Fragestunde am 13. Februar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Fragestunde. Vertreter der Bundesministerien beantworteten im Plenum schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten (19/7584), die getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 69 Fragen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 32 gestellt, gefolgt von der Fraktion Die Linke mit 22 Fragen. Es folgten die FDP mit zehn Fragen, die AfD mit drei Fragen und die SPD mit zwei Fragen.
Die meisten Fragen, nämlich 15, richteten sich an das Auswärtige Amt. Zehn Fragen sollte das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantworten. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war in sieben Fällen gefragt. Sechs Fragen gingen jeweils an das Ministerium für Inneres, Bau und Heimat und an das Ministerium für Wirtschaft und Energie. Fünf Fragen sollten vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beantwortet werden.
Jeweils vier Fragen richteten sich an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an das Bundesministerium der Finanzen. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sollte zu drei Fragen Stellung beziehen. Je zwei Fragen hatten das Bundeskanzleramt, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Verteidigung und das Ministerium für Gesundheit zu beantworten. Eine Frage ging an das Ministerium für Bildung und Forschung.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers vom Bundesverkehrsministerium wissen, ob ein Ausbau der Bahntrasse Hannover–Bielefeld ausgeschlossen wäre, wenn die vom Ministerium gewünschte Erhöhung der Geschwindigkeit der Strecke zwischen Hannover und Dortmund auf 300 Stundenkilometer realisiert werden würde.
Der AfD-Abgeordnete Dr. Götz Frömming frage das Ministerium für Bildung und Forschung, ob es stimmt, dass im Bundeshaushalt eine Lücke von 24,7 Milliarden Euro droht und es „kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule“ gibt und was das für Konsequenzen mit sich bringen würde.
Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg erkundigte sich beim Ministerium für Inneres, Bau und Heimat, wie viele Bundeseinrichtungen (Bundesbehörden, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen) ihren Hauptsitz derzeit sowie in den Jahren 1994, 1999, 2004, 2009 und 2014 in den westdeutschen Bundesländern (einschließlich Berlins) und wie viele ihren Hauptsitz in den ostdeutschen Bundesländern haben oder hatten und wie hoch derzeit jeweils die Zahl besetzter Stellen in den einzelnen Bundesländern ist.
Martina Renner (Die Linke) wollte vom Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erfahren, ob sich die Ermittlungen wegen Bombendrohungen gegen mindestens 15 Gerichte und Justizzentren zwischen Mitte Dezember 2018 und Mitte Januar 2019 unter dem Bekenntnis einer „Nationalsozialistischen Offensive“ gegen unbekannt oder gegen eine oder mehrere bekannte Personen richten und ob der Generalbundesanwalt ein Prüfverfahren zur Übernahme der Ermittlungen wegen der Bombendrohungen eingeleitet hat.
Vom Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft wollte Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung gezielt die Entwicklung und den Einsatz von Ersatzmethoden zu Tierversuchen in der Forschung fördert und wie sie die Entwicklung des sogenannten „Tierverbrauchs“ für wissenschaftliche
Versuche seit 2009 bewertet. (vom/eis/13.02.2019)