Nahles: Willkürliche Befristungen einschränken, soziale Berufe aufwerten
Andrea Nahles (SPD) (Susie Knoll/spd.de)
Die sich ändernde Arbeitswelt zu gestalten sowie Schutz und Chancen im Wandel zu bieten sind nach Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles Ziele der Sozialdemokraten im kommenden Jahr 2019. „Dafür wollen die willkürlichen Befristungen einschränken, soziale Berufe aufwerten, einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten setzen und an der nationalen Weiterbildungsstrategie arbeiten“, kündigt sie im Interview an. Benötigt werde aber auch ein neuer Aufbruch für Europa. „Angesichts enormer Herausforderungen will die SPD-Fraktion den Zusammenhalt Europas und die Einheit der Europäischen Union stärken“, sagt Nahles. Die SPD-Abgeordnete verweist zudem auf erzielte Erfolge im ablaufenden Jahr 2018. So seien die Rechte der Mieter gestärkt, die finanzielle Situation von Familien verbessert und das Absinken des Rentenniveaus gestoppt worden. Das Interview im Wortlaut:
Frau Nahles, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der SPD-Fraktion im Jahr 2018?
Wir haben das Leben ganz vieler Menschen in unserem Land konkret verbessert. Dafür haben wir nach einer intensiven Diskussion Regierungsverantwortung übernommen. Und wir haben schon viel geschafft: Wir haben mit dem sozialen Arbeitsmarkt für viele Tausend Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive geschaffen. Mit einer Offensive für die Weiterbildung federn wir die Folgen der Digitalisierung ab. Wir haben die Rechte von Millionen Mieterinnen und Mietern gestärkt. Und wir haben die finanzielle Situation von Familien verbessert: Sie haben künftig durch mehr Kindergeld und die Senkung der Einkommensteuer mehr netto im Portemonnaie. Das Gute-Kita-Gesetz kommt: Damit schaffen wir mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kinderbetreuung. Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kosten für die Krankenversicherung wieder gerecht zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern geteilt werden. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt. Wir haben das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und dafür gesorgt, dass die Renten wieder so steigen wie die Löhne. Nicht zuletzt haben wir die größte Pflegereform seit zehn Jahren angeschoben. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2019 setzen?
Wir haben noch viel vor: Wir wollen die sich ändernde Arbeitswelt gestalten und Schutz und Chancen im Wandel bieten. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt, dafür wollen wir die willkürlichen Befristungen einschränken, soziale Berufe aufwerten, einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten setzen und an der nationalen Weiterbildungsstrategie arbeiten. Wir stehen auch dafür, dass die Rente weiter gestärkt wird: mit der Grundrente für langjährig Versicherte und der Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung. Auch im nächsten Jahr sind die Familien bei uns im Fokus: Mit dem Starke-Familien-Gesetz weiten wir den Kinderzuschlag aus und verbessern das Bildungs- und Teilhabepaket. Wir schaffen weitere Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.
Nicht zuletzt ist im kommenden Jahr der Europawahl der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag Programm: Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa. Angesichts enormer Herausforderungen will die SPD-Fraktion den Zusammenhalt Europas und die Einheit der Europäischen Union stärken.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Mir ist besonders wichtig, dass wir beim Digitalpakt für die Schulen schnell die Ampel auf Grün schalten. Unser wichtigstes Ziel ist die Abschaffung des strikten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Nur mit den Grundgesetzänderungen werden auch die dringend nötigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr möglich. All das wurde im Koalitionsvertrag verabredet. Unsere Schulen und unsere Infrastruktur müssen dringend moderner werden.
(hau/21.12.2018)