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Fünf Fraktionen wollen mehr Gleich­stellung für Frauen

Vereinbarte Debatte Internationaler Frauentag

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Parlamentarierinnen aller Fraktionen außer der AfD wollen mehr Gleichstellung für Frauen. Das wurde deutlich in einer vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag  (8. März) am Freitagvormittag, 15. März 2019. Mehrere Rednerinnen sprachen sich dabei auch für ein Paritätsgesetz für den Bundestag aus.

Giffey unterstützt Forderung nach Parität im Parlament

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) sagte, vor 100 Jahren seien 37 weibliche Abgeordnete in die Nationalversammlung gewählt worden; diese habe damit einen Frauenanteil von 8,7 Prozent gehabt. Heute liege er bei 30,7 Prozent – gehe es in diesem Tempo weiter, werde es noch 100 Jahre dauern, bis Parität erreicht sei: „Das ist mir ein bisschen zu lange.“ Es sei nur logisch, wenn Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung stellten, auch die Hälfte des Parlaments besetzten. Daher unterstütze sie die fraktionsübergreifende Initiative von weiblichen Abgeordneten „ausdrücklich“.

Giffey sagte, in Sachen Gleichstellung sei viel erreicht worden. Die Frauenquote für Aufsichtsräte habe viel verändert und müsse für Vorstände folgen. Es gehe jedoch nicht nur um Frauen in Führung, sondern auch um Frauen in schwierigen Lagen. Daher sei es der richtige Schritt, dass man ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen starte. Giffey sagte in ihrer Rede, Frauenrechte seien „nie vom Himmel gefallen“, sie seien immer „erkämpft“ worden.

CDU/CSU fordert Wahlrechtsreform

Auch die Unionsabgeordnete Annette Widmann-Mauz betonte, die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren sei ein „Meilenstein“ gewesen, weil Frauen seither nicht nur wählen dürften, sondern auch Themen setzen könnten: Ohne diese Möglichkeit wäre es etwa nie zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gekommen. Doch gesellschaftliche Strukturen und kulturelle Prägungen änderten sich nur langsam. So seien Familien- und Hausarbeit noch immer primär Frauensache und soziale Arbeit, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werde, sei noch immer schlechter entlohnt „als Arbeit am Band“.

Mit Elterngeld Plus oder Mütterrente sei bereits viel verbessert worden, dennoch gebe es etwa bei der Rente noch immer deutliche Unterschiede. Die Politik habe hier „eine Schlüsselfunktion“; immerhin sei vor 25 Jahren im Grundgesetz klargestellt worden, dass der Staat für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung verantwortlich sei. Nötig sei nun eine Wahlrechtsreform, die auch zu „Fifty-fifty“ im Parlament führe. Dies sei eine „Frage der Glaubwürdigkeit des Hauses“.

SPD: Männer müssen abgeben

Für ein Paritätsgesetz ist auch die SPD. In ihrer Rede forderte die SPD-Frauenpolitikerin Leni Breymaier darüber hinaus eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die geforderten Jahre in der Rentenversicherung würden anders als oft behauptet auch Frauen aus Westdeutschland erreichen, weil Zeiten der Kindererziehung und Pflege einbezogen würden.

Im Kampf um die Frauenrechte sei es aber nicht so, dass Frauen auf dem Spielfeld und Männer auf den Zuschauerbänken seien. Es gehe um eine Auseinandersetzung mit den Männern. Sie müssten „abgeben“: bezahlte Arbeit, Macht und Verantwortung.

FDP: Digitalisierung und Diversität sind der Schlüssel

In der FDP setzen die Frauenrechtlerinnen vor allem auf zwei Punkte: Diversität und Digitalisierung. Das betonte Nicole Bauer. Insbesondere die Digitalisierung, die die Arbeitswelt nachhaltig verändere, biete große Chancen, weil sie mehr Flexibilität mit sich bringe und Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie damit erleichtere.

Zur Diversität sagte Bauer, gemischte Teams seien „erfolgreicher und innovativer“ – niemand könne es sich mehr leisten, auf Frauen zu verzichten.

Linke will Verbesserungen für erwerbstätige Frauen

Konkrete Forderungen äußerte auch Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke. Sie forderte die Regierung auf, endlich den Mindestlohnsektor abzuschaffen, „klare Regeln für gute Arbeit“ einzuführen, das Rentenniveau auf 53 Prozent des Durchschnittslohns anzuheben und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einzuführen. Die letzte Regierung habe sich lieber um „20 Aufsichtsrätinnen“ als „20 Millionen erwerbstätige Frauen“ gekümmert – doch der Einsatz für nur einige wenige sei „Alibipolitik“.

Grüne: Frauentag bleibt Kampftag

Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, betonte, Frauentag sei Feier- und Kampftag gleichermaßen. Zwar hätten sich mehrere hochrangige SPD-Politikerinnen für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen, bei der auch Parität hergestellt werden solle. Aber in der entsprechenden Kommission „waren wir allein mit dem Thema“. Man könne Wahlrechtsreform und Parität auch abkoppeln und parallel vorantreiben. Der Strafrechtsparagraf 219a bleibe weiter auf der Agenda, weil Ärztinnen und Ärzte weiter unter Rechtsunsicherheit litten.

In Richtung AfD sagte Göring-Eckardt, mit diversen protokollierten Ausfällen gegenüber Frauen sei die Fraktion „der parlamentarische Arm der Hater im Netz“ – der Frauentag bleibe Kampftag „gerade wegen ihnen“. Mit Blick auf Familienministerin Giffey sagte Göring-Eckardt, sie solle Mütter und Väter nicht gegeneinander ausspielen, sondern mit konkreten Maßnahmen gegen Kinderarmut wie etwa einer Kindergrundsicherung für Gerechtigkeit sorgen.

AfD: Gleichberechtigung ist längst erreicht

Konträr zu allen anderen Fraktionen geht man bei der AfD davon aus, dass Gleichberechtigung „seit Jahrzehnten“ erreicht sei, so Beatrix von Storch. Dies werde durch Gleichheit im Wahlrecht, bei der Berufswahl und vor dem Gesetz erreicht. Die Gleichberechtigung werde jedoch durch Gleichstellung zerstört. D

Der Staat müsse die freien Entscheidungen seiner Bürger akzeptieren und dürfe nicht bevormunden oder indoktrinieren. Die Koalition betreibe „real existierenden Staatsfeminismus“. Ihre Partei sei für Chancengleichheit und Wahlfreiheit und gegen Quoten. (suk/15.03.2019)

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