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Wirtschaftliche Perspek­ti­ven in Turk­me­ni­stan und Us­be­ki­stan er­kundet

Vier Frauen und vier Männer stehen nebeneinander.

Abgeordnete Carina Konrad (FDP), Dr. André Hahn (Die Linke), Manfred Grund (CDU/CSU), Christian Petry (SPD), stellvertretende usbekische Ministerpräsidentin und Frauenkomitee-Vorsitzende Tanzila Narbayeva, Abgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende usbekische Frauenkomitee-Vorsitzende Gulnora Marufova, Abgeordneter Volkmar Vogel (CDU/CSU) in Taschkent

© Sekretariat der Parlamentariergruppen, Deutscher Bundestag

„Usbekistan ist ein wirtschaftlich und kulturell äußerst spannendes Land. In der Sicherheitsarchitektur Zentralasiens nimmt es seit einiger Zeit eine sehr konstruktive Rolle ein. Das Land und seine Nachbarn auf diesem Kurs zu bestärken, liegt in unserem Interesse“, sagt Manfred Grund, Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe. Die gesamte Region orientiere sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wirtschaftlich und sicherheitspolitisch neu.

Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte zu der Region zu pflegen: Mit diesem Ziel reiste eine Delegation von Abgeordneten der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages vom 25. Oktober bis 2. November 2018 zu Gesprächen nach Turkmenistan und Usbekistan. Die Abgeordneten kamen in den beiden Hauptstädten Aschgabat und Taschkent sowie weiteren Orten mit den dortigen Parlamentariern sowie mit Vertretern aus Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.

Land mit wirtschaftlichen Ambitionen

Vor allem mit dem einwohnerstärksten, 32 Millionen Menschen zählenden Land der zentralasiatischen Region, Usbekistan, sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland vital. Diese beruhen nicht nur auf dem Handel, sondern auch auf einigen bedeutenden Direktinvestitionen deutscher Unternehmen. Aktuelle Eindrücke aus erster Hand über die Wirtschaftsbeziehungen verschaffte sich die Delegation beim Besuch der Niederlassungen deutscher Firmen, dem Baustoffhersteller Knauf und dem Fahrzeughersteller MAN, die dort Gipsplatten beziehungsweise Busse und Lkw für den zentralasiatischen Markt produzieren.

Beim Blick in diese Unternehmen zeige sich, dass Usbekistan ein wirtschaftlich international vernetztes Land sei, das Ambitionen habe, in der Weltwirtschaft weiter Fuß zu fassen, stellt Manfred Grund fest. „Die Zulieferteile für die Produktionsstätten in Taschkent, Samarkand oder Kagan kommen aus allen Himmelsrichtungen.“ Seit einigen Jahren sei es für ausländische Unternehmen einfacher geworden, in Usbekistan zu investieren, erläutert Grund. Die neue politische Führung unter Präsident Shavkat Mirziyoyev und Premierminister Abdulla Aripov entwickele die Volkswirtschaft weiter.

Noch „viel Luft nach oben“ im bilateralen Handel

Dazu gehöre auch die Abkehr von einem überwiegend Rohstoffe und Halbfertigprodukte exportierenden Land, die bisher die wichtigsten Exportgüter sind, hin zur Herstellung qualitativ hochwertigerer Produkte. Letztere werden im bilateralen Handel bislang vor allem aus Deutschland eingeführt. Insgesamt aber habe der bilaterale Handel, genauso wie der Ausbau des Standortes Usbekistan für Direktinvestitionen, noch „viel Luft nach oben“.

Als einen ausbaufähigen Bereich nennt Grund den Tourismussektor. Usbekistan sei ein äußerst interessantes Ziel für Bildungsreisende. Der Sektor müsse sich aber um weitere Zielgruppen bemühen. Das Land verfüge über die ältesten städtischen Siedlungsstrukturen der Region und bedeutende Stätten des Weltkulturerbes. So ist Samarkand berühmt wegen seiner jahrhundertealten, kunstvoll gestalteten Moscheen, Koranschulen und Mausoleen. Mehrere historische Gebäude sind mit deutscher Hilfe saniert worden.

Schnittpunkt internationaler Interessen

Nicht nur wirtschaftlich sei die Region Zentralasien in Bewegung, betont Grund. Seit dem Zerfall der Sowjetunion orientiere sie sich komplett neu, halte auch politisch Ausschau nach neuen Partnern. Dabei blieben die dortigen Länder im Blickfeld der Großmächte, das heißt, vor allem Chinas, der USA, der EU und nach wie vor auch Russlands, die dort jeweils eigene Interessen verfolgten. Diese reichten von einer Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, von Handel und Direktinvestitionen bis zur Abwehr terroristischer Aktivitäten.

