschen Parteien allerdings in der Zwickmühle, da sich ihre Wählerschaft ideologisch um die Mitte gruppiere. 

An den Rändern des Parteiensystems stünden eine Reihe kleinerer Konkurrenten. Der Balanceakt zwischen der Mitte und den Rändern, zwischen den beiden großen Konfliktlinien der Politik in Deutschland – soziale Gerechtigkeit versus Marktfreiheit und liberale Offenheit versus nationaler Alleingang – werde immer schwieriger.

Migrationspolitik Alleinstellungsmerkmal der AfD

Zu den Verschiebungen im Parteiensystem sagte Niedermayer, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab dem Jahr 2015 habe gesellschaftliche Konflikte in den Vordergrund treten lassen und zu einer neuen Polarisierung in der politischen Landschaft geführt. Dieses Thema sei „der einzige Grund für den Aufstieg der AfD“ gewesen, die sich vor allem auf Protestwähler aus sämtlichen politischen Lagern stütze. „Die AfD hat ihren Markenkern 2015 sofort auf die Flüchtlingsfrage umgestellt.“

Da alle anderen Parteien die Politik der Kanzlerin Merkel unterstützen, habe die AfD in der Migrationspolitik bis heute ein Alleinstellungsmerkmal, erklärte der Politologe. Seit drei Jahren sei dieses Thema „ganz einsam ganz weit oben bei den Menschen“. Die Polarisierung in der Flüchtlingsfrage führe dazu, dass die großen Parteien keine klare Position einnehmen wie die kleineren.

„Gesellschaft individualisiert sich immer stärker“ 

Den großen Volksparteien habe die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte – von der Säkularisierung bis zum Wandel der Erwerbsstruktur – stark zugesetzt. Die festgefügten sozialen Milieus, Klassen und Konfessionen, die Kaiserreich und Weimarer Republik geprägt und die auch den Parteien als Basis gedient hatten, seien spätestens seit den 1960er-Jahren erodiert. Die Gesellschaft individualisiere sich immer stärker, Parteizugehörigkeit als emotionale Heimat verliere an Bedeutung, so Niederrmayer.

Die Volksparteien seien heute ganz anders aufgestellt, der Verlust traditioneller Milieus wie der Industriearbeiterschaft für die SPD sei einhergegangen mit dem Versuch, sich neue, immer breitere Wählerschichten zu erschließen. So habe die CDU die engen Grenzen des Katholizismus hinter sich gelassen. Die Parteien mit ihrer Mitgliederstruktur und Wählerschaft beruhten auf Entscheidungen der Elite, welche Teile der Gesellschaft man ansprechen und integrieren wolle.

„Weimarer Republik nicht an ihrer Verfassung gescheitert“ 

Auch für Prof. Dr. Christian Waldhoff, der an der Humboldt-Universität zu Berlin Öffentliches Recht und Finanzrecht lehrt, taugt „Weimar“ nicht als Chiffre für Verfassungsscheitern und Übergang zum Nazi-Regime: „Die Weimarer Republik ist mit Sicherheit nicht an ihrer Verfassung gescheitert.“ Die damalige Verfassung sei „im Kern eine gute Verfassung“ gewesen, die durch die Häufung widriger Umstände ausgehebelt worden sei.

Einer solchen Bewährungsprobe, wie sie die 1920er- und 1930er-Jahre darstellten, sei die Berliner Republik noch nicht ausgesetzt gewesen. Unter den heutigen Bedingungen aber hätte die Weimarer Verfassung sicher überlebt – ob dies jedoch umgekehrt für das Grundgesetz unter den Bedingungen der 1920er- und 1930er-Jahre gelten könne, sei dagegen keineswegs ausgemacht.

Parteien mit einem Führerkult nicht mehr möglich

Zu den Lehren, die die Macher des Grundgesetzes aus Weimar gezogen hätten und die die heutige Verfassung krisenfester gestalteten, gehöre das im Artikel 21 festgeschriebene Gebot der inneren demokratischen Struktur der Parteien. Eine Partei, die den demokratischen Weg verlasse und einen Führerkult aufbaue, könne es heute nicht mehr geben. „Dieser Sicherungsmechanismus unterscheidet uns von Weimar.“

Ein weiteres Plus habe jahrzehntelang in der Integrationskraft der großen Volksparteien gelegen, ihren hohen Mitgliederzahlen und dem großen Zuspruch bei Wahlen. Dadurch hätten CDU und SPD wesentlich zur politischen Stabilität im Nachkriegsdeutschland beigetragen.

Stabilität durch vorgelagerte Kompromissfindung

Demokratie- und stabilitätsfördernd seien auch die strukturierten politischen Debatten in allen großen Fragen und die dem Parlament „vorgelagerte Kompromissfindung“ innerhalb der Volksparteien gewesen, eine wiederkehrende Prozedur, in der Demokratie gelebt und gelernt und parlamentarische Abläufe vorstrukturiert und entlastet würden.

Um möglichst viele Menschen anzusprechen, habe es allerdings keine allzu scharfen programmatischen Aussagen geben dürfen. Der Prototyp der Volkspartei habe jahrzehntelang kein profiliertes Programm gehabt, die CDU auf Milieus und starke Personen gebaut. „Der Anspruch, ein Programm zu haben, beißt sich ein bisschen mit der Idee der Volkspartei“, sagte Waldhoff. Das Problem der Volksparteien heute sei nun allerdings die Erosion ihrer Milieus und das Fehlen klarer, zugespitzter Programme, wie sie die kleinen Parteien hätten, die sich damit mehr und mehr zu ernst zu nehmenden Konkurrenten aufschwängen. (ll/11.12.2018)