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Beeindruckt von Klima­streiks der „Fri­days for Future“-Bewe­gung

Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich beeindruckt gezeigt von über zehntausend Schülerinnen und Schülern, die am Bundestag „mit großer Ernsthaftigkeit, aber auch mit einer fröhlichen Grundhaltung“ vorbeigezogen seien: „Wenn so demonstriert wird, ist das ein Beitrag zur demokratisieren Willensbildung“, meinte er am Freitag, 15. März 2019, zum Auftakt einer von Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde über das Thema „Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays-for-Future-Bewegung und der Petition ,Scientists for Future'“. Die Freitage-für-die-Zukunft-Bewegung ist eine globale Schüler- und Studenteninitiative, die sich für Klimaschutz einsetzt und auch von Wissenschaftlern aus unterstützt wird.

Grüne: Unseren Planeten bewohnbar halten

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sagte „herzlichen Glückwunsch“ zu dem Signal, dass die jungen Leute in 1.600 Städten in über 100 Ländern auf die Straße gegangen seien. Er sah darin den Appell an die Politiker, „unseren Planeten bewohnbar zu halten“. Es müssten endlich Maßnahmen ergriffen werden, damit die Schüler nicht mehr zu streiken brauchten.

Doch stattdessen werde eher diskutiert, ob sie nicht besser zu Schule gehen sollten. Er verwies auf die über 14.000 Wissenschaftler, die diese Demonstrationen unterstützten: „Das sind Profis, auf die Sie hören sollten.“

Bildungsministerin: Die Energiewende positiv gestalten

Anja Karliczek (CDU), die Bundesministerien für Bildung und Forschung, hob hervor, dass die jungen Leute sich „für“ etwas engagierten: „Davon lebt unsere Demokratie.“ Sie nannte es „wichtig“, dass sich auch Wissenschaftler öffentlich einbrächten, und hob die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Klimaschutz hervor.

Zusammen mit den Schülern sei es das gemeinsame Ziel, die Schöpfung zu bewahren – „nicht nur am Freitag, sondern an allen Tagen der Woche“. Sie gab sich zuversichtlich, dass die Energiewende positiv gestaltet werden könne, und verwies auf das am Vortag von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Klimakabinett.

AfD: Recht muss über der Ideologie stehen

Dr. Götz Frömming (AfD) verglich die damaligen Proteste gegen Atomwaffen mit den gegenwärtigen Klima-Demonstrationen. Der Unterschied sei, dass sich seinerzeit Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht von der „kollektiven Hysterie“ habe anstecken lassen, sondern den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt habe.

Heute gehe es weniger nach Verstand und Gesetz – etwa bei der Frage: Was schert uns die Schulpflicht? Den Abgeordneten aus den anderen Fraktionen hielt er vor: „Sie scheren sich einen Dreck um Recht und Gesetz, wenn nur die Gesinnung stimmt.“ Dabei müsse Recht immer über der Ideologie stehen.

Umweltministerin: Ein Weckruf für die Politik

Svenja Schulze (SPD), die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, fand es „gut, wenn heute junge Leute den Mund aufmachen“. Für die Politik sei dies ein Weckruf – ein Weckruf an die Entscheider der älteren Generation. Die Wissenschaftler und die Schüler reihten sich ein in eine breite gesellschaftliche Bewegung, die Forderungen an die Politik stelle.

Noch bestehe die Möglichkeit, den Schalter umzulegen. Auch sie hob die Einsetzung des Klimakabinetts hervor. Im Protest der Schüler sah sie einen weiteren Ansporn, für eine gute Klima-Gesetzgebung zu sorgen.

FDP: Die Apokalypse verhindern

Dr. Lukas Köhler (FDP) forderte, die Schüler ernst zu nehmen und nicht durch eine Schulschwänz-Debatte vom Thema abzulenken. Die jungen Leute zeigten ein großes Engagement. Ernst nehmen bedeute auch, sich die Forderungen genau anzuschauen. Dass Argumente hinterfragt würden, gehöre zur Demokratie.

Er lenkte den Blick auf den die Kohlendioxid-Reduzierung und den gleichzeitigen Ausstieg aus der kohlendioxidfreien Atomenergie: Wünsch-dir-was funktioniere im Klimaschutz nicht. Wer die Apokalypse herbeireden wolle, könne das gerne tun. Er sei dafür, sie zu verhindern.

Linke: Es muss endlich gehandelt werden

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte, schon 1987 hätten Meteorologen und Physiker die Klimaänderung als eine der größten Gefahren für die Menschen eingestuft. Dass endlich gehandelt werden müsse, zeige der Protest von Millionen junger Menschen weltweit.

Deren Proteste seien keine Frage der Schulpflicht, sondern gelebte und lebendige Demokratie. Die Politik könne gemeinsam mit den Schülern für Veränderungen in der Klimapolitik sorgen: „Fangen wir endlich damit an.“

CDU/CSU: Klimakabinett fördert Teamgeist der Sachminister

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) fand es richtig und wichtig, dass die jungen Menschen demonstrieren. Doch wenn sie dies nach Schulschluss täten, „hätte das noch mehr Gewicht und würde noch mehr wirken“.

Die Antwort der Koalition auf die Anliegen der Schüler sei unter anderem das Aktionsprogramm Umweltschutz mit über 100 Maßnahmen. Das neue Klimakabinett werde den Teamgeist der Sachminister fördern und die Ministerien noch besser vernetzen. Es gebe kein anderes Industrieland auf der Welt, das gleichzeitig aus Atom- und Kohleenergie aussteige.

SPD: Jeder muss sich engagieren

Dr. Matthias Miersch (SPD) empfand die Schüler-Proteste „nicht nur beeindruckend, sondern auch richtig und wichtig“. In Sachen Klimaschutz sei jeder Profi. Und es müsse sich jeder engagieren. Freilich werde es bei dem Thema problematisch, wenn es konkret wird.

Deshalb müssten sich alle miteinander über den besten Weg verständigen: „Wenn die Zivilgesellschaft stumm ist, bleibt auch das Parlament stumm.“ Er verwies auf das in der Diskussion befindliche Klimaschutzgesetz. Regierung und Parlament würden dafür sorgen, dass es ein Gesetz mit Zähnen werde. (fla/15.03.2019)

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