Eine der bekanntesten, global ausgerichteten Strategien sei Chinas Vorhaben einer „Neuen Seidenstraße“ mit zahlreichen Infrastrukturprojekten, in Anlehnung an die historische Seidenstraße, die einst von China bis zum Mittelmeer führte. Deutschland und die Europäische Union haben nach Grunds Worten ebenfalls ein starkes Interesse an der politischen Stabilität des Raumes sowie an wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die EU werde demnächst eine neue Zentralasienstrategie vorlegen, sagt der Vorsitzende der Parlamentariergruppe.

Globalisierung im Brennglas

Wie sehr sich dabei die gemeinsamen globalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Länder der Region sowie der externen Akteure in der Region überschneiden, zeige sich wie in einem Brennglas in Usbekistan, das sich in die Reihe stabilitätsfördernder Länder eingereiht habe und in hohem Maß an wirtschaftlicher Entwicklung und sicherheitspolitischer Stabilität interessiert sei. Dabei wolle sich das Land alle Optionen offen halten.

Geschlossene Grenzen mit kilometerlangen Staus oder gar Grenzkonflikte, aber auch Sicherheitsrisiken durch Terrorismus stünden einer solchen auf Integration ausgerichteten Politik und einem Netzwerk wie der Seidenstraße, die einen freien Verkehr von Personen- und Warenverkehr zum Ziel haben, im Weg. „Die Vernetzung voranzutreiben, Austausch und Entwicklung zu ermöglichen und dabei organisierte Kriminalität und Terrorismus einzudämmen gehört für die Region zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre“, sagt Grund.

Dabei blicken die Usbeken natürlich nach Westen, auf die EU. Deren Binnenmarkt werde zwar als vorbildlich bewundert, allerdings durchliefen die ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion noch einen Prozess der Emanzipierung und seien zu einer Souveränitätsabgabe an eine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie die Mitgliedsländer der EU geleistet haben, momentan nicht bereit, erläutert der CDU-Außenpolitiker. Deutschland und die EU könnten den Ländern Zentralasiens aber bei zahlreichen Fragen der wirtschaftlichen Integration und der sicherheitspolitischen Stabilität mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Wirtschaft und Gesellschaft im Aufbruch

Seit dem Amtsantritt des usbekischen Staatspräsidenten Shavkat Mirziyoyev vor zwei Jahren und dem neuen wirtschaftlichen Kurs der dortigen Regierung erfülle Usbekistan nun alle Voraussetzungen, um sein wirtschaftliches Potenzial voll zu entfalten, sagt Grund: „Das Land ist ein äußerst spannender Handelspartner und attraktiver Investitionsstandort.“ Die politische Führung habe die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen erheblich verbessert, um die Volkswirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen, Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Steuereinnahmen zu steigern und die rechtsstaatlichen Strukturen zu festigen.

Die usbekische Gesellschaft befinde sich im Aufbruch, allerorten herrsche heute Optimismus vor, habe die Resignation der unmittelbaren postsowjetischen Zeit abgelöst. Dazu gehöre auch die allmähliche Befreiung von traditionellen patriarchalischen Strukturen und die Stärkung der Stellung der Frau in der Gesellschaft. Davon habe sich die deutsche Delegation überzeugen können, die auf Märkten mit Händlern und Bauern gesprochen sowie in der Hochschule für Wirtschaft mit Studenten diskutiert habe.

„Turkmenistan hat die besten Tomaten der Welt“

Auch Turkmenistan stattete die Delegation einen Besuch ab und führte dort Gespräche mit dem Vorsitzenden des Parlaments, dem Außenminister, dem Vorsitzenden des Verbandes der Unternehmer und Industriellen sowie mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und Kulturmittlern. Das rohstoffreiche Land exportiert vor allem Erdgas und Erdöl zu regionalen Nachbarn. In dem kontinentalen Klima gedeihen zudem qualitativ hochwertige Nahrungsmittel. „Turkmenistan hat die besten Tomaten der Welt“, schwärmt Grund. Die seien aber als Exportartikel nicht geeignet – der Transportweg ist zu lang. Insgesamt sei Turkmenistan wirtschaftlich weitaus weniger mit seinen Nachbarn sowie dem Rest der Welt verbunden, die Wirtschaft des Landes werde vom Rohstoffsektor dominiert.

Die Abgeordnetendelegation griff bei ihrem Besuch in Aschgabat die Kritik von Investoren auf, die mit der Wirtschaftspolitik der Regierung und den rechtlichen Rahmenbedingungen nicht immer gute Erfahrungen gemacht hätten, so Grund, und mahnte bei den Gesprächspartnern Vertragstreue gegenüber ausländischen Investoren an.

