Disput über Sozialstaatskonzept der SPD in Aktueller Stunde
Auf Antrag der FDP-Fraktion befassten sich die Abgeordneten am Freitag, 15. Februar 2019, in einer Aktuellen Stunde mit dem Sozialstaatskonzept der SPD. Dieses hatte die Partei Anfang der Woche der Öffentlichkeit präsentiert. Es hat zum Ziel, das bisherige System der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln.
Die Partei hält zwar am Regelsatz und auch am Grundsatz von Sanktionen fest, will jedoch einige von diesen abschaffen. Auch solle es künftig eine längere Schonzeit von zwei Jahren geben, bevor das eigene Vermögen angezapft werden muss oder ein Zwangsumzug aus einer zu großen Wohnung droht.
Das Arbeitslosengeld I solle deutlich länger gezahlt werden als derzeit, insbesondere, wenn Arbeitslose sich weiterqualifizieren. Kinder sollen nicht mehr im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfasst werden, für sie soll eine eigene Kindergrundsicherung geschaffen werden. Vorgesehen sind ferner für alle Arbeitslosen bessere Qualifizierungsangebote durch die Bundesagentur für Arbeit.
FDP: Höhere Hinzuverdienstgrenzen
Pascal Kober (FDP) warf der SPD vor, um die schwierigen Fragen des Sozialstaats einen Bogen zu machen. So gebe es in dem Konzept keine Vorschläge zum Abbau der Bürokratie in den Jobcentern.
Doch Bürokratie schaffe keine Jobs, so Kober. Auch sei es skandalös, dass die Hinzuverdienstgrenzen in der Grundsicherung kein Thema seien, diese müssten aber dringend angehoben werden.
CDU/CSU: Über die Finanzierung des Sozialstaats reden
Für Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) enthält das SPD-Papier viele gute Ansätze zum Thema Arbeit 4.0. Jedoch komme die Frage der Gegenfinanzierung von Maßnahmen wie einem längeren Bezug von Arbeitslosengeld viel zu kurz, ebenso wie die Frage der Selbstverantwortung.
Der Staat habe keine Bringschuld gegenüber den Bürgern. Es könne nicht sein, den Sozialstaat nur aus der Perspektive jener gestalten zu wollen, die Sozialleistungen beziehen. Man müsse ihn auch aus der Perspektive jener gestalten, die ihn finanzieren, sagte Zimmer.
AfD: Füllhorn von Maßnahmen
Uwe Witt (AfD) konstatierte in Richtung SPD, sie habe offenbar ein neues Vorbild, nämlich die Fraktion Die Linke.
Das SPD-Konzept sei ein Füllhorn von zum Teil bereits gescheiterten Maßnahmen, über dessen Finanzierung sich die Partei offenbar keine Gedanken gemacht habe. Die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld ändere nichts daran, dass der Regelsatz zu niedrig bleibe, betonte Witt.
SPD: Die Menschen sollen sich nicht schämen
Katja Mast (SPD) warf der FDP vor: „Sie reden nur über Geld und Zahlen, aber nicht über Würde und Leistungsgerechtigkeit.“ Während die FDP die Ideen für einen Sozialstaat als unfinanzierbar bezeichne, wolle sie gleichzeitig aber Steuergeschenke für Superreiche.
Mast betonte: „Die Menschen haben Rechtsansprüche in unserem Sozialstaat und sollen sich dafür nicht schämen müssen.“
Linke: Kein Konzept gegen Niedriglohnsektor
Einen höheren Mindestlohn, eine Stärkung der Tarifbindung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordere Die Linke schon seit Jahren, betonte Susanne Ferschl (Die Linke).
Sie warf der SPD aber vor, nichts am Sanktionsregime und an den Regelsätzen ändern zu wollen. „Und es fehlt völlig die Regulierung des Arbeitsmarktes.“ Zum riesigen Niedriglohnsektor, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, „zu all diesen Verfehlungen der Agenda 2010“, sage die SPD nichts.
Grüne: Regelsatz soll weiter kleingerechnet werden
Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, wer weniger Menschen in der Grundsicherung haben wolle, der müsse dafür sorgen, dass sie anständige Löhne verdienen. Er warf der SPD vor, mit ihrem Bürgergeld Hartz IV nicht zu überwinden.
Weder werden Sanktionen grundsätzlich abgeschafft noch ändere sich etwas an einem Regelsatz, der seit Jahren politisch kleingerechnet werde. Das sei völlig inakzeptabel, sagte Lehmann. (che/15.02.2019)