AfD-Fraktion will die Peene-Werft retten
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen“ (19/7039) vorgelegt, der am Donnerstag, 17. Januar 2019, in erster Lesung beraten wurde. Die Abgeordneten überwiesen den Antrag anschließend zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss.
Nach Darstellung der AfD führt der von der Bundesregierung verhängte Ausfuhrstopp von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, deren Bau und Lieferung für 48 Boote vor mehr als fünf Jahren vereinbart worden sei, für die Betroffene Peene-Werft in Wolgast zu einer existenbedrohenden Situation. Neben gefährdeten 300 Arbeitsplätzen auf der Werft seien drastische Auswirkungen auf die restliche Wirtschaft in Wolgast und Umgebung zu befürchten.
Regierung soll Patrouillenboote übernehmen
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die von dem Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen fertig gebauten Patrouillenboote zu übernehmen und in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers einzutreten. Auch solle die Regierung die restlichen, noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouillenboote übernehmen und hier ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten.
Zugleich solle die Regierung die Verantwortung für den Einsatz und die Vermarktung der so übernommenen Patrouillenboote übernehmen, etwa indem sie diese der tunesischen, marokkanischen, algerischen oder libyschen Küstenwache zur Verfügung stellt, um die weitere Migration von Afrika aus über die Mittelmeerroute zu unterbinden sowie in Seenot geratene Migranten aufzunehmen und wieder zum Ausgangspunkt ihrer Reise zurückzubringen. (vom/17.01.2019)