Instabile Lage in Afghanistan thematisiert

Wirtschaftliche Entwicklung und globale Vernetzung, wie sie Usbekistan und andere Länder der Region anstreben, bedürfe politischer Stabilität und Sicherheit als Rahmenbedingungen. Neben den Wirtschaftsfragen nahm die sicherheitspolitische Lage in der Region breiten Raum bei den Gesprächen der Parlamentarier in beiden Ländern ein, berichtet der Abgeordnete aus Thüringen. So sei die instabile Lage im benachbarten Afghanistan immer wieder thematisiert worden. Deutschland leistet dort seit Jahren erhebliche militärische und entwicklungspolitische Beiträge.

Immer wieder aufflammende gewaltsame Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen und Terroranschläge behindern die Stabilisierungsbemühungen und den Aufbau der dortigen Staatswesen sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Region – und darüber hinaus, betonte Grund: So stammten die Attentäter der Anschläge von Moskau, Istanbul, Stockholm und ein Großteil der IS-Kämpfer in Syrien aus Zentralasien.

„Stabile Entwicklung auch in unserem Interesse“

Je größer die sicherheitspolitischen Verwerfungen dort seien, desto leichter hätten es radikale Kräfte. „Wenn Zentralasien sich politisch stabil entwickelt ist das auch in unserem Interesse“, sagt Grund. Über das Engagement internationaler Akteure hinaus die Region und vor allem Afghanistan zu befrieden, gebe es erhebliche Bemühungen innerhalb der Region selbst, die dortigen Krisenherde auszutrocknen, Konflikte mit Gewaltpotenzial zu entschärfen, organisierter Kriminalität den Boden zu entziehen und Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungsweg aus der Welt zu schaffen, erklärt Zentralasien-Kenner Grund.

Usbekistan, das Grenzen mit allen anderen zentralasiatischen Ländern teilt, spiele dabei eine führende Rolle. „Durch den jetzigen Präsidenten wurden politische Blockaden beiseite geräumt. Insbesondere die Beziehungen zu den Nachbarn haben sich normalisiert.“ Signale der Annäherung und des Willens zur Zusammenarbeit vernehme man aus der gesamten Region. So hatten sich kürzlich in der kasachischen Hauptstadt Astana zum ersten Mal überhaupt alle Staatsoberhäupter der Region zu einem Gipfel getroffen. „Die politischen Spannungen nehmen ab. Wir werden es in Zukunft leichter haben mit der Region“, so die Einschätzung Grunds.

Interesse an engen Beziehungen auf beiden Seiten

Der Abgeordnete unterstreicht, dass das Interesse an guten Beziehungen, politischer Stabilität und wirtschaftlichem Austausch auf beiden Seiten hoch sei. Die politischen und gesellschaftlichen Beziehungen vor allem zwischen Usbekistan und Deutschland seien entsprechend lebendig und umfassten auf offizieller Seite sämtliche Ebenen von der Verwaltung über die Regierung und das Parlament bis zur Staatsspitze.

So war der usbekische Außenminister Abdulaziz Komilov kürzlich in Deutschland und besuchte mit Bundesaußenminister Friedrich auch den Bundestag. Im Januar 2019 wird Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Die Reise der Parlamentariergruppe habe auch der Vorbereitung dieser Besuche gedient, sagt Grund. Man wolle jedoch über einzelne Besuche hinaus das Netz der Beziehungen noch enger knüpfen. „Die usbekische Führung möchte die politischen Kontakte institutionalisieren – was wir auch wollen“, betonte Grund.

„Wichtiger Schritt zur Vertiefung der Beziehungen“

Wichtige Schritte, um dahin zu kommen und die Beziehungen zu vertiefen, sei der aktuelle Besuch der deutschen Parlamentarier in Zentralasien gewesen. Die Delegation hat in Usbekistan Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses von Senat und Parlament, die Vorsitzende des Frauenkomitees sowie Außenminister Abdulaziz Komilov „getroffen. Die Abgeordneten diskutierten aber auch mit dem Vorsitzenden des nationalen Menschenrechtszentrums, mit der Leitung und Studenten der Hochschule für Weltwirtschaft und Diplomatie und statteten dem Institut für Strategische Studien beim Präsidenten der Republik Usbekistan in Taschkent einen Besuch ab.

Dessen Leiter, Dr. Vladimir Norov, war einige Jahre Botschafter Usbekistans in Deutschland, erläutert Grund, und könne als guter Freund Deutschlands bezeichnet werden. Norov werde 2019 den Posten des Generaldirektors der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Peking übernehmen, immerhin der weltgrößten Regionalorganisation, der neben einigen zentralasiatischen Staaten auch China, Indien und Russland angehören. Von deutscher Seite verspreche man sich, dadurch neue Einblicke in die Organisation und ein besseres Verständnis für diese noch relativ junge asiatische Institution, mit der der Westen sich noch schwer tue. (ll/07.12.2018)

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