Ministerien stellten ihre Engage­ment­strate­gien vor

Eine Tour d’Horizon zu den verschiedenen „Engagementstrategien“ der Bundesministerien hatten sich die Mitglieder des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in ihrer Sitzung am Mittwoch, 13. Februar 2019, vorgenommen. In dem öffentlichen Fachgespräch stellten die zuständigen Fachreferate von fünf Bundesministerien – der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), des Innern, für Bau und Heimat (BMI), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie für Bildung und Forschung (BMBF) –ihre Ansätze und aktuellen Aktivitäten zur Förderung des Ehrenamts vor.

Perspektiven der einzelnen Ministerien

In den zurückliegenden Sitzungen habe sich der Wunsch verdichtet, einen Überblick über die Tätigkeit und die unterschiedlichen Perspektiven der einzelnen Ministerien zu erhalten, die mit dem Thema Berührungspunkte haben, sagte der Vorsitzende Alexander Hoffmann (CDU/CSU).

Wie sich die durch die Bundeshaushaltsordnung bestimmten Projektzeiträume mit dem Wunsch nach längerfristiger Förderung vereinbaren lassen, wie weit die Arbeit zur Gründung der geplanten Stiftung für das Ehrenamt fortgeschritten ist und wie eng sich die Ministerien untereinander abstimmen, wollten die Mitglieder des Unterausschusses unter anderem wissen.

Diskutiert wurde auch über die unterschiedliche Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für Stadt und Land sowie wechselseitige Lerneffekte von städtischen Projekten und solchen im ländlichen Raum.

„Ehrenamt rückt immer stärker in den Blickpunkt“

Antje Frehse vom Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium verwies auf die Bürgerdialoge, die ihr Ministerium durchgeführt habe und die die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die ländliche Entwicklung gezeigt hätten. „Auch im ländlichen Raum rückt das Ehrenamt immer stärker in den Blickpunkt.“

Die thematische Bandbreite der Tätigkeiten sei riesig. Das spiegelten die Förderprogramme und Projekte des Ministeriums, vom Bundesprogramm zur ländlichen Entwicklung bis zur Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, deren Mittel zu einem großen Teil dem ehrenamtlichen Engagement zugute kämen.

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts geplant

Silvia Bartodziej vom Justizministerium erläuterte die geplante Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Neben dem Vereinsrecht stelle dies den wichtigsten rechtlichen Rahmen dar, in dem bürgerliches Engagement stattfinde. 

Ziel sei, dass das Zivilrecht für Stiftungen insgesamt bundesrechtlich geregelt werde, sodass man auf landesrechtliche Reglungen verzichten könne. Ein Entwurf für eine Gesetzesnovelle sei in Arbeit und werde alsbald vorgelegt.

„Wir warten auf Rückmeldung aus den Kommunen“

Markus Priesterath vom Innenministerium kündigte den Start einer Kampagne zur Stärkung des Ehrenamts an. Ehrenamtliches Engagement müsse auch auf dem Arbeitsmarkt eine größere Rolle spielen. Arbeitgeber sollten Ehrenämter bei den Einstellungsvoraussetzungen für freie Stellen berücksichtigen.

Das Innenministerium sei beispielsweise durch die Sportförderung oder das Technische Hilfswerk, wo bürgerschaftliches Engagement eine Schlüsselrolle spiele, ganz nah dran an dem Thema Ehrenamt. Einen hohen Stellenwert habe in letzten drei Jahren auch das Thema Integration von Flüchtlingen bekommen. Trotz rückläufiger Zahlen bei der Migration wolle man aber bestehende Projekte prüfen und erfolgreiche „verstetigen“. „Wir warten auf Rückmeldung aus den Kommunen“, sagte Priesterath.

Breite Palette an Einsatzfeldern

Wie breit die Palette an Einsatzfeldern aber auch die Zahl der Herausforderungen für bürgerschaftliches Engagement ist, das machte auch Dr. Christoph Steegmans vom Familienministerium deutlich. Das reiche von Projekten wie der „engagierten Stadt“ bis zur Digitalisierung. Als Ausgestaltung der Engagementstrategie der Bundesregierung habe sein Haus eine eigene Strategie erarbeitet. Das Thema „zählt zur Genetik“ seines Ministeriums, sagte Steegmans und betonte dabei die gute Kooperation sowohl zwischen Bund und Ländern als auch unter den einzelnen Fachministerien.

Um sich interministeriell abzustimmen, treffe er sich unter anderem mit den in dieser Sitzung anwesenden Kolleginnen und Kollegen im Ressortkreis Bürgerschaftliches Engagement, der von seinem Haus koordiniert werde und regelmäßig tage. Zwar gebe es keine formale Konsultation bei der Projektentwicklung, man stimme sich aber fallweise „auf dem kurzen Dienstweg“ ab, immer wenn eine Zusammenarbeit sinnvoll erscheine, sei es, um Doppelungen zu vermeiden oder um voneinander zu lernen.

„Das Thema Bildung spielt eine Schlüsselrolle“

Es sei ein Anliegen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das bürgerliche Engagement im Bildungsbereich, das immer weiter zunehme, zu stärken, sagte Ministeriumsvertreterin Annette Steenken. „Das Thema Bildung spielt in den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Schlüsselrolle.“ 

Als Beispiel nannte sie außerschulische Angebote, in denen beispielsweise Senioren Jugendlichen helfen, die Schwierigkeiten in der Ausbildung haben. Das Ministerium unterstütze gezielt solche Ehrenamtlichen. (ll/14.02.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Silvia Bartodziej, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Leiterin des Referates I B 1 „Allgemeiner Teil des BGB“
• Antje Frehse, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Leiterin des Referates 815 „Ehrenamt, Landfrauen, Landjugend“
• Markus Priesterath, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Referat G II 5 „Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement“
• Dr. Christoph Steegmans, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Leiter Unterabteilung 11
• Annette Steenken, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referatsleiterin des Referates 334 „Kulturelle Bildung, Demokratiebildung“
• Dr. Thomas Weber, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Leiter des Referates V A 4 „Nachhaltigkeit; Verbraucherpolitik in der Bürgergesellschaft“