Fragestunde am 13. März
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 13. März 2019, die Fragestunde, für die eineinhalb Stunden angesetzt waren. Vertreter der Bundesministerien beantworteten im Plenum schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten (19/8181), die getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen wurden. Anders als in der Vergangenheit üblich waren nur 90 Minuten statt zwei Stunden angesetzt, nachdem der Bundestag am 21. Februar 2019 die Geschäftsordnung geändert und dabei die Dauer der Fragestunde verkürzt hatte. Im Gegenzug war die Dauer der Regierungsbefragung von 35 Minuten auf eine Stunde verlängert worden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 79 Fragen stammten die meisten, nämlich 33, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es folgten Die Linke mit 22 Fragen, die FDP mit 20 Fragen und die AfD mit vier Fragen.
Die meisten Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das in 17 Fällen antworten sollte. Es folgten das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit zwölf Fragen und das Auswärtige Amt mit elf Fragen. Jeweils sieben Fragen sollten das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Ministerium für Wirtschaft und Energie beantworten. Jeweils vier Fragen gingen an das Ministerium für Bildung und Forschung und an das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Jeweils drei Antworten waren vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vom Bundeskanzleramt, vom Bundesfinanzministerium und vom Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angefordert worden. In je zwei Fällen sollten das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Ministerium für Gesundheit antworten. Mit einer Frage war schließlich das Bundesverteidigungsministerium vertreten.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Die Frage an das Verteidigungsministerium stellte der FDP-Abgeordnete Dr. Marcus Faber. Er wollte wissen, welche militärischen und sicherheitspolitischen Entscheidungsgrundlagen für eine bestmögliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr den unterschiedlichen Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und Finanzminister Olaf Scholz (1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) zugrunde liegen. Laut Koalitionsvertrag solle eine „moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat“ und eine „bestmögliche Ausrüstung“ gewährleistet werden, was nur durch Investitionen möglich sei.
Pia Zimmermann von der Linken fragte das Gesundheitsministerium, wie sich die Bundesregierung zu wiederholt vorgebrachten Forderungen verhält, die steigenden Kosten der Pflegeversicherung durch Steuerzuschüsse auszugleichen. Beim Wirtschaftsministerium erkundigte sich Dr. Dirk Spaniel (AfD), wie viel Prozent der Grundlast gemäß dem Ziel des Energiekonzepts der Bundesregierung, dass der Bruttostromverbrauch in Deutschland bei mindestens 80 Prozent liegen solle, durch die erneuerbaren Energien durchschnittlich bereitgestellt werden können.
Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) interessierte, ob die Bundesregierung ein Zusatzzeichen „Frauenparkplatz“ zum besonderen Schutz von Frauen einführen will, um Kommunen zu ermöglichen, solche Parkplätze rechtssicher einrichten oder erhalten zu können, und wenn nein, warum nicht. (vom/eis/13.03.2019)