Fragestunde am 30. Januar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 30. Januar 2019, die zweistündige Fragestunde, in der Vertreter der Bundesministerien im Plenum schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten (19/7340) beantworteten, die getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen worden waren.
Von den insgesamt 92 Fragen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allein 44 gestellt. 23 Fragen kamen von der Fraktion Die Linke, 15 von der FDP-Fraktion, sechs von der AfD-Fraktion und vier von der CDU/CSU-Fraktion.
Grüne mit den meisten Fragen
Die meisten Fragen, nämlich jeweils 21, richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und an das Auswärtige Amt. Es folgten das Ministerium für Inneres, Bau und Heimat mit zehn Fragen, das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit neun Fragen und das Ministerium für Wirtschaft und Energie mit sieben Fragen.
Fünf Fragen sollte das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft beantworten. Jeweils vier Mal waren das Ministerium für Gesundheit, das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefragt. Je zwei Fragen beantworteten das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz beantworten. Eine Frage ging an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte der Thüringer CDU-Abgeordnete Manfred Grund vom Bundesverkehrsministerium erfahren, auf welche Weise sich die Bundesregierung gegenüber der Deutschen Bahn AG für den Erhalt des DB-Reisezentrums in Leinefelde (Thüringen) und dafür einsetzen wird, dass angesichts steigender Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn AG sowie der von der Bundesregierung verfolgten Stärkung der Attraktivität des Personenschienenverkehrs und insgesamt des ländlichen Raums insbesondere der älteren Bevölkerung eine persönliche Beratung und ein persönlicher Fahrkartenverkauf gewährleistet wird.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller fragte das Ministerium für Inneres, Bau und Heimat, wie die Bundesregierung grundsätzlich zu einer Parteimitgliedschaft – egal welcher Partei – des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz im Hinblick auf die Neutralität der Amtsausübung steht. Müller wollte wissen, ob die Bundesregierung einen
Interessenkonflikt des aktuellen Präsidenten Thomas Haldenwang als Mitglied der CDU zwischen seiner Verpflichtung der neutralen Amtsausübung und seiner Mitgliedschaft in einer Regierungspartei erkennt.
Die baden-württembergische FDP-Abgeordnete Judith Skudelny wollte vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erfahren, was die wissenschaftliche Grundlage für den im 13. Gesetzentwurf des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (19/6335) festgelegten Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm NOx je Kubikmeter Luft ist.
Die Hamburger Abgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) erkundigte sich beim Auswärtigen Amt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Stromabschaltungen der Stromkonzerne aus menschenrechtlicher Perspektive zieht, insbesondere unter Beachtung des Artikels 11 Absatz 1 des Sozialpakts der Vereinten Nationen. Nastic wollte wissen, welche Maßnahmen die Regierung plant, um Energiearmut wirksam entgegenzutreten, wie es ihr auch vom Sozialausschuss der Vereinten Nationen aufgetragen worden sei.
Die Bremer Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Agenda nach Kenntnis der Bundesregierung für das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten im März 2019 geplant ist. Kappert-Gonther fragte, welche Haltung die Bundesregierung beim Finden einer vom Hamburger Kultursenator Dr. Carsten Brosda für dieses Treffen angekündigten „gemeinsamen politischen Positionierung“ zum Umgang mit diesen Kulturgütern findet. (vom/eis/30.01.2019)