Geschäftsordnung
Abgesetzt: Debatte zu Kontrollrechten von Bundestag und Bundesrat
Die AfD will die Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat stärken. (© DBT/Thomas Trutschel/ photothek.net)
Von der Tagesordnung am Freitag, 1. Februar 2019, abgesetzt hat der Bundestag die erste Lesung eines von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfs, mit dem diese die „Kontrollrechte der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten“ stärken wollte. (sas/29.01.2